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Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0029-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.2007

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik"

  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.7. MO07 Rindfleisch

7.7.3. VO 800/2006 - Kontingent für zur Mast bestimmte Jungrinder

Verordnung (EG) Nr. 800/2006 der Kommission vom 30. Mai 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007)

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_144/l_14420060531de00070013.pdf

(1) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen dieses Kontingents sind drei Varianten einer "Abfertigung" möglich:

Lizenz der AMA und Abfertigung in Österreich

Lizenz eines anderen MS, Abfertigung in Österreich

Lizenz der AMA, Abfertigung in anderem MS

- Einhebung des reduzierten Zolles

- Einhebung der Sicherheit

 

- Freigabe der Sicherheit bzw. Einbehaltung als Zoll entsprechend den Nachweisen

- Einhebung des reduzierten Zolles

- Nachweis der Leistung der Sicherheit im betreffenden MS

- Weiterversand mit T5

 

 

- Einhebung der Sicherheit

- Erledigung des T5

- Freigabe der Sicherheit bzw. Einbehaltung als Zoll entsprechend den Nachweisen

zu beachten sind:

Absätze 2 bis 6

Absätze 2 bis 4

Absatz 7

(2) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr muss vom Einführer eine Einfuhrlizenz mit folgender Eintragung in einer Amtssprache der Gemeinschaft vorgelegt werden:

Feld 8:

- das Ursprungsland

Feld 16:

- mindestens einen der folgenden KN-Codes: 0102 90 05, 0102 90 29 oder 0102 90 49

Feld 20:

- die Kontingentnummer 09.4005 und

- "Lebende männliche Rinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg je Tier, zur Mast bestimmt (Verordnung (EG) Nr. 800/2006"

Feld 24:

- "Zollsatz ..... - Verordnung (EG) Nr. 800/2006"

und wenn das Ende der Gültigkeit mit 30.6. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

(3) Zusätzliche Erklärung

1. Zusätzlich zur Einfuhrlizenz der AMA hat der Einführer eine Erklärung abzugeben, in der er sich verpflichtet, der Abfertigungszollstelle innerhalb eines Monats nach dem Tag der Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr jene Betriebe in Österreich bekannt gibt, in denen die Jungrinder gemästet werden.

2. Zusätzlich zur Einfuhrlizenz eines anderen Mitgliedstaates hat der Einführer eine Erklärung abzugeben, in der er sich gegenüber der zuständigen Behörde des die Einfuhrlizenz erteilenden Mitgliedstaates verpflichtet hat, ihr die Liste der Betriebe bekannt gibt, in denen die Jungrinder gemästet werden.

(4) Sicherheit

1. Wird eine Einfuhrlizenz der AMA vorgelegt, so hat der Einführer anlässlich der Einfuhr folgende Sicherheit zu leisten.

KN-Code

Sicherheit in EUR/Tier

0102 9005

28

0102 9029

56

0102 9049

105

2. Wird eine Einfuhrlizenz eines anderen Mitgliedstaates vorgelegt so hat der Einführer nachzuweisen dass er bei der zuständigen Behörde des die Einfuhrlizenz erteilenden Mitgliedstaates eine Sicherheit in der Höhe gemäß Absatz 4 Punkt 1. geleistet hat.

Für den Versand der Tiere in den die Lizenz erteilenden Mitgliedstaat ist ein Kontrollexemplar T5 nach Maßgabe der Artikel 912a ff der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) auszustellen.

(5) Der Nachweis, dass die Tiere innerhalb der Frist von 120 Tagen im angegebenen Betrieb nach Absatz 3 Punkt 1. gemästet und nicht geschlachtet worden sind, muss spätestens bis zum 180. Tag nach dem Tag der Annahme der Anmeldung durch eine Bestätigung des zu-ständigen Amtstierarztes der abfertigenden Zollstelle erbracht werden.

In den Fällen, in denen die Tiere innerhalb der Frist von 120 Tagen aus gesundheitspolizeilichen Gründen geschlachtet wurden oder infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet sind, ist dies von einem Amtstierarzt oder einer mit diesem Fall befassten Behörde zu bestätigen. Aus der Bestätigung muss die Identität des eingeführten Tieres (Kennzeichnung etc.) genau hervorgehen.

Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Nachweise, so ist eine Nachprüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung Zoll (ABZ) zu veranlassen.

(6) Die Sicherheit ist, abgesehen von Fällen höherer Gewalt, freizugeben, wenn der Zollstelle fristgerecht der Nachweis nach Absatz 6 erbracht wird.

Wurde die Verpflichtung der Meldung des Betriebes nach Absatz 3 Punkt 1. nicht eingehalten, so wird der Betrag der freizugebenden Sicherheit verringert um

  • 15% und
  • 2% des Restbetrages je Überschreitungstag.

Die nicht freigegebenen Sicherheiten werden als Zoll einbehalten.

Wurde der Nachweis nach Absatz 6 nicht innerhalb der Frist von 180 Tagen erstellt, aber erst innerhalb der auf diese 180 Tage folgenden 6 Monate erbracht, so werden 85% des einbehaltenen Betrages zurückgezahlt.

(7) Lizenz der AMA, die Abfertigung erfolgt in anderen Mitgliedstaat

Sollen Jungrinder zum Mästen mit einer in Österreich bei der AMA ausgestellten Einfuhrlizenz in einem anderen Mitgliedstaat abgefertigt werden, so hat der Einführer hat beim zuständigen Zollamt, in dessen Bereich die Betriebe in Österreich gemästet werden sollen,

  • eine Sicherheit gemäß Absatz 4 zu leisten und
  • eine Erklärung gemäß Absatz 3 Punkt 1. abzugeben.

Das Zollamt erteilt dem Einführer eine Bestätigungen über die geleistete Sicherheit und die Erklärung, dass er sich schriftlich verpflichtet hat, den Zollbehörden innerhalb eines Monats nach der Abfertigung zum freien Verkehr, die Betriebe in denen die Tiere gemästet werden sollen, bekannt gibt.

Das Zollamt überwacht die Mästung der Tiere und gibt die Sicherheit entsprechend den Nachweisen gemäß Absatz 5 und 6 frei.