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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

2. Teil: Multinationale Betriebstättenstrukturen

2.1. Betriebstättenbegriff

2.1.1. Örtliche Betriebstätten

161

Betriebstätten im Sinn von Art. 5 Abs. 1 DBA sind alle festen Geschäftseinrichtungen, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Soweit die abkommensrechtliche Definition des Betriebstättenbegriffes dies zulässt, ist auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 DBA auf den Betriebstättenbegriff des § 29 BAO mit seinem örtlichen, funktionalen und zeitlichen Element zurückzugreifen.

162

Während der innerstaatliche Betriebstättenbegriff des § 29 BAO aber ausschließlich ortsbezogen ist, gliedert sich der abkommensrechtliche Begriff in eine örtliche Betriebstätte (Art. 5 Abs. 1 bis 4 DBA) und in eine personenbezogene Vertreterbetriebstätte (Art. 5 Abs. 5 und 6 DBA). Der abkommensrechtliche Betriebstättenbegriff ist daher insoweit weiter als jener des § 29 BAO, weil er jedenfalls auch jene Fälle einschließt, in denen jemand als ständiger Vertreter (§ 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) tätig wird. Ständiger Vertreter kann auch eine Tochtergesellschaft sein (EAS 2681). Der Begriff ist enger als jener des § 29 BAO, weil einerseits bloße Hilfs- und Unterstützungsfunktionen im Sinn von Art. 5 Abs. 4 DBA nicht betriebstättenbegründend wirken und weil andererseits in der Regel Baustellen erst ab Überschreiten einer 12-monatigen Frist auf der Abkommensebene zum Entstehen einer Betriebstätte führen, wohingegen nach § 29 BAO bereits 6 Monate hierfür ausreichen.

163

Fehlt es an einer ausreichend ortsbezogenen Einrichtung (örtliches Betriebstättenelement), kann keine Betriebstätte im Sinn von Art. 5 Abs. 1 DBA angenommen werden. Keine Betriebstätten werden daher begründet: von bloßen Briefkastengesellschaften (EAS 598), durch die Vornahme einer bloßen Gerichtsregistrierung einer polnischen Zweigniederlassung bei einer 12 Monate nicht übersteigenden Montagedauer einer Kesselanlage (EAS 2082); durch Holzrückearbeiten mit einem mobilen Container (EAS 2244), durch tageweise Tätigkeiten eines Filmcutters (EAS 2099), durch einen bloßen Telefon- und Telefaxanschluss mit Anrufbeantworter (EAS 469). Auch ein fahrendes Schiff begründet für das Schifffahrtsunternehmen keine Betriebstätte (BFH 3.7.1997, IV R 58/95); es fehlt die Verbindung zu einem bestimmten Punkt der Erdoberfläche und damit das örtliche Element. Durch die auf einem Schiff ausgeübte Tätigkeit (Verkaufsstand, Bordrestaurant uä.) kann daher ebenfalls keine Betriebstätte begründet werden (BFH 13.2.1974, I R 218/71); betriebstättenmäßig ist die gewerbliche Tätigkeit dem Staat zuzurechnen, in dem das Unternehmen ansässig ist, das die auf dem Schiff ausgeübte gewerbliche Tätigkeit betreibt.

164

Nur Geschäftseinrichtungen, die der Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit dienen (funktionales Element) können als Betriebstätte angesehen werden. Die im innerstaatlichen Recht entwickelte Abgrenzung zwischen der aktiven betrieblichen Tätigkeit und der bloßen Vermögensverwaltung ist daher zu beachten. Aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit werden keine "Aktiveinkünfte", sondern "Passiveinkünfte" (Einkünfte aus bloßen Nutzungsüberlassungen) erzielt, wie insbesondere im Fall der ertragbringenden Anlage des eigenen Kapitalvermögens und der Vermietung des eigenen Grundbesitzes (siehe EStR 2000 Rz 5418 ff). Wird daher ein Betrieb an ein anderes Unternehmen verpachtet, wird dadurch allein für den Verpächter keine Betriebstätte begründet (Tz 11 des OECD-Kommentars zu Art. 5, BFH 28.7.1982, I R 196/79, BStBl II 1983, 77, VwGH 19.6.1968, 1561/67; EAS 2242). Daher löst auch die Maschinenbereitstellung für den deutschen Lohnabfüller keine deutsche Betriebstätte aus (EAS 2071). Im Fall von konzerninternen Assistenzleistungen (Aktivleistungen) wird durch die Zurverfügungstellung von Arbeitsraum an die entsandten Arbeitskräfte bei einer 6 Monate überschreitenden Dauer grundsätzlich eine Betriebstätte begründet (EAS 733). Bei bloßer konzerninterner Arbeitskräftegestellung (Passivleistung des Gestellers) ist dies nicht der Fall. Erwirbt eine österreichische Kapitalgesellschaft von deutschen Gesellschaften Gemeinschaftsantennenanlagen, die auf deutschen Gebäuden montiert worden sind und von der deutschen Steuerverwaltung nicht als Gebäudeteile (nicht als unbewegliches Vermögen) beurteilt werden, und sind diese Anlagen an die Inhaber der in solchen Gebäuden bestehenden Wohn- und Betriebsräumlichkeiten vermietet, so können die deutschen Antennenanlagen nicht als Betriebstätte der österreichischen Gesellschaft in Deutschland gewertet werden. Die durch die Vermietungstätigkeit erzielten Gewinne unterliegen daher der ausschließlichen Besteuerung in Österreich (EAS 340).

165

Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden als Betriebstätte angesehen, sofern sie nicht bloß vermietet worden sind. Betriebstätten können daher sein: Treibstoff-Kreditkartenautomaten (EAS 1100), Bräunungsanlagen (EAS 1112), Getränkeautomaten (EAS 1269), Antennen und Satellitenschüsseln (EAS 1368, EAS 1721), Geldspielautomaten (EAS 1396), Annahmeboxen einer Putzerei (EAS 1696); Server (EAS 926, EAS 1574, EAS 1804, EAS 1836). Sprengstoffentsorgung, die nicht Teil einer Bauausführung bildet, ist für sich allein keine Bauausführung, sodass ein für das Entsorgungspersonal aufgestellter Container bereits nach 6-monatiger Benutzung und nicht erst nach einer 12-monatigen Entsorgungsdauer zu einer inländischen Betriebstätte führt (EAS 1936); Betriebstätten sind auch touristische Informatoren (EAS 2056) sowie eine kilometerlange Kabeltrasse eines Kommunikationsunternehmens; der längste Trassenteil bestimmt die Finanzamtszuständigkeit (EAS 2090).

166

Eine feste Geschäftseinrichtung muss auf gewisse Dauer angelegt sein, um als Betriebstätte eingestuft zu werden (zeitliches Element). Räumlichkeiten, die ausländischen Unternehmen zur Erfüllung ihrer Tätigkeit in Österreich zur Verfügung gestellt werden, begründen in der Regel erst ab einer Verfügungsdauer von 6 Monaten eine Betriebstätte (Z 6 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD-MA und EAS 350, EAS 501, EAS 1234 betr. Geräteausgabestellen); 6-wöchige Zirkusveranstaltungen führen zu keiner Betriebstätte (EAS 750, EAS 754); Gleiches gilt für eine bloß 2-monatige Kulturausstellung (EAS 900) sowie für Anmietungen von Hotelräumen für die Abhaltung von jeweils 14-tägigen Seminarveranstaltungen (EAS 740).

167

Eine Besonderheit gilt im Verhältnis zur Schweiz: Räumlichkeiten begründen nach Art. 5 DBA-Schweiz erst ab einer Nutzungsdauer von 12 Monaten eine Betriebstätte (AÖF Nr. 34/2000).

168

Im Fall wiederkehrender Benutzungen örtlicher Einrichtungen wirken auch kürzere als 6-monatige Nutzungsdauern betriebstättenbegründend. Mietet daher eine deutsche Filmproduktionsgesellschaft in Österreich ein Produktionsbüro an, um von hier aus die inländischen Drehaufnahmen einer 13-teiligen Fernsehserie abzuwickeln, dann liegt auch dann eine inländische Betriebstätte für die deutsche Filmproduktionsgesellschaft vor, wenn die einzelnen Drehabschnitte weniger als 6 Monate pro Jahr andauern (EAS 2383); auch wiederholte saisonale Hotelanmietungen durch Reisebüros können eine Betriebstätte begründen, sofern darin die Betreuung der Touristen vom Reisebüro durchgeführt wird (EAS 1979).

169

Unter besonderen Gegebenheiten kann auch eine weniger als sechs Monate genutzte Einrichtung Betriebstättencharakter aufweisen. Dies gilt nach dem OECD-Kommentar zu Art. 5 OECD-MA für Aktivitäten, die insgesamt nur auf kurze Dauer angelegt und zur Gänze in einem bestimmten Land unternommen werden. Es kann dies aber auch dann gelten, wenn eine Zweigniederlassung mit Betriebstättencharakter eröffnet, aber aus unvorhergesehenen Gründen noch vor Ablauf der sechs Monate wieder aufgegeben wird, zB weil die Ertragskraft der hervorragend angelaufenen Geschäfte durch einen neu auftretenden Konkurrenten nachhaltig zerstört wird.

170

Bloße Mitbenutzungsmöglichkeiten an Räumen begründen idR keine Betriebstätte (EAS 437, EAS 993; siehe auch BFH 4.6.2008, I R 30/07). Daher führt auch die Mitbenutzung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Computeranlage durch einen ausländischen Internet-Anbieter für diesen nicht zu einer inländischen Betriebstätte (EAS 926). Die dauerhafte Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes in einem Großraumbüro führt aber zum Entstehen einer Betriebstätte (EAS 1613, EAS 1941, EAS 1969), weil der dauerhaft zugewiesene Arbeitsplatz örtlich gebunden ist und die Verfügungsmacht darüber eine ausschließliche ist; Andere können von der Nutzung dieses Arbeitsplatzes ausgeschlossen werden. Die Betriebstätteneigenschaft kann hier nicht mit dem Argument verneint werden, dass eine Mitbenutzung des Büroraumes stattfindet. Denn es ist nicht der Büroraum, sondern eben der darin dauerhaft überlassene Arbeitsplatz, der als Betriebstätte zu werten ist. Da es zur Annahme einer Verfügungsmacht nicht erforderlich ist, dass Anlagen, Einrichtungen usw. im Eigentum des Unternehmers stehen oder von diesem gemietet wurden, sondern es vielmehr genügt, dass sie für die Zwecke seines Unternehmens ständig zur Verfügung stehen, kann (selbst bei bloßer Mitbenutzung) die Annahme des Bestehens einer Betriebstätte nicht als unschlüssig erkannt werden, wenn ein Container, der einer GmbH gehört, bei deren Führung dem Unternehmer eine maßgebende Stellung zukommt, vom Unternehmer genutzt wird. (VwGH 18.3.2004, 2000/15/0118).