Richtlinie des BMF vom 08.07.2009, BMF-010310/0118-IV/7/2009 gültig von 08.07.2009 bis 31.05.2011

UP-3250, Arbeitsrichtlinie "PANEUROMED"

Beachte
  • Die Änderungen betreffen die Aufnahme des Abschnittes 4.2.3.1. "Ihre Schiffe" und einige Textkorrekturen ohne inhaltliche Veränderung.

6. Zollrückvergütung

6.1. Grundsätzliches

Die Ursprungsregeln sehen als Bedingung für die Anwendung der jeweiligen Präferenzzollsätze auf eine Ursprungsware vor, dass im Ausfuhrland für die zu ihrer Erzeugung verwendeten Drittlandsmaterialien Zollrückvergütungen oder Zollbefreiungen nicht gewährt worden sind ("No Drawback Rule").

Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft des Kapitels 3 und der Nummern 1604 und 1605, die EWR-Erzeugnisse im Sinne des Artikels 2 (1) lit. c der Europa-Abkommen sind, dürfen in der Gemeinschaft ebenfalls nicht Gegenstand einer Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.