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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007 gültig von 11.03.2007 bis 31.10.2009

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • Lebensmittel
  • 40.2. Verfahren

 

40.2.2. Kommissionsentscheidung 93/583/EWG

(1) Artikel 13 der Richtlinie 2000/13/EG sieht insbesondere vor, dass vorverpackte Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, aber auf einer dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe vermarktet werden oder an Gewerbebetriebe (Gaststätten, Krankenhäuser usw.) abgegeben werden sollen, auf ihrer äußeren Verpackung bestimmte Hinweise tragen müssen. Diese zwingenden Angaben sind:

  • die Verkehrsbezeichnung,
  • bei leicht verderblichen Lebensmitteln das Mindesthaltbarkeitsdatum sowie gegebenenfalls
  • die besonderen Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung,
  • den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers.

(2) Diese Anforderungen werden in § 4 LMKV ebenfalls gestellt.

(3) Da die Angabe der in Absatz 1 genannten Mindesthinweise unerlässlich ist, um zu gewährleisten, dass das dem Endverbraucher angebotene Erzeugnis eine mit der angeführten EU-Richtlinie übereinstimmende Etikettierung zum Schutz und zur Information der Verbraucher trägt, legt die Kommission großen Wert auf folgende Vorgangsweise der Zollorgane:

a) Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie (in Österreich umgesetzt durch die LMKV) und der darin vorgesehenen Ausnahmebestimmungen (z. B. Befreiung von der Angabe des Haltbarkeitsdatums - siehe § 7 LMKV);

b) die Überprüfung soll sich lediglich auf vorverpackte Waren beziehen, die für den Endverbraucher bestimmt sind; die Ausnahmen (z. B. § 3 Abs. 3 LMKV) sind dabei jedoch zu beachten.