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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0046-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 07.10.2007

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

  • 17. Verbleib im Zollgebiet
  • 17.1. Änderung des Beförderungsvertrages

17.1.1. Ausfuhren außerhalb von ECS (Art. 792a Abs. 2 ZK-DVO)

Bei Ausfuhren, die außerhalb von ECS abgewickelt wurden (in der Regel sind dies Ausfuhren im Anschreibeverfahren mittels Exemplar Nr. 3 oder HuV-Papier), kann der Beteiligte den geänderten Vertrag nur mit Zustimmung der zuständigen Ausgangszollstellen (siehe Abschnitt 1.6. Bst. c)) bzw. im Falle eines Versandverfahrens nur mit Zustimmung der Abgangsstelle ausführen.

Die Zustimmung zur Änderung des Beförderungsvertrags ist nur zu erteilen, wenn die Rückgabe aller Unterlagen, auf denen der Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zollamtlich bestätigt worden ist, sichergestellt worden ist. In diesem Fall ist der auf dem Ausfuhrpapier eingetragene Ausgangsvermerk zu streichen und der Vermerks "Art. 792a Abs. 2 ZK-DVO" anzubringen.

Das mit dem vorstehenden Vermerk versehene Ausfuhrpapier ist sodann vom Ausführer/Anmelder der zuständigen Ausfuhrzollstelle vorzulegen und die Ausfuhranmeldung durch diese für ungültig zu erklären.