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Richtlinie des BMF vom 04.10.2011, BMF-010313/0647-IV/6/2011 gültig von 04.10.2011 bis 30.04.2016

ZK-0980, Arbeitsrichtlinie Zolllager und Verwahrungslager

  • 0. Einführung

0.4. Wirtschaftliche Bedeutung von Zoll- und Verwahrungslagern

0.4.1. Zolllager

In Zolllagern können gelagert werden

  • Nichtgemeinschaftswaren ohne Erhebung von Einfuhrabgaben und ohne Anwendung handelspolitischer Maßnahmen, es sei denn, die Maßnahmen knüpfen unmittelbar an die Verbringung von Waren ins Zollgebiet;
  • Gemeinschaftswaren, für die ein Erlass oder eine Erstattung beantragt wird, soweit der Erlass oder die Erstattung grundsätzlich die Ausfuhr erfordert;
  • Gemeinschaftswaren, für die mit ihrer Überführung in das Verfahren bereits Maßnahmen angewendet werden können, die eigentlich an die Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet anknüpfen (Erstattungslagerung, Ausfuhrerstattung).

Die Nichterhebung erstreckt sich auch auf die sonstigen Eingangsabgaben (§ 2 Abs. 1 ZollR-DG).

Zolllager können somit folgende wirtschaftliche Funktionen erfüllen:

  • Kreditfunktion,
  • Zwischenlagerfunktion,
  • Transitlagerfunktion,
  • Ausfuhrlagerfunktion.

Bei Vorliegen eines entsprechenden wirtschaftlichem Bedürfnisses kann zudem bewilligt werden, dass

  • andere als die unter Abschnitt 0.4.1. (zweiter und dritter Aufzählungspunkt) genannten Gemeinschaftswaren in Zolllagern gelagert werden;
  • Nichtgemeinschaftswaren in Zolllagern im Zollverfahren der aktiven Veredelung veredelt oder gelagert werden;
  • Nichtgemeinschaftswaren in Zolllagern im Zollverfahren der Umwandlung umgewandelt oder gelagert werden.

In allen drei genannten Fällen befinden sich die Waren nicht im Zolllagerverfahren. Um die zollamtliche Überwachung zu erleichtern, können die Zollbehörden aber in der Bewilligung anordnen, dass die genannten Waren zwecks Abgrenzung der Verfahren in den Bestandsaufzeichnungen erfasst und entsprechend gekennzeichnet werden.

Zolllager können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften auch für die nachstehenden Lagerzwecke genutzt werden:

  • Vorratslager,
  • Interventionslager,
  • Verbrauchsteuerlager.

Umsatzsteuerlager sind im Anwendungsgebiet derzeit nicht eingerichtet.

0.4.2. Verwahrungslager

Die vorübergehende Verwahrung ist weder Zollverfahren noch zollrechtliche Bestimmung, sondern eine Rechtsstellung, in dem sich Nichtgemeinschaftswaren vom Zeitpunkt ihrer Gestellung bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung befinden. Waren in vorübergehender Verwahrung dürfen ausschließlich an den von den Zollbehörden zugelassenen Orten und unter den von ihnen festgelegten Bedingungen gelagert werden. Aus der Rechtsstellung und der Befristung der vorübergehenden Verwahrung ergibt sich, dass Verwahrungslager in Abgrenzung zu den Zolllagern primär dem Warenumschlag von Nichtgemeinschaftswaren dienen, nicht aber für die längerfristige Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren konzipiert sind. Daher sind für die in Verwahrungslagern gelagerten Waren im Vergleich zum Zolllagerverfahren deutliche Einschränkungen (zB befristete Lagerung, keine üblichen Behandlungen, kein vorübergehendes Entfernen aus dem Lager) gegeben.