Richtlinie des BMF vom 01.11.2010, BMF-010302/0015-IV/8/2010 gültig von 01.11.2010 bis 14.02.2012

AH-3100, Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

6. Strafbestimmungen

Werden Verstöße gegen die Ausfuhr- und Durchfuhrbewilligungspflicht sowie die Verbringungsgenehmigungspflicht festgestellt, müssen die Strafbestimmungen der §§ 37 und 38 AußHG 2005 angewendet werden und Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet werden.

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130.

Abschnitt 7.

derzeit frei

Abschnitt 8.

derzeit frei

Abschnitt 9.

derzeit frei