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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0046-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 07.10.2007

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

  • 16. Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
  • 16.3. Übernahme in einen durchgehenden Beförderungsvertrag - "Export"-Vermerk

16.3.1. Ausgang im Eisenbahn- und Postverkehr

16.3.1.1. Ausfuhren außerhalb von ECS

Gemeinschaftswaren - mit Ausnahme solcher, für die ein Kontrollexemplar T5 vorgelegt wird - die von der Eisenbahnverwaltung oder Postverwaltung im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung mit Bestimmung in ein Drittland übernommen werden, gelten mit ihrer Anlieferung beim Aufgabepostamt oder Versandbahnhof als bei der zuständigen Ausgangszollstelle gestellt, wenn dem Versandbahnhof oder Aufgabepostamt ein von einem zugelassenen Ausführer vorabgefertigtes Exemplar Nr. 3 bzw. HuV-Papier vorgelegt wird.

Der Versandbahnhof oder das Aufgabepostamt bestätigt die Übernahme auf der Rückseite von Exemplar Nr. 3 bzw. auf dem HuV-Papier an der dafür vorgesehenen Stelle durch Anbringung des Dienststempelabdruckes (Tagesstempel) und gibt es dem Beteiligten zurück.

Das Anbringen des Dienststempelabdrucks des Versandbahnhofs oder Aufgabepostamtes gilt in diesem Fall als Bestätigung des Ausganges der Ware (Art. 289 ZK-DVO in Verbindung mit § 8 ZollR-DV). Zusätzlich bringt der Versandbahnhof den Vermerk "Export" auf der Vorderseite des Frachtbriefes an. Auf die Anbringung des Vermerkes "Export" durch das Aufgabepostamt wird verzichtet.

16.3.1.2. Ausfuhren in ECS

Für Ausfuhrsendungen, die über ECS abgewickelt werden, hat auch die Ausgangsbestätigung elektronisch zu erfolgen.

In diesem Fall ist

  • im Eisenbahnverkehr die Ausgangsbestätigung über e-zoll zu veranlassen, und
  • im Postverkehr das mit der Aufgabebestätigung der Post versehene ABD bei der für das Aufgabepostamt zuständigen Zollstelle vorzulegen.

16.3.1.3. Übernahme in ein einziges Manifest im Luft- oder Schiffsverkehr

Werden die zur Ausfuhr überlassenen Waren, die nicht in ein Versandverfahren übergeführt, sondern mit einem einzigen Manifest als Versandanmeldung zu einer Ausgangszollstelle versandt, so erfolgt gemäß Art. 793b Abs. 2 ZK-DVO die Bestätigung des Ausgangs nur in den Fällen, in denen im Manifest die Kurzbezeichnung "X" (auszuführende Gemeinschaftswaren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden - für den Luftverkehr gemäß Art. 445 Abs. 3 Bst. e) bzw. für den Seeverkehr Art. 448 Abs. 3 Bst. e) ZK-DVO) eingetragen ist.