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Erlass des BMF vom 07.10.2005, BMF-010203/0549-IV/6/2005 gültig ab 07.10.2005

Einkommensteuerprotokoll 2005

Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise fand im April 2005 der Salzburger Steuerdialog des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Finanzämtern statt, bei der in der Praxis auftauchende Zweifelsfragen in den Bereichen Einkommensteuer behandelt werden.

4. § 9 EStG 1988 (Rz 3301 ff EStR 2000)

Zulässigkeit einer Rückstellung für Restrukturierungsaufwendungen

Sachverhalt:

In einer Presseaussendung eines im Bereich der New Economy tätigen Unternehmens wird die Absicht bekanntgegeben, sich in Zukunft auf "core competencies" zu konzentrieren und einige Unternehmensbereiche einzustellen. Es werden 10 Mio € an Restrukturierungsaufwendungen erwartet, davon die Hälfte für Personalaufwendungen. Bis zum Abschlussstichtag liegt weder ein Beschluss der relevanten Gremien vor noch wurde mit dem Betriebsrat verhandelt.

Fragestellung:

Können die Restrukturierungsaufwendungen im Jahresabschluss als Rückstellung passiviert werden?

Mangels einer ausreichend konkretisierten Leistungsverpflichtung gegenüber Dritten liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung nicht vor.