Richtlinie des BMF vom 18.04.2017, BMF-010313/0144-IV/6/2017 gültig von 18.04.2017 bis 06.02.2018

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

2. Bestandteile des Transaktionswerts nach Art. 71 UZK

2.1. Allgemeines

Artikel 71 UZK enthält die Bestandteile des Transaktionswerts (taxative Aufzählung). Diese sind dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen.

Hinzurechnungen dürfen grundsätzlich nur aufgrund objektiver und bestimmbarer Tatsachen vorgenommen werden (Art. 71 Abs. 2 UZK). Siehe aber auch Vereinfachungen nach Art. 73 UZK iVm Art. 71 UZK-DA.

2.2. Provisionen und Maklerlöhne (Einkaufsprovisionen nach Art. 5 Nr. 41 UZK)

Provisionen sind Vergütungen, die für die Vermittlung oder den Abschluss von Kaufgeschäften, sowie für jede andere Mitwirkung hiebei, gewährt werden.

Der Vermittler (Kommissionär, Agent) ist eine Person, die Waren kauft oder verkauft, möglicherweise in eigenem Namen, immer aber für Rechnung seines Auftraggebers. Er nimmt am Abschluss eines Kaufgeschäftes teil, wobei er entweder für den Käufer oder den Verkäufer handelt. Er wird in Form einer "Provision" bezahlt, die meist in einem Prozentsatz des Warenpreises ausgedrückt ist.

Der Verkaufsagent handelt für Rechnung des Verkäufers; er erhält eine Verkaufsprovision. Der Einkaufsagent handelt für Rechnung des Käufers. Seine Vergütung, die Einkaufsprovision (Art. 5 Nr. 41 UZK), wird vom Importeur dafür gezahlt, dass er für ihn beim Kauf der zu bewertenden Waren tätig wird.

Der Begriff "Makler" wird üblicherweise für einen Vermittler verwendet, der nicht für eigene Rechnung tätig wird. Er kann sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer handeln. Der Maklerlohn ist dem Preis insoweit hinzuzurechnen, als er keine Einkaufsprovision darstellt.

2.3. Umschließungen (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe a Z ii UZK)

Kosten für Umschließungen sind dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen, wenn die zu bewertende Ware und ihre Umschließung gemeinsam einzureihen sind. Zu diesen Kosten gehören auch die Vorkosten, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entstanden sind.

Beispiel:

Ein Käufer von Textilien zahlt Fotografenkosten, die bei der Erstellung eines Films anfallen, der für die Herstellung eines Fotoeinlegers in der Verpackung (Teil der Umschließung) verwendet wird.

Umschließungen sind Behältnisse (zB Kamerataschen, Geigenkästen, Brillenetuis, Bierfässer) und Verpackungen (zB Papiersäcke, Getränkedosen, Kunststoffhüllen für Textilien und Joghurtbecher), die eine Lagerung oder Vermarktung der Ware ermöglichen. Zu den Verpackungen gehören auch Aufmachungen (zB Einlagen, Klammern und Nadeln bei Herrenhemden), die sicherstellen sollen, dass die Ware dem Käufer in einer ansehnlichen Verfassung präsentiert werden kann. Preis-, Informations- und Werbeanhänger an der Ware gelten nicht als Aufmachungen.

Keine Umschließungen sind Beförderungsmittel (hierzu gehören auch Container und Paletten) sowie das bei der Beförderung verwendete Zubehör (zB Befestigungsmaterial, Planen).

Gesondert zu zahlende Kosten (zB Beförderungskosten) für die Rücklieferung der Umschließungen sind nicht hinzuzurechnen.

Verpackungskosten (Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe a Z iii UZK)

Zu den Verpackungskosten gehören die Arbeitskosten, die für die Verpackungsvorgänge entstehen, und die Materialkosten (zB für Packpapier, Klebebänder, Planen, Seile, Schnüre und Füllstoffe), die neben den eigentlichen Verpackungen (üblicherweise Umschließungen) zum Verstauen und zum Schutz der Einfuhrwaren erforderlich sind.

2.4. Zur Verfügung gestellte Gegenstände und Leistungen (Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b UZK iVm Art. 135 Abs. 1 UZK-IA)

Dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ist der entsprechend aufgeteilte Wert der vom Käufer unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen zur Verfügung gestellten Gegenstände und Leistungen (= Beistellungen) hinzuzurechnen.

Die erläuternden Bemerkungen des früheren Anhang 23 ZK-DVO (Anm. zu Art. 32 Abs. 1 Buchstabe b Z II ZK) sind weiter anzuwenden.

2.4.1. Wert der Beistellungen (Art. 135 Abs. 1 UZK-IA)

Wurden die Beistellungen vom Käufer der Einfuhrware gekauft, ist der Wert der Beistellungen der Kaufpreis, zu dem der Käufer die Beistellungen erworben hat. Dies gilt auch dann, wenn die Beistellung von einer mit dem Käufer verbundenen Person gekauft wurde und die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat. Zum Kaufpreis gehören die

gesamten Kosten des Käufers, die er für den Erwerb der Ware aufwenden muss. Hinzurechnungen oder Abzüge von Beförderungs- und damit zusammenhängende Kosten erfolgen aus Vereinfachungsgründen jedoch nicht. Maßgeblich ist bei einem Kaufpreis der Rechnungsendbetrag über die erworbene Beistellung. Der Rechnungsendbetrag kann sich auch aus mehreren Rechnungen zusammensetzen.

Wird die Beistellung im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrages hergestellt, ist bei der Ermittlung des Wertes der Beistellung auch der Wert von zur Herstellung der Beistellung unentgeltlich zur Verfügung gestellten Gegenständen und Leistungen zu berücksichtigen.

Wurden die Beistellungen vom Käufer oder einer mit ihm verbundenen Person hergestellt, gelten die Herstellungskosten als Wert der Beistellungen.

Wurde die Beistellung dagegen vom Käufer weder gekauft noch hergestellt, ist ihr Wert auf der Grundlage objektiver und bestimmbarer Tatsachen festzustellen.

Sind die Gegenstände vor dem Liefern oder Erbringen vom Käufer verwendet worden, so ist eine der Abnutzung entsprechende Berichtigung vorzunehmen.

2.4.2. Unmittelbares oder mittelbares Liefern oder Erbringen (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe b UZK iVm Art. 135 Abs. 1 UZK-IA)

Ein unmittelbares Liefern oder Erbringen liegt vor, wenn der Käufer selbst dem Hersteller die Beistellung zur Verfügung stellt.

Ein unmittelbares Liefern oder Erbringen liegt auch dann vor, wenn der Verkäufer der eingeführten Ware die Beistellung auf Veranlassung Ein unmittelbares Liefern oder Erbringen liegt auch dann vor, wenn der Verkäufer der eingeführten Ware die Beistellung auf Veranlassung und Kosten des Käufers herstellt oder kauft. Hierfür ist jedoch Voraussetzung, dass der Käufer das Eigentum an der Beistellung hat.

Ein mittelbares Liefern oder Erbringen liegt vor, wenn ein Dritter für den Käufer oder eine mit dem Käufer verbundene Person dem Hersteller die Beistellung zur Verfügung stellt.

Einzelheiten und Beispiele ergeben sich aus dem Merkblatt Beistellungen.

Liegt kein Liefern oder Erbringen vor, ist zu prüfen, ob eine Hinzurechnung als aufgespaltener Kaufpreis nach Art. 70 Abs. 2 UZK in Frage kommt.

2.4.3. Bestandteile (Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i UZK)

Immaterielle Bestandteile, die in die eingeführten Waren eingebaut oder auf diese aufgebracht werden und damit deren Funktionsfähigkeit ermöglichen, verbessern oder erweitern, fallen unter Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i UZK.

Beispiele:

Software eines Bordcomputers im Auto, das Betriebssystem eines Computers, Musikstick auf einer CD, Spielfilm auf einer DVD).

2.4.4. In der eingeführten Ware enthaltene Materialien

Als "in der eingeführten Ware enthalten" gelten auch die Waren, die als Abfälle, Reste, Ausschusswaren und Verluste produktionsbedingt angefallen sind.

Beispiel: Für die Herstellung eines Anzuges wird bei der Produktion eine Stoffmenge benötigt, die größer ist als der tatsächliche Stoffanteil in dem daraus hergestellten Anzug. Die Kosten für die Verschnittmenge gehören zum Wert des zur Verfügung gestellten Stoffes.

2.4.5. Produktionsmittel (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe b Z ii UZK)

Produktionsmittel iSd Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b Z ii UZK sind Gegenstände zur unmittelbaren oder mittelbaren Herstellung bzw. zur mechanischen oder ähnlichen Vervielfältigung der Einfuhrware.

Beispiele:

Gussform zur Herstellung von Spielzeugfiguren, Masterband zur Herstellung von CDs.

2.4.6. Techniken, Entwicklungen, Entwürfe usw. (Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b Z iv UZK)

Ist in einem zur Verfügung gestellten Gegenstand eine geistige Leistung verkörpert und muss der Hersteller diese durch eigenes Zutun noch technisch bzw. handwerklich umsetzen, liegt kein Produktionsmittel, sondern eine geistige Beistellung vor.

Beispiele:

Schnittmuster zur Herstellung von Bekleidung, Zeichnung oder Modell aus Weichplastik zur Herstellung einer Gussform.

2.4.7. Kosten für Fehlentwicklungen (Art. 135 Abs. 4 UZK-IA)

Zu den Kosten für Entwicklungsleistungen zählen auch Kosten für Fehlentwicklungen, soweit diese im Hinblick auf die eingeführte Ware projekt- oder auftragsbezogen entstanden sind.

2.4.8. Kosten für Forschung und Vorentwürfe (Art. 135 Abs. 5 UZK-IA)

Zu den Kosten für Forschung und Vorentwürfe iSd Artikel 135 Abs. 5 UZK-IA zählen nur die Kosten für Grundlagenforschung.

Unter Grundlagenforschung sind solche Forschungstätigkeiten zu verstehen, die nicht auf die Entwicklung der eingeführten Waren gerichtet sind.

Beispiel:

Die Materialforschung (physikalische Tests an neuen Kunststoffmaterialien hinsichtlich ihrer Elastizität, des Abriebes, der Belastbarkeit, der Atmungsaktivität des Verhaltens bei Hitze, Nässe, Kälte usw.) oder Bewegungsforschung (Untersuchung der Belastungen, denen der Fuß bei unterschiedlichen Sportarten ausgesetzt ist) im Vorfeld der Entwicklung von Sportschuhen und Sportbekleidung.

2.4.9. Innerhalb/außerhalb der Gemeinschaft erarbeitet (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe b Z iv UZK)

Eine geistige Leistung einer natürlichen Person gilt als innerhalb der Gemeinschaft erbracht, wenn die natürliche Person ihren normalen Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) im Zollgebiet der Gemeinschaft hat.

Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen ist auf den Ort abzustellen, an dem die Leistung erbracht wurde. Liegt dieser im Zollgebiet der Gemeinschaft, erfolgt keine Hinzurechnung.

Wird eine geistige Leistung von einem Mitarbeiter einer innerhalb der Gemeinschaft ansässigen Person (Art. 5 Nr. 4 UZK) außerhalb der Gemeinschaft erbracht, so gilt diese geistige Leistung als außerhalb der Gemeinschaft erbracht, wenn der normale Wohnsitz des Mitarbeiters zum Zeitpunkt des Erbringens der geistigen Leistung außerhalb der Gemeinschaft war.

2.4.10. Aufteilung auf die eingeführten Waren (Art. 135 Abs. 6 UZK-IA)

Die erläuternden Anmerkungen zu Art. 32 Abs. 1 Buchstabe b Z ii des Anhangs 23 ZK-DVO sind weiter anzuwenden.

2.5. Lizenzgebühren (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK iVm Art. 136 UZK-IA) und Anhang 9 ("Guidance") zu dieser ARL, Seite 17 ff) 7)

Für die Feststellung, ob sich eine Lizenzgebühr auf die zu bewertende Ware bezieht, ist nicht entscheidend, wie die Lizenzgebühr berechnet wird (zB auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises der Ware), sondern warum sie gezahlt wird, dh. was der Lizenznehmer als Gegenleistung für die Zahlung erhält.

Nach Art. 136 Abs. 1 UZK-IA ist die Berechnung der Lizenzgebühren nicht der entscheidende Faktor. Meistens berechnen sich die Lizenzgebühren nach %-Sätzen, die sich auf Nettoverkaufspreise, die beim Weiterverkauf der eingeführten Waren bzw. der daraus hergestellten Waren erzielt werden, beziehen. Dies lässt häufig den falschen Schluss zu, dass sich die Lizenzgebühren eben nicht auf die die weiterverkauften - ggf. erst im Inland gefertigten - Waren beziehen und damit ein Bezug zu der zu bewertenden Ware fehlt (7).

(7) Grawunder/Vonderbank, Zollwertrechtliche Beurteilung von Lizenzgebühren, AW-Prax 2005, 303 und 348 und Teibinger/Gellert, Der neue Unionszollkodex (UZK), 2016, V-53 ff

 

Maßgeblich für die Beurteilung über das Vorliegen von Lizenzgebühren im zollrechtlichen Sinn sind folgende Umstände des Kaufgeschäftes:

a)Die Feststellung, dass es sich bei den Gebühren tatsächlich um Lizenzgebühren im engeren Sinne nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK handelt,

b)die Lizenzgebühren sich auf die zu bewertende Ware beziehen

c)nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes entrichtet werden und

d)nicht bereits im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Kaufpreis enthalten sind.

2.5.1. Lizenzgebühr im wertzollrechtlichen Sinn

Häufig werden im wirtschaftlichen Sinn Zahlungen pauschal als "Lizenzgebühren" bezeichnet, ohne den Bedingungen des Zollwertrechts zu entsprechen. Maßgebend das Vorliegen einer Lizenzgebühr im enger gefassten zollrechtlichen Sinn ist der Zweck der Zahlung. Hierbei werden aus dem Lizenzvertrag übertragene Rechte, insbesondere wenn diese in den Waren selbst verkörpert sind, abgegolten.

Zum sachlichen Geltungsbereich der Lizenzgebühren wird auf Anlage 9 zu der ARL ("Guidance"), Seite 18, Absatz 3.2 ("Scope"), verwiesen.

2.5.2. Zollrechtlicher Bezug einer Lizenzgebühr zur Ware

Die Lizenzgebührzahlung muss sich gemäß Art. 136 Abs. 1 UZK-IA auf die eingeführte Ware beziehen. Damit ist für die Beurteilung, ob ein solcher Bezug vorhanden ist, auf die eingeführte Ware, so wie sie im Zeitpunkt der Bewertung beschaffen ist, abzustellen. Vorgänge, die erst nach diesem Zeitpunkt im Einfuhrland relevant werden, müssen außer Betracht bleiben (= dasselbe Prinzip wie bei der tariflichen Einreihung einer eingeführten Ware). [Müller-Eiselt/Vonderbank, Fach 4232 Pkt. 446]

In Art. 136 Abs. 2 UZK-IA erfolgt eine Klarstellung, in welchem Fall sich Lizenzgebühren auf die zu bewertenden Waren beziehen.

Stellt die Berechnung der Lizenzgebühr auf den Preis der eingeführten Waren ab, ist der vollständige Betrag der Lizenzgebühr bis zum Beweis des Gegenteils den Waren zuzurechnen ("Zuordnungsfiktion").

Häufig werden jedoch die Lizenzgebühren nach Sätzen berechnet, die auf den Weiterverkaufspreisen der eingeführten Waren basieren. Diese Vorgangsweise führt häufig zu dem Schluss, dass sich diese Lizenzgebühren gar nicht auf die eingeführten, sondern auf die weiterverkauften - ggf. erst im Inland fertig gestellten - Waren beziehen und somit der Bezug zu den zollwertrechtlich zu bewertenden Waren fehlt.

DieNach Art. 136 Abs. 1 zweiter Satz UZK-IA ist die Art Berechnung der Lizenzgebühr nicht der entscheidenden Faktor. Erfolgt die Berechnung der Lizenzgebühren auf der Grundlage von Weiterverkaufspreisen, kann die "Zuordnungsfiktion" wie im Falle von Einfuhrpreisen nicht ohne weiteres angewendet werden. Entscheidend ist der Grund warum eine Lizenzgebühr gezahlt wird und welche Gegenleistung der Lizenznehmer erhält. Lizenzgebühren, deren Berechnung nicht auf dem Preis der eingeführten WarenWare beruhen, sind daher daraufhin zu untersuchendann den Waren zuzurechnen, ob und inwieweitwenn insbesondere die durch den Lizenzvertrag übertragenen Rechte in ihnenden Waren verkörpert sind bzw. die Leistungen sich auf die eingeführten Waren beziehen (zB Herstellungs-Know-how, welches zur Produktion der eingeführten Waren benötigt wird). Lässt sich ein Bezug zwischen einer Lizenzgebühr und einer eingeführten Ware herstellen, ist diese bei der Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren zu berücksichtigen. Lizenzgebühren, für die sich kein Bezug zur Ware herstellen lässt, bleiben unberücksichtigt.

Schwieriger gestalten sich Fälle, in denen nicht die Fertigware, sondern Zwischenerzeugnisse/Vorprodukte oder Teile eingeführt werden. Handelt es sich bei den eingeführten Waren jedoch um Vorprodukte und Teile, ist jeweils zu prüfen, ob bereits bei der Produktion dieser Vorprodukte und Teile vom Lizenzgeber geliefertes Know-how erforderlich war (dann hätte der darauf entfallende Teil der Lizenzgebühr einen Bezug zu den eingeführten Vorprodukten/teilen) oder ob das gelieferte Know-how nur zur Fertigstellung der Produkte im Inland nach der Einfuhr erforderlich ist (in diesem Fall hätte der darauf entfallende Teil der Lizenzgebühr keinen Bezug zu den eingeführten Vorprodukten/Teilen).

Der Umstand, dass die eingeführten Waren in zerlegtem Zustand eingeführt und anschließend im Einfuhrland vor ihrem Weiterverkauf lediglich noch zusammengebaut werden, ist für den Bezug der zu entrichtenden Lizenzgebühr auf die eingeführten Waren unerheblich. Gleiches gilt für andere Minimalbehandlungen (zB Verdünnen einer Flüssigkeit, Verpacken der Ware). Grund für die Bejahung eines Bezugs der zu entrichtenden Lizenzgebühr auf die eingeführten Waren bei Minimalbehandlungen ist, dass es durch solche Minimalbehandlungen regelmäßig zu keiner Störung der Wesensmerkmale der durch die Lizenzgebühren abzugeltenden besonderen geistigen Leistung kommt. [Müller-Eiselt/Vonderbank , Fach 4232 Pkt. 471]

Im Falle von Zwischenerzeugnissen/Vorprodukten und Teilen spielt neben der Zuordenbarkeit der Lizenzgebühr zu den Einfuhrwaren auch die zeitliche Dimension eine entscheidende Rolle in der Beurteilung, ob eine Lizenzgebühr den Waren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Union zuzurechnen ist.

Die eindeutige Zuordnung zur Ware, unabhängig vom Zeitpunkt der Anwendung der im Lizenzvertrag übertragenen Rechte, entscheidet über die Hinzurechnung einer Lizenzgebühr zum Transaktionswert nach Art. 70 UZK.

Wurde das Herstellungs-Know-how sowohl bei der Herstellung der eingeführten Vorprodukte/Teile als auch bei der Fertigstellung des lizenzpflichtigen Produktes im Inland angewandt, hat eine entsprechende Aufteilung nach Art. 136 Abs. 3 UZK-IA zu erfolgen.

Dies geschieht in der Regel durch Berechnung eines Zuschlagsatzes (Abschnitt 2.5.6. und 2.5.7.).

Derartige Zuschlagsätze können im Rahmen eines Verfahrens zur Vereinfachung nach Artikel 73 UZK festgelegt werden.

2.5.3. Lizenzgebühren als Bedingung eines Kaufgeschäftes

Artikel 136 Abs. 4 der UZK-IA legt die Fälle fest, in denen die Zahlung einer Lizenzgebühr als Bedingung des Kaufgeschäftes zu betrachten ist.

Art. 136 Abs. 4 Buchstabe a UZK-IA geht davon aus, dass der Verkäufer der Waren und der Inhaber der Schutzrechte identisch bzw. der Lizenzgeber und Verkäufer miteinander verbunden sind.

Art. 136 Abs. 4 Buchstabe b UZK-IA sieht den Fall vor, wenn der Verkäufer der Einfuhrware selbst der Lizenznehmer ist, sich aber die - eigentlich von ihm abzuführende - Lizenzgebühr von seinem Käufer vergüten lässt.

Zu Art. 136 Abs. 4 Buchstabe c UZK-IA wird in den Leitlinien der Europäischen Kommission ("Guidance", Anlage 9 zu dieser ARL, S 22, Pkt. 26., S 1

http://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/resources/documents/customs/customs_code/guidance_valuation_en.pdf) klargestellt, dass Art. 136 UZK-IA nicht die Vermutung zulässt, dass Lizenzgebühren automatisch in den Zollwert miteinzubeziehen sind.

Vielmehr sind die Begleitumstände des Kaufgeschäfts und der Einfuhr daraufhin zu untersuchen, ob eine Verbindung zwischen dem Kaufgeschäft und dem Lizenzvertrag besteht.

Die Europäische Kommission verweist auf den Kommentar Nr. 25.1 des Technischen Ausschusses für den Zollwert bei der WZO, der sich mit der Frage beschäftigt, wann Lizenzgebühren, die an einen Dritten (also nicht an den Verkäufer der Waren) entrichtet werden, zollwertrelevant sind. Insbesondere sind Verbindungen zwischen Verkaufs- und Lizenzverträge zu untersuchen.

Als Beispiele sind im Kommentar 25.1 aufgezählt:

  • Im Kaufvertrag oder in dazugehörigen Unterlagen wird auf die Lizenzgebühr hingewiesen.
  • Im Lizenzvertrag wird auf den Verkauf der Einfuhrwaren hingewiesen.
  • Nach den Bedingungen des Kaufvertrags oder des Lizenzvertrages kann der Kaufvertrag als Folge eines Verstoßes gegen den Lizenzvertrag gekündigt werden, wenn der Käufer die Lizenzgebühr nicht an den Lizenzgeber entrichtet. Dies wäre ein Indiz für eine Verbindung zwischen der Zahlung der Lizenzgebühr und dem Verkauf der zu bewertenden Waren.
  • Der Lizenzvertrag enthält eine Bedingung, nach der bei Nichtzahlung der Lizenzgebühr dem Hersteller die Herstellung der Waren, in die das geistige Eigentum des Lizenzgebers eingeflossen ist, und ihr Verkauf an den Einführer untersagt wird.
  • Der Lizenzvertrag umfasst Bedingungen, nach denen es dem Lizenzgeber erlaubt ist, die Produktion oder das Kaufgeschäft zwischen Hersteller und Einführer (Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland) über die Qualitätssicherung hinaus zu lenken (siehe auch Anlage 9 zu dieser ARL, S 21, Pkt. 18., Abs. 1, Fußnote 7 und Müller-Eiselt/Vonderbank, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, Fach 3330, S 78 und 79).

Zur Anpassung In den Leitlinien der Europäischen Kommission (Anlage 9 zu dieser ARL, S 20, Pkt. 17.) wird bei der Beurteilung, ob die Zahlung der Lizenzgebühr als nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes entrichtet gilt, nicht nur einseitig auf die Sicht des Verkäufers abgestellt. Ebenso sind auch Bedingungen zu beachten, die zB durch den Lizenzvertrag an den Käufer der Waren gestellt werden. Haben diese Bedingungen eine Auswirkung auf das Kaufgeschäft, wäre eine zollwertrechtliche Relevanz der Lizenzgebühr - sofern sie sich auch auf die zu bewertenden Ware bezieht - gegeben. Keinesfalls darf von einer generellen Einbeziehung von Lizenzgebühren in die Zollwerte eingeführter Waren ausgegangen werden. Verpflichtet der Lizenzvertrag den Käufer also völlig losgelöst vom Kauf der eingeführten Waren zur Zahlung der Lizenzgebühr, ist Art. 136 Abs. 34 Buchstabe c UZK-IA (siehe Beispiel in Grawunder/Vonderbank, Zollwertrechtliche Beurteilung von Lizenzgebühren, AWnicht erfüllt. Es ist erforderlich, sowohl die Verträge (Lizenz-Prax 2005, 303 und 348Kaufvertrag) als auch die sonstigen Begleitumstände des Kaufgeschäftes genau zu untersuchen.

Beispiele aus der Deutschen Dienstvorschrift Zollwertrecht (VSF Z 5101 Abs. 60):

  • Die Hersteller der Einfuhrwaren werden vom Lizenzgeber im Lizenzvertrag oder einer sonstigen Unterlage verbindlich vorgegeben.
  • Der Lizenznehmer wird durch den Lizenzvertrag verpflichtet, einen Herstellervertrag mit dem Hersteller abzuschließen, der dem Lizenzgeber vorzulegen ist. Laut Herstellervertrag verpflichtet sich der Hersteller , auf Verlangen des Lizenzgebers alle Formen , designs oder andere Waren zur Reproduktion der lizenzpflichtigen Erzeugnisse an diesen zu liefern oder zu vernichten sowie bestimmte Vorgaben des Lizenzgebers - zB in Bezug auf Verhaltensregeln oder Anweisungen im Zusammenhang mit der Herstellung, Verpackung, Lieferung und dem Vertrieb der Lizenzprodukte - einzuhalten.
  • Nach den Vorgaben des Lizenzgebers darf der Hersteller die Einfuhrware nur an von diesem benannte Lizenznehmer verkaufen. In einem solchen Fall kann der Verkäufer die Ware nicht an den Käufer veräußern, ohne dass dieser Lizenzgebühren zahlt.
  • Der Hersteller ist gezwungen zur Produktion der Einfuhrware notwendige Vorprodukte, in welchen die Technologie des Lizenzgebers enthalten ist, von bestimmten Vorlieferanten zu beziehen. Diese werden vom Lizenzgeber vorgegeben. Ohne die Vorprodukte kann die Einfuhrware nicht hergestellt werden. Somit kann die Ware nicht an den Käufer veräußert werden, ohne dass dieser Lizenzgebühren zahlt.
  • Der Lizenzgeber greift in die Produktion und/oder das Kaufgeschäft ein, zB indem er dem Hersteller Beschränkungen hinsichtlich der Absatzmenge auferlegt, Verkaufspreise vorgibt oder das zur Produktion notwendige Know-how oder Design liefert.

InDie Art. 136 Abs. 4 Buchstabe c UZK-IA ist die entscheidende Neuerung, dass die Einordnung einerDeutsche Zollverwaltung hat außerdem folgende praktische Fälle zu Art. 136 Abs. 4 Buchstabe c UZK-IA Lizenzgebühr als eine Bedingung des Verkaufsgeschäfts losgelöst wird vom Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Es wird auf die Perspektive des Käufers abgestellt, unabhängig davon, ob der Verkäufer die Zahlung verlangt erstellt:(8).

(8)Practical Rinnert, Zeitung für Zölle und Verbrauchsteuern, Zollwertrechtliche Durchführungsregelungen zum Unionszollkodex, 142 cases to royalties in Germany; Interpretation of Article 136(4)(c) UCC-IA (condition of sale)

In deciding whether or not a license fee is paid within the meaning of Article 136 para. 4 (c) UCC-IA as a condition of the sale, all circumstances surrounding the sale shall be considered for each individual case. In particular, it is necessary to examine whether linkages and interdependencies between the sale contract and the licence agreement - so between the parties buyer, seller and licensor - exist.

In the meantime Germany has given a large number of these cases in examination the existence of such circumstances.

First Case:

In a large number of cases it is determined that the licensor obliges the licensee in the license agreement to conclude a manufacturing agreement with the manufacturer of the licensed products, which undertakes the manufacturer - who is not economically related with the licensor - to deliver licensed products exclusively to the licensee. A model of such a manufacturing agreement is often attached to the license agreement.

In addition, there are also situations where the licensor only obliges the licensee in the license agreement to instruct manufacturers of licensed products, producing these goods only for the licensee and supplying them only to the licensee.

In the cases in question the products are neither developed nor created by the licensor.

The background to this approach is to ensure that licensed products are only supplied to licensees, so that they can carry out the exclusive trademark rights within the contract territory. This protects, on the one hand, the trademark and, on the other hand, it is ensured that the licensor receives the royalty or licence fee from the licensee after the resale of the products. In those cases the licensor doesn't explicitly stipulate manufacturers. The manufacturers are selected by the licensee and they are only obliged to sign the manufacturing agreement or produce the goods solely for the licensee. Further links or interdependencies between licensing agreement and sales contract does not exist.

The question rises whether such cases must therefore be regarded as licensed goods, which cannot be sold to or purchased by the buyer without payment of the royalties or license fees to a licensor (Article 136 para. 4 c UCC-IA).

View of Germany:

The situation described in case number 1 leads to the fact that a payment of licence fee/royalty is made as a condition of sale in accordance with Article 71 para. 1 c UCC in conjunction Article 136 para. 4 c UCC-IA.

The Seller is obliged by a manufacturing agreement or an otherwise requirement to sell the goods only to licensees - which have to pay royalties or licence fees pursuant to the licence contract. Thus under the licensor's requirements the manufacturer may only sell its products to designated licensees by the licensor. The decisive factor is that the obligation to conclude a manufacturing agreement or the obligation to a solely delivery to licensees is settled by the licensor. Thus the licensor ensures inter alia that he receives for the goods produced and supplied by the manufacturer royalties and licence fees. The licensee - buyer - cannot purchase the goods in question without payment of the royalties or licence fees to the licensor.

Second Case:

In some cases, a buying agent - who is economically related with the licensor as owner of trademark/property right and also with the licensee - involved in the processing of importing licensed products from a producer/seller. But there is no economic relationship between the producer/seller of the goods and the group companies (i.e. licensor, licensee companies and buying agent). Although the buying agent chooses for his principal - the buyer (= licensee) - producers/sellers of the goods and also carries out general tasks of a buying agent in the context of purchases, the buyer of the imported goods is subject to requirements and impacts of the licensor on the other hand. The licensor is often as the owner of trade mark/property right the parent company of the group. Therefore the licensor will ensure that the producer/seller of the licensed goods sells only to consignees - the licensees - designated by him, which are paying royalties for these goods. In this context, the buying agent is able to intervene in the production process and/or the sale by imposing limits on sales volume, stipulating selling prices etc. The question therefore is, whether such cases could be regarded in principle as the producers/sellers actually set by the licensor and the licensor through its subsidiary - the buying agent - ensures that the goods are sold only to licensees.

View of Germany:

"Bedingung des Kaufgeschäftes" bedeutet nicht die Rechtsfigur des Zivilrechts, wonach die rechtliche Wirksamkeit des Kaufvertrags vom Eintritt eines ungewissen EreignissesThe situation described in der Zukunft anhängig sein, sondern ist als Übersetzung des englischen Ausdrucks "case number 2 leads to the fact that a payment of licence fee/royalty is made as a condition of sale" zu verstehen. Das bedeutet, dass aus dem Kontext der vertraglichen Beziehungen zwischen drittländischen Verkäufer und dem Käufer in der EU ersichtlich in muss, dass dem Verkäufer die Zahlung der Lizenzgebühren durch den Käufer so wichtig ist, dass er ohne Zahlung dieser Lizenzgebühr die Ware entweder überhaupt nicht oder nicht zu den vereinbarten Vertragskonditionen liefern würdeaccordance with Article 71 para. Zur "Bedingung des Kaufgeschäftes" siehe1 c UCC in conjunction Anlage 10 zu dieser ARL, PktArticle 136 para. 7 ff.4 c UCC-IA

Third Case:

In many cases the buyer provides the producer/seller (who is not economically related with the licensor) with licensor's services free of charge in order to produce the imported goods. This concerns in particular design and manufacturing know-how. Without these services the producer/seller of the imported goods is not able to produce and supply the imported goods. The licensee (buyer of the goods) would not receive such services from the licensor without payment of royalties to the licensor. Therefore the payment of royalty is a requirement for the production and delivery of imported to the licensee (buyer of the goods).

View of Germany:

The production factors in case 3 which are provided to the producer/seller of the imported goods for the production of these goods free of charge (for example design or manufacturing know-how) must be assessed in the light of the criteria in Article 71 para. 1 b UCC, even if the use of these production factors are covered through licence fees (see working document TAXUD/3346088rev5bis/2013 dd. September 7, 2016).

Should the licence agreement also include the use of other rights (e.g. for using trademark rights), Article 71 para. 1 c UCC in conjunction Article 136 para. 4 c UCC-IA is applicable. The licence fee for using the trade mark right is made as a condition of sale in this case.

2.5.4. Sitz des Lizenzgebers

Zahlungen des Käufers im Rahmen eines Vertriebsvertrages für das Recht auf Vertrieb der eingeführten Waren sind keineFür die Berücksichtigung von Lizenzgebühren iSd.nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK ist es unerheblich, sondern werden als abgespaltener Teil des Kaufpreises behandeltob der Lizenzgeber bzw. der Empfänger der Lizenzzahlung seinen Sitz innerhalb oder außerhalb der Union hat (Art. 72 Buchstabe g136 Abs. 5 UZK-IA).

2.5.5. Aufteilung der Lizenzgebühr

Kommt nur ein Teil der gezahlten Lizenzgebühr für die Einbeziehung in den Zollwert in Betracht, muss die Lizenzgebühr angemessen aufgeteilt werden (Art. 136 Abs. 3 UZK-IA).

Die Aufteilung kann zB anhand von Angaben im Lizenzvertrag oder Geschäftsunterlagen erfolgen.

2.5.6. Ermittlung von Zuschlagsätzen

Zumeist werden die Lizenzgebühren erst nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren ermittelt und gezahlt.

Sind Lizenzgebühren bei der Zollwertermittlung der eingeführten Waren zu berücksichtigen, ist in diesen Fällen in der Regel ein Zuschlagsatz zu ermitteln (zur Ermittlung des Zuschlagsatzes siehe Teibinger/Gellert, Der neuen Unionszollkodex (UZK), 2016, V-60, Pkt. 8.6.3.), der auf den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis anzuwenden ist.

Ist eine Ermittlung eines Zuschlagsatzes aufgrund fehlender objektiver und bestimmter Tatsachen nicht möglich (Art. 71 Abs. 2 UZK), so scheidet eine Bewertung der eingeführten Ware nach Art. 70 UZK aus.

2.5.7. Anwendung von Zuschlagsätzen

Gleiches gilt für ZahlungenDie Anwendbarkeit von Zuschlagsätzen für AlleinvertriebsrechteLizenzgebühren sollte im Rahmen einer Bewilligung nach Art. 73 UZK geregelt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Zuschlagsätze nach dem Verfahren gemäß Art. 73 UZK festzulegen sind. Einzelmitteilungen erfüllen nur den Zweck, über eine Verbundenheit von Personen und Unternehmen abzusprechen.

2.6. Beförderungs-, Versicherungs-, Ladekosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e UZK iVm Art. 137 UZK-IA und Art. 138 UZK-IA)

Hinzurechnungen nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e UZK iVm Artikel 137 UZK-IA, Ort des Verbringens

Die Kosten sind in der für den Käufer tatsächlich entstandenen Höhe zu berücksichtigen.

Der Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft ist nach Artikel 137 Abs. 1 UZK-IA zu bestimmen.

Lieferbedingung, Incoterms

Ob ein tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis Kosten iSd Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe e UZK bereits enthält, ergibt sich aus der für das Kaufgeschäft vereinbarten Lieferbedingung.

2.6.1. Beförderungskosten (Art. 138 UZK-IA)

Der Begriff "Beförderungskosten" umfasst alle Haupt- und Nebenleistungen (siehe auch Anlage 10 zu dieser Arbeitsrichtlinie), die mit der Beförderung der Waren in Richtung auf das Zollgebiet der Gemeinschaft verbunden sind.

Hierzu gehören insbesondere:

  • Frachten einschließlich besonderer Zuschläge,
  • Speditionskosten einschl. Provisionen für die Vermittlung von Frachtverträgen mit den Frachtführern,
  • Mieten für Beförderungsmittel (hierzu gehören auch Container und Paletten),
  • mit der Beförderung unmittelbar zusammenhängende Kosten für eine Vor- und Zwischenlagerung,
  • Kosten, die bei Beförderungsverzögerungen entstehen (sogenannte Demurrage-Kosten),
  • alle Kosten und Gebühren, die auf Grund der Lieferung vor dem Ort des Verbringens anfallen (zB Visa- und Straßenbenutzungsgebühren, Kosten für Begleitschutz, Verzollungskosten im Drittland, Sicherheitsgebühren).

2.6.2. Höhe der Beförderungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Z i UZK)

Beförderungskosten sind in der für den Käufer tatsächlich entstandenen Höhe zu berücksichtigen.

Bei einer unentgeltlichen Beförderung bzw. bei einer Beförderung mit einem Beförderungsmittel des Käufers ist nach Artikel 138 Abs. 3 UZK-IA zu verfahren. Ein üblicher Tarif kann zB bei einem Spediteur erfragt werden.

2.6.3. Versicherungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Z i UZK)

Dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis sind die gesamten Versicherungskosten für den Transport der eingeführten Ware hinzuzurechnen, es sei denn, der Anmelder legt umfassende Nachweise über die Höhe der Versicherungskosten bis zum und nach dem Ort des Verbringens vor.

Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um Kosten für eine Zweit- bzw. Doppelversicherung handelt.

2.6.4. Ladekosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Z ii UZK)

Dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis sind Kosten für die Be- und Entladung der eingeführten Ware sowie Kosten für die Umladung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes hinzuzurechnen.

Nicht hinzuzurechnen sind dagegen Entlade-, Umlade- und Umschlagkosten sowie Liegegelder am Ort des Verbringens.

2.6.5. Behandlungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Z ii UZK)

Als "Kosten der Warenbehandlung" sind ua. solche Kosten zu verstehen, die anfallen, um die Waren auf dem Weg bis zum Verbringungsort in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten (zB Kühlkosten, Lüftungskosten, Fütterungs- und Behandlungskosten beim Transport lebender Tiere).

2.6.6. "Gleiches Beförderungsmittel" nach Art. 138 Abs. 1 UZK-IA ist mit der Beförderungsart gleichzusetzen

Beförderungsarten sind:

  • Landstraßenverkehr,
  • Luftverkehr,
  • Eisenbahnverkehr,
  • Seeschiffsverkehr,
  • Binnenschiffsverkehr,
  • Pipelinebeförderung.

Bei der Beförderung im Container handelt es sich nicht um eine Beförderungsart.

2.6.7. Gesamtpreis bei unterschiedlichen Beförderungsarten nach Art. 138 Abs. 1 UZK-IA

Bei unterschiedlichen Beförderungsarten und einem Gesamtpreis für die Beförderung über den Ort des Verbringens hinaus sind die gesamten Beförderungskosten hinzuzurechnen.

Dies gilt nicht, sofern ein Nachweis über einen üblichen Frachttarif für eine Beförderungsart vorgelegt wird.

Beispiele:

Eine Ware wird mit dem Schiff bis Hamburg und von dort mit dem LKW bis zum Bestimmungsort Köln befördert. Es liegt nur eine Gesamtfrachtrechnung vor. Werden die LKW-Frachtkosten anhand eines üblichen Frachttarifs nachgewiesen, ist nur die Differenz zu den Gesamtfrachtkosten hinzuzurechnen.

Eine Ware wird mit dem Schiff bis Dubai und von dort mit dem Flugzeug nach Frankfurt befördert. Es liegt nur eine Gesamtfrachtrechnung vor. Werden die Luftfrachtkosten von Dubai bis Frankfurt anhand eines üblichen Frachttarifs nachgewiesen, können diese nach Anhang 23-01 UZK-IA aufgeteilt werden. Dieser muss sich auf die zu bewertende Ware nach Art und Menge beziehen. Die Differenz zu den Gesamtfrachtkosten (= Seefrachtkosten) ist in voller Höhe hinzuzurechnen.

2.6.8. Luftfrachtkosten

Siehe Art. 138 Abs. 2 UZK-IA iVm Anhang 23-01 zur UZK-IA.

2.6.9. UZK-IATA-Kurse

In ausländischen Währungen ausgedrückte, jedoch in Euro geschuldete Luftfrachtkosten (sogenannte Charges-Collect-Sendungen) sind mit den von den Luftverkehrsgesellschaften angewendeten Bankers Selling Rates (UZK-IATA-Kurse) oder den zwischen den Parteien vereinbarten Umrechnungskursen umzurechnen und anzumelden. Bei sogenannten Charges-Prepaid Sendungen erfolgt die Umrechnung hingegen mit dem amtlichen Kurs im Sinne von Art. 146 UZK-IA.

Nicht hinzuzurechnen sind dagegen ausgewiesene Einzugsgebühren, zB sogenannte CC-Gebühren bei "Charges-Collect-Sendungen" im Luftfrachtverkehr.

2.6.10. Postverkehr nach Art. 139 UZK-IA

Für im Postverkehr beförderte Waren sind die gesamten Postgebühren bis zum Bestimmungsort einzubeziehen.

Dies trifft nunmehr auch für die Bewertung von Waren zu, deren Einfuhr keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.