Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2018, RV/2100073/2017

Keine Vorsteuererstattung für die Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100073/2017-RS1 Permalink
Eine Erstattung von Vorsteuern für die Anmietung von Gebäudeflächen für Plakate etc. findet nicht statt, weil sich der Ort des Umsatzes nach der Grundregel (Empfängerort) richtet. Es handelt sich dabei um keine Dienstleistungen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen (EuGH 9.3.2006, C-114/05 Gillan Beach Ltd., Rz. 24; EuGH 27.10.2011, C-530/09 Inter-Mark Group sp. z.o.o., Rz. 29, 30; Ruppe/Achatz, UStG 1994, § 3a, Tz. 123).

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 20.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 20.06.2016, betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 20.6.2016 wird abgeändert.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl.Nr. 222/2009 für den Zeitraum 1-12/2015 erfolgt mit 7.170,72 € (Gutschrift).

 

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH, die Messen und Ausstellungen veranstaltet.

In ihrem elektronisch übermittelten Erstattungsantrag vom 3.3.2016 beantragte sie die Erstattung von 13.302,42 € aus inländischen Vorleistungen. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattungssumme mit null Euro festgesetzt.

In seiner Begründung führte er aus, die Bf. habe trotz Aufforderung keine Stellungnahme, ob die beantragten Kosten weiterverrechnet wurden und ob die Auftraggeber ausschließlich Unternehmer wären, eingebracht. Außerdem würde bei bestimmt bezeichneten Sequenznummern der Subcode fehlen bzw. wäre die angegebene inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für den Zeitraum ungültig. Ebenso bestehe für die erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen auf Grund der bf. Geschäftstätigkeit kein Anspruch auf Vorsteuererstattung.

In ihrer Beschwerde erklärte die Bf., sich gegen die Nichtanerkennung der beantragten Vorsteuern zu wenden und ergänzte diese in einem weiteren Schriftsatz, indem sie die Subcodes und die richtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anführte. Weiters führte sie aus, die Kosten seien im Rahmen ihrer Messetätigkeit entstanden und würden nicht weiterverrechnet. Sie habe keine Leistungen „nach Österreich“ erbracht und ihre Auftraggeber seien ausschließlich Unternehmer.

In ihrer Beschwerdevorentscheidung anerkannte die belangte Behörde einen Teil der beantragten Vorsteuern, lehnte die Erstattung aus nicht näher bezeichneten Rechnungen aus Gründen des Abzugsverbotes für Repräsentationsausgaben (Fahrkarten für Bergbahnen) und Aufwendungen und Ausgaben für den Betrieb von Personenkraftwagen ab. Im Übrigen seien Leistungen im Zusammenhang mit der Werbung Katalogleistungen und als solche nach der Generalklausel gemäß § 3a Abs. 6 bzw. Abs. 7 UStG 1994 am Empfängerort steuerbar.

Gegen diese Entscheidung stellte die Bf. einen Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht und führte aus, bei der Beschwerdevorentscheidung wurden die Sequenznummern 37, 38 und 39 der Bergbahnen AG nicht anerkannt. Bei diesen Aufwendungen handle es sich um direkte Kosten im Zusammenhang mit dem Messeevent, wobei die Trailcards für die teilnehmenden internationalen Journalisten eingekauft worden seien, um während des Events verschiedene Fahrradneuheiten (MTB) durchtesten zu können. Bei den Aufwendungen für Treibstoffe der S. Mineralölvertriebs GmbH handle es sich nicht um Kraftstoffkosten für PKWs, sondern um Dieselöl für den Antrieb von Stromaggregaten der Catering-Zelte, Ausstellerstände, Betrieb von Computern etc. Im Catering-Zelt wurden alle Teilnehmer mit Essen und Getränken versorgt.

In einer als Vorlageantrag bezeichneten über Finanzonline eingebrachten Eingabe führte der beigezogene steuerliche Vertreter zu den nicht anerkannten Vorsteuern für die Zurverfügungstellung von Werbeflächen aus, die Bf. sei bisher davon ausgegangen, es habe sich um eine Inlandsleistung gehandelt, wobei auf Rz. 518 UStR 2000 verwiesen werde. Der Sachverhalt stelle sich so dar, dass im Schigebiet bestimmte Gebäudeflächen der Tal- und Bergstationen in der Weise vermietet werden, dass an den Wänden dauerhaft feste Fassadenverankerungen und Befestigungssysteme angebracht und große Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Sie sei daher davon ausgegangen, es handle sich dabei um eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück.

In der weiteren Folge wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. In ihrer Stellungnahme führte die belangte Behörde u.a. aus, die Aufwendungen für die Anmietung von Werbeflächen seien nicht als Grundstücksleistung, sondern als Werbung und damit als Katalogleistung anzusehen. In der Beantwortung des Mängelhebungsauftrages (Beschwerde) seien die Subcodes für Treibstoff als Betankungskosten für PKWs angegeben und daher nicht anerkannt worden.

 

Mit E-Mail vom 27.3.2018 wurde der Bf.-Vertreterin die vorläufige richterliche Einschätzung zu den strittigen Leistungen mitgeteilt, dass die bf. Argumentation unter Hinweis auf Rz. 518 UStR 2000 voraussichtlich nicht geteilt werden könne, zumal der EuGH den von der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Vermietung von Ständen bei Messen und Ausstellungen eingenommenen Standpunkt der indirekten Anwendung des „Grundstückstatuts“ abgelehnt und sich für den Ort der Tätigkeit ausgesprochen habe (EuGH 9.3.2006, C-114/05 Gillan Beach Ltd., Rz. 24; Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 3a, Tz. 123). Allerdings sei der Inhalt der dort beurteilten Leistungen nicht auf die gegenständliche Leistung unmittelbar übertragbar. Es soll dabei lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass das „statische“ Element nicht das letztlich entscheidende Kriterium ist. In einem weiteren Urteil ebenfalls zu Messen und Ausstellungen habe der EuGH ausdrücklich, die von der deutschen Regierung reklamierte Bezugnahme auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nicht geteilt (EuGH 27.10.2011, C-530/09 Inter-Mark Group sp. z.o.o., Rz. 29, 30), weil sich aus seiner Judikatur ergebe, dass nur Dienstleistungen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen, unter Art. 45 der RL 2006/112 fallen können. Er habe derartige Dienstleistungen je nach Ausgestaltung des Leistungsinhalts, der Werbung (Empfängerort), der Unterhaltung u.ä. (Tätigkeitsort) oder der Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter zugeordnet. Daher könne eine diesbezügliche Steuerentlastung nicht im Vorsteuererstattungsverfahren erfolgen. Gleichzeitig wurde eine vorläufig errechnete Erstattungssumme mitgeteilt.

Die steuerliche Vertreterin hat diese Einschätzung zur Kenntnis genommen und sie werde korrekt ausgestellte Rechnungen beim Rechnungsaussteller nach Erhalt des Urteils urgieren.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Maßgebende gesetzliche Bestimmungen:

 

Umsatzsteuergesetz UStG 1994

§ 3a

(5) Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt

1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer gilt;

2. eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Unternehmer;

3. eine Person oder Personengemeinschaft, die nicht in den Anwendungsbereich der Z 1 und 2 fällt, als Nichtunternehmer.

 

(6) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend.

 

(7) Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung.

 

(8) Eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird.

(9) Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist. Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind auch:

a) die sonstigen Leistungen der Grundstücksmakler und Grundstückssachverständigen;

b) die Beherbergung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion (zB in Ferienlagern oder auf Campingplätzen);

c) die Einräumung von Rechten zur Nutzung von Grundstücken;

d) die sonstigen Leistungen zur Vorbereitung oder zur Koordinierung von Bauleistungen (zB die Leistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros).

(10) …

(11) Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird:

a) kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 erbracht werden;

b) Umschlag, Lagerung oder ähnliche Leistungen, die mit Beförderungsleistungen üblicherweise verbunden sind, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 erbracht werden;

c) Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 erbracht werden;

d) Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.

 

(11a) Sonstige Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen für kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen, werden dort ausgeführt, wo diese Veranstaltungen tatsächlich stattfinden, soweit diese Leistungen an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 erbracht werden.

 

(12) …

 

(13) Die im Abs. 14 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgeführt:

a) Ist der Empfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 und hat er keinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Drittlandsgebiet ausgeführt;

b) ist der Empfänger einer in Abs. 14 Z 14 bezeichneten sonstigen Leistung ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 und hat er Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet, wird die Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn die Leistung von einem Unternehmer ausgeführt wird, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt. Das gilt sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt wird.

 

(14) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 13 sind:

1. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben;

2. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen;

3. die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer;

4. die rechtliche, technische und wirtschaftliche Beratung;

5. die Datenverarbeitung;

6. die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen;

7. die sonstigen Leistungen der in § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis i und Z 9 lit. c bezeichneten Art;

8. die Gestellung von Personal;

9. der Verzicht, ein in diesem Absatz bezeichnetes Recht wahrzunehmen;

10. der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben;

11. die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel;

12. die Telekommunikationsdienste;

13. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;

14. die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen;

15. die Gewährung des Zugangs zu einem Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder zu einem an ein solches Netz angeschlossenes Netz, zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen.

 

(15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt,

1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder

2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1 bis 13 und 15 bezeichnet ist, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ist, mit Sitz im Inland,

so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. Das gilt sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte ausgeführt wird.

 

(16) Der Bundesminister für Finanzen kann, um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung festlegen, dass sich bei sonstigen Leistungen, deren Leistungsort sich nach Abs. 6, 7, 12 oder 13 lit. a bestimmt, der Ort der sonstigen Leistung danach richtet, wo die sonstige Leistung genutzt oder ausgewertet wird. Der Ort der sonstigen Leistung kann danach

1. statt im Inland als im Drittlandsgebiet gelegen und

2. statt im Drittlandsgebiet als im Inland gelegen

behandelt werden. Das gilt nicht für Leistungen im Sinne des Abs. 14 Z 14, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ist, der keinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat.

 

Vorsteuerabzug

 

§ 12. (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

1. a) Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

 

 

Findet keine Überrechnung gemäß § 215 Abs. 4 BAO in Höhe der gesamten auf die Lieferung oder sonstige Leistung entfallenden Umsatzsteuer auf das Abgabenkonto des Leistungsbringers statt, ist bei einem Unternehmer, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) besteuert, zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Dies gilt nicht bei Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz oder wenn die Umsätze des Unternehmers nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 000 000 Euro übersteigen. Bei der Berechnung dieser Grenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz.

b) Soweit in den Fällen der lit. a der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.

2. a) die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind,

b) in den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind;

3. die gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung für Unternehmer,

– die im Gemeinschaftsgebiet weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben und

– im Inland keine Umsätze,

– ausgenommen Beförderungsumsätze und damit verbundene Nebentätigkeiten, die gem. § 6 Abs. 1 Z 3 und 5 befreit sind, sowie

– Umsätze, bei denen die Steuer gem. § 27 Abs. 4 vom Leistungsempfänger einzubehalten und abzuführen ist,

ausführen, den Vorsteuerabzug einschränken oder versagen, soweit dies zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist.

Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen durch Verordnung bestimmen, daß in den Fällen, in denen ein anderer als der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet, der andere den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann.

 

(2)

1. a) Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen und wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen.

b) Der Unternehmer kann Lieferungen oder sonstige Leistungen sowie Einfuhren nur insoweit als für das Unternehmen ausgeführt behandeln, als sie tatsächlich unternehmerischen Zwecken dienen, sofern sie mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen.

Diese Zuordnung hat der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen.

2. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren,

a) deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind,

b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen.

Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden.

Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei Unternehmern, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom Abs. 1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 regeln.

 

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird

StF: BGBl. Nr. 279/1995, BGBl. II Nr. 416/2001, BGBl. II Nr. 384/2003, BGBl. II Nr. 222/2009, BGBl. II Nr. 174/2010, BGBl. II Nr. 389/2010:

Erstattung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren

 

Berechtigte Unternehmer

 

§ 1. (1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum

1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder

2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder

3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) oder

4. im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a, Art. 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen,

ausgeführt hat.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind.“

 

 

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Bf. in Österreich eine eventmäßige Ausstellung mit Ständen für Firmenvertreter von Mountainbikes und Zubehörartikeln veranstaltete. Das überwiegende unternehmerische Eigeninteresse ist damit bescheinigt. Darunter fällt auch die Abgabe von Fahrkarten von Bergbahnen für Sportjournalisten zur Testung der von den Firmen zur Verfügung gestellten Rennräder.

 

Für die einzelnen Ausgabenpositionen gilt Folgendes:

 

1. Sequenznummer 11, 12 und 13:

Die Umsätze aus Treibstofflieferungen von Tankstellen wurden als Betankungen von PKWs angesehen und fallen daher unter das Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994. Gegenteiliges wurde auch von der Bf. nicht vorgebracht.

2. Sequenznummer 30, 34 und 35:

Die unternehmerische Veranlassung der Verwendung des Treibstoffes für die Erzeugung elektrischer Energie durch Stromaggregate wurde im Vorlageantrag ausreichend glaubhaft gemacht.

3. Sequenznummer 37, 38, 39 sowie 54:

Die Aufwendungen für Bergbahnen und Fahrkosten für die Beförderung der Journalisten zum Event und für Testzwecke der präsentierten Waren der Aussteller sind unternehmerisch veranlasst und daher zum Vorsteuerabzug berechtigt.

4. Sequenznummer 1, 5, 8, 44, 49-53 (Werbeflächen):

Die bf. Argumentation unter Hinweis auf Rz. 518 UStR 2000 („Zu den Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück gehört die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken. Auch die Beherbergung, die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen und die Vermietung auf Campingplätzen fallen darunter. Das gilt auch für die Vermietung und Verpachtung von Maschinen und Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind.“) wird nicht geteilt, weil der EuGH den von der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Vermietung von Ständen bei Messen und Ausstellungen eingenommenen Standpunkt der indirekten Anwendung der Bestimmung des Leistungsorts nach dem Grundstück abgelehnt und sich für den Ort der Tätigkeit ausgesprochen habe (EuGH 9.3.2006, C-114/05 Gillan Beach Ltd., Rz. 24; Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 3a, Tz. 123). Die Rz. 518, UStR 2000 dürfte eher in Verbindung mit Beherbergungsleistungen zu sehen sein, was bei der bloßen Anmietung von Plakatwänden für Werbezwecke nicht der Fall sein dürfte. Allerdings ist der Inhalt der dort beurteilten Leistungen nicht unbesehen auf die gegenständliche Leistung unmittelbar übertragbar. Es soll dabei lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass das statische Element (Grundstücksort) nicht das letztlich entscheidende Kriterium ist. In einem weiteren Urteil ebenfalls zu Messen und Ausstellungen hat der EuGH ausdrücklich, die von der deutschen Regierung reklamierte Bezugnahme auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nicht geteilt (EuGH 27.10.2011, C-530/09 Inter-Mark Group sp. z.o.o., Rz. 29, 30), weil sich aus seiner Judikatur ergebe, dass nur Dienstleistungen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen, unter Art. 45 der RL 2006/112 fallen können. Er habe derartige Dienstleistungen je nach Ausgestaltung des Leistungsinhalts, der Werbung (Empfängerort), der Unterhaltung u.ä. (Tätigkeitsort) oder der Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter zugeordnet. Aus all dem folgt, dass die Erfassung der Anmietung von Plakatwänden eine sonstige Leistung darstellt, die nach der Grundregel des § 3a Abs. 6 UStG 1994 zu erfassen ist (ähnlich Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 3a, Rz. 153). Die Sonderregelung für Katalogleistungen hat seit 1.1.2010 wesentlich an Bedeutung verloren. Da bei Katalogleistungen an Unternehmer schon nach der Grundregel I (Abs. 6) das Empfängerortprinzip gilt und Katalogleistungen an EU-Nichtunternehmer nach der Grundregel II (Abs. 7) stets am Unternehmensort besteuert werden, beschränkt sich die Bedeutung des Abs. 13 im Wesentlichen darauf, dass bei Katalogleistungen an nichtunternehmerische Leistungsempfänger außerhalb der EU keine Steuerbarkeit gegeben ist (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 3a, Rz. 145). Daher kann aus diesen Leistungen keine Vorsteuererstattung erfolgen, weil keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen gewesen wäre (EuGH 13.12.1989, C-342/87 „Genius Holding“, EuGH 15.3.2007, C-35/05 „Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH“).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hinsichtlich der Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden liegt noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor.

 

 

Graz, am 20. April 2018