Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 6
  • /
  • 7
  • /
  • 8
  • /
  • ...
  • /
  • 23
  • >
Richtlinie des BMF vom 09.07.2008, BMF-010313/0222-IV/6/2007 gültig von 09.07.2008 bis 20.07.2011

ZK-1450, Arbeitsrichtlinie "Passive Veredelung"


  • 1. Bewilligung

1.4. Bearbeitung des Antrags und Erteilung der Bewilligung

1.4.1. Formelles Bewilligungsverfahren

1.4.1.1. Bearbeitung des Antrags

Einlangende Anträge sind unverzüglich in Bearbeitung zu nehmen. Bei Neuanträgen und umfassenden Änderungsanträgen sind die erforderlichen Arbeits- und Prüfschritte unter Zuhilfenahme der im Standardset verfügbaren Checkliste Passive Veredelung (SET 136) vorzunehmen. Die gesetzten Prüfschritte und die Ergebnisse sind auf der im Bewilligungsakt verbleibenden Checkliste zu dokumentieren.

1.4.1.1.1. Ergänzungsaufträge

Erachtet das befasste Zollamt die Angaben im Antrag als ungenügend, so sind mittels verfahrensleitender Verfügung (§ 94 BAO) weitere Auskünfte oder Unterlagen vom Antragsteller zu verlangen. Bei Formgebrechen ist mit einem Mängelbehebungsauftrag (§ 85 BAO) vorzugehen. Zur Beibringung bzw. Mängelbehebung ist dem Antragsteller eine angemessene Frist zu setzen.

1.4.1.2. Entscheidungsfrist

Der Antragsteller ist binnen 30 Tagen nach Einlangen des Antrags oder nach Eingang noch nachgeforderter fehlender oder weiterer Angaben bei den Zollbehörden über die Erteilung der Bewilligung oder die Gründe für die Ablehnung des Antrags zu unterrichten.

Binnen 30 Tagen

  • nach Einlangen eines (Erst-)Antrages,
  • nach Einlangen eines Erneuerungs- oder Änderungsantrages,
  • nach Einlangen angeforderter ergänzender Unterlagen oder Angaben
  • oder nach auftragsgemäßer Mängelbehebung

hat seitens des befassten Zollamt daher entweder eine Entscheidung (Erteilung der Bewilligung oder begründete Abweisung des Antrages) oder ein (neuerlicher) Mängel- bzw. Ergänzungsauftrag zu ergehen.

Die Fristen sind strikt einzuhalten. Ist das Zollamt wegen besonderer Umstände nicht in der Lage, den Antrag einer (Zwischen-) Erledigung zuzuführen, ist der Antragsteller vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe und des für die (Zwischen) Erledigung voraussichtlich erforderlichen Zeitaufwands zu unterrichten (Art. 6 Abs. 2 ZK). Diese Mitteilung kann auch mündlich erfolgen; in diesen Fällen ist die erfolgte Mitteilung durch einen Aktenvermerk, der die Gründe für die Fristüberschreitung enthalten muss, zu dokumentieren.

Die 30-tägige Entscheidungsfrist gilt für einzige Bewilligungen nur in jenen Fällen, in denen keine vorherige Zustimmung am Verfahren beteiligter Mitgliedstaaten einzuholen ist.

1.4.1.2.1. Vorgespräch

Mit der Festlegung einer Entscheidungsfrist von 30 Tagen bekundet der Gesetzgeber seine Absicht, die Bearbeitungszeiten von formellen Bewilligungsanträgen für die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung möglichst kurz zu halten.

Den Wirtschaftsbeteiligten ist anzuraten, Anträge erst nach Vorliegen aller Daten und Informationen über den geplanten Verfahrensablauf möglichst vollständig und entsprechend den formellen und inhaltlichen Vorgaben des Zollrechts einzubringen, um die Bearbeitungszeit nicht durch erforderliche Rückfragen, Mängelbehebungs- oder Ergänzungsaufträge zu verzögern. Dies kann am besten durch ein Vorgespräch erzielt werden, in dem die wichtigsten Punkte des geplanten Verfahrenablaufes bereits vor der offiziellen Antragstellung eruiert und abgeklärt, sowie mögliche Lösungswege erörtert werden sollten. Das Vorgespräch sollte im Hinblick auf die spätere Verwaltungsersparnis insbesondere vor Neuanträgen oder komplexen Änderungsanträgen sowohl von Seiten der Zollbehörden als auch von Seiten des Wirtschaftsbeteiligten stets angestrebt werden.

1.4.1.3. Erteilung der Bewilligung

Für neu zu erteilende oder umfassend zu ändernde Bewilligungen ist ausschließlich die Standardsetvorlage Wirtschaftliche Verfahren/besondere Verwendung-Bewilligung (SET 113) zu verwenden. Das Zusatzblatt-Passive Veredelung (SET 114) ist nur zu verwenden, wenn der Standardaustausch, der Sonderfall des Art. 147 Abs. 2 ZK oder die Äquivalenzbestimmung nach Art. 586 Abs. 2 ZK-DVO bewilligt wird. Der Bewilligung ist immer die standardisierte Anlage 1 (SET 140) anzuschließen. Diese enthält den Mindeststandard an erforderlichen, die einzelnen Bewilligungspunkte ergänzenden Regelungen und ist nötigenfalls anzupassen. Ergänzungen sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Trifft ein Punkt oder eine Textpassage der Bewilligungsvorlage oder der Anlage nicht zu, ist "entfällt" zu vermerken bzw. der Text zu löschen oder zu streichen.

Zu den weiteren Richtlinien zur Bewilligungserteilung siehe Abschnitt 8.4.

1.4.1.4. Erneuerung oder Änderung der Bewilligung

Über Anträge auf Erneuerung oder Änderung der Bewilligung kann mit einfachem Bescheid abgesprochen werden. Der Bescheid muss die Geschäftszahl der Bezug habenden Bewilligung sowie den (die) zu ändernden Punkt(e) der Bewilligung beinhalten.

Für Erneuerungsanträge gilt:

Handelt es sich um Waren bzw. Veredelungsvorgänge, für die die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu prüfen sind, sind diese spätestens nach Ablauf der maximalen Geltungsdauer der Bewilligung (3 Jahre) einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen.

1.4.1.5. Erteilung einer einzigen Bewilligung

Wird eine einzige Bewilligung beantragt, so ist grundsätzlich die Zustimmung der beteiligten Zollverwaltungen einzuholen. Sofern keine anders lautenden Verwaltungsabsprachen getroffen wurden, gilt für die Erteilung einziger Bewilligungen nachstehendes Verfahren:

1.4.1.5.1. Konsultationsverfahren

Wird eine einzige Bewilligung im Anwendungsgebiet beantragt, übermittelt das für die Bewilligungserteilung zuständige Zollamt, sofern die Bewilligung nach dessen Auffassung erteilt werden kann, eine Ablichtung des Antrags und des Bewilligungsentwurfs dem Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren. Sofern die technische Ausstattung es zulässt, ist der gescannte Antrag und der Bewilligungsentwurf dem Competence Center per e-Mail zu übermitteln. Korrekturempfehlungen oder Ergänzungsvorschlägen des Competence Center wird im Regelfall nachzukommen sein. Teilt das für die Bewilligungserteilung zuständige Zollamt die Auffassung des Competence Center nicht, ist das BMF (Abteilung IV/6) zu befassen.

Das Competence Center konsultiert die vom Verfahren betroffenen Zollverwaltungen. Die konsultierten Zollbehörden teilen dem Competence Center etwaige Einwände binnen 30 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit. Das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren informiert das Zollamt über das Ergebnis des Konsultationsverfahrens. Kann die Bewilligung erteilt werden, ist jedem von der einzigen Bewilligung betroffenen Mitgliedstaat in der Folge eine Durchschrift der erteilten Bewilligung - wiederum im Wege des Competence Center - zu übermitteln.

Wird eine einzige Bewilligung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, wird das Competence Center als zentrale österreichische Kontaktstelle konsultiert. Das Competence Center prüft die übermittelten Unterlagen selbständig und teilt dem konsultierenden Mitgliedstaat allfällige Einwände binnen 30 Tagen nach Einlangen mit. Übermittelte Durchschriften erteilter Bewilligungen leitet das Competence Center dem (den) am Verfahren beteiligten Zollamt (Zollämtern) weiter.

Kontaktadresse:

CC Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren
Zollamt Linz Wels
Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren
Suben 25
A-4975 Suben
Telefon: +43 7711 2662

E-mail: CC-ZV.Single-Authorisation@bmf.gv.at

1.4.1.5.2. Mitteilungsverfahren

Das Konsultationsverfahren ist nicht erforderlich, wenn eine einzige Bewilligung lediglich erneuert, geringfügig geändert, zurückgenommen oder widerrufen wird. In diesen Fällen ist eine einfache Mitteilung (Übersendung einer Bescheiddurchschrift im Wege des Competence Center ausreichend.

1.4.1.5.3. Weder Konsultations- noch Mitteilungsverfahren

Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn mehrere Zollverwaltungen nur insoweit betroffen sind, als eine Passive Veredelung im Dreieckverkehr ohne Verwendung zusammenfassender Informationsblätter durchgeführt wird.

Hinweis:

Unbeschadet des nicht erforderlichen Konsultationsverfahrens zählen Dreieckverkehre zu den Fällen der einzigen Bewilligung und können daher nicht im vereinfachten Bewilligungsverfahren abgewickelt werden.

1.4.1.6. Rückwirkende Bewilligungserteilung

Die Zollbehörden können auch rückwirkende Bewilligungen erteilen. Vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen wird eine rückwirkende Bewilligung frühestens ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Bewilligungsantrages wirksam.

"Unvorgreifliche" Abfertigungen zur Überführung in die Passive Veredelung sind daher unter der Voraussetzung möglich, dass der Beteiligte zumindest eine Kopie des mit dem zollamtlichen Eingangsstempel und einer Geschäftszahl versehenen Bewilligungsantrages vorlegen kann. Der Beteiligte trägt in diesen Fällen jedoch das Risiko, dass der Bewilligungsantrag später wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen abgelehnt wird. Unvorgreifliche Abfertigungen sollten daher nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden.

Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so kann eine Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden.

Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnahmefällen auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, erstrecken, sofern eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und

  • der Antrag nicht mit betrügerischen Absichten oder offensichtlicher Fahrlässigkeit zusammenhängt,
  • die Geltungsdauer, die nach Artikel 507 festgesetzt worden wäre, nicht überschritten wird
  • auf Grundlage der Buchhaltung des Antragstellers alle für das Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfüllt gelten können und gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann, sowie die zollamtliche Prüfung des Zollverfahrens möglich ist, und
  • den neuen rechtlichen Verhältnissen der Waren durch Erfüllung der erforderlichen Förmlichkeiten, auch - sofern erforderlich - im Wege der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung Rechnung getragen werden kann.

Diese Bestimmung bietet somit bei Vorliegen der oben angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit, ursprünglich nicht zur Passiven Veredelung abgefertigte Waren "nachträglich" in das Verfahren einzubeziehen.

Die betroffene(n) Zollanmeldung(en) ist (sind) gegebenenfalls nach Art. 251 Abs. 1c ZK-DVO für ungültig zu erklären und durch (eine) dem rückwirkend bewilligten Zollverfahren entsprechende zu ersetzen. Die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben kann gegebenenfalls je nach Verfahrensstand auch nachträglich gewährt werden.

1.4.1.6.1. Begriff der wirtschaftlichen Notwendigkeit

Der Begriff der wirtschaftlichen Notwendigkeit wird weder in der ZK-DVO noch in den Leitlinien näher erläutert. Das Vorliegen ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist die dem Beteiligten durch die Entrichtung der Einfuhrabgaben erwachsene wirtschaftliche Belastung dem Verwaltungsaufwand, der durch nachträgliche Prüfung von Betriebsunterlagen, rückwirkende Bewilligungserteilung und Ungültigkeitserklärung(en) erforderlich wird, gegenüberzustellen.

1.4.2. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren wird die Bewilligung durch Annahme der Zollanmeldung erteilt.