Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00 gültig von 22.03.2005 bis 01.01.2006

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 30 Beschränkte Steuerpflicht (§ 98 bis 102 EStG 1988)
  • 30.2 Erhebung der Einkommensteuer bei beschränkter Steuerpflicht (§§ 70, 93, 99 bis 102 EStG1988)
  • 30.2.3. Veranlagung
  • 30.2.3.3 ABC der Veranlagung bei beschränkter Steuerpflicht
Progressionsermäßigung für Verwertung von Patentrechten
8055

Die Progressionsermäßigung gemäß § 38 EStG 1988 für Verwertung von Patentrechten ist bei beschränkter Steuerpflicht ausgeschlossen (§ 102 Abs. 2 Z 3 EStG 1988).

Progression
8056

Für die Ermittlung der Progression (§ 33 EStG 1988) sind im Allgemeinen nur die zu veranlagenden Einkünfte (§ 98 in Verbindung mit § 102 Abs. 1 EStG 1988) heranzuziehen. Mit Abgeltungswirkung ausgestattete steuerabzugspflichtige Einkünfte iSd § 102 Abs. 4 EStG 1988 und Einkünfte, die gemäß § 102 Abs. 1 EStG 1988 nur auf gesonderten Antrag in die Veranlagung einzubeziehen sind, bleiben dabei unberücksichtigt.

Sind Einkünfte iSd § 98 EStG 1988 nach DBA von der Besteuerung freizustellen, so sind sie nach Maßgabe der eben dargestellten Grundsätze anzusetzen, außer es ergibt sich durch deren Außerachtlassung keine nennenswerte Auswirkung auf die Steuerleistung.

Beispiel:

Der im Ausland ansässige Inhaber einer Computerfirma erzielt aus Beratungsleistungen im Inland Jahreseinkünfte von 10 000 S, die auf Grund des anzuwendenden DBA in Österreich von der Besteuerung freizustellen sind. In einer im Inland unterhaltenen Repräsentanz (Betriebsstätte), in der Computer verkauft (aber keine Beratungsleistungen erbracht) werden, erzielt er einen Jahresgewinn von 4 Mio. S. In diesem Fall ergibt sich durch die Nichteinbeziehung der Einkünfte aus der Beratungstätigkeit in die Progression keine nennenswerte Auswirkung auf die Steuerleistung.

Nach § 98 EStG 1988 nicht steuerpflichtige Einkünfte (insbesondere im Ausland erzielte Einkünfte) unterliegen nicht dem - positiven oder negativen - Progressionsvorbehalt (VwGH 25.9.1973, 0111/73).

Sonderausgaben
8057

Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) sind abzugsfähig, soweit sie sich auf das Inland beziehen. Der Inlandsbezug ist zum Teil bereits in den Tatbeständen des § 18 Abs. 1 EStG 1988 enthalten, der idR auch den Anforderungen des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 gerecht wird (vgl. LStR 2002, Rz 578).

Weist ein beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, bei dem die Lohnsteuer nach § 70 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 berechnet wird, seine Sonderausgaben nach, sind die nachgewiesenen Beträge von dem zu versteuernden Arbeitslohn auf Grundlage eines Freibetragsbescheides (§ 63 EStG 1988) abzusetzen. Soweit Sonderausgaben beim Lohnsteuerabzug (§ 70 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 EStG 1988) bereits berücksichtigt wurden, sind sie - zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung - bei einer Veranlagung nur anzusetzen, wenn die lohnsteuerabzugspflichtigen Einkünfte auf Grund eines Antrages des Steuerpflichtigen (§ 102 Abs. 1 Z 3 erster Satz EStG 1988) in die Veranlagung miteinbezogen werden (§ 102 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988; siehe Rz 8038 f).

Sonderausgaben sind beim Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) geltend zu machen (§ 63 Abs. 7 EStG 1988). Ein Pauschbetrag für Sonderausgaben (§ 18 Abs. 2 EStG 1988) wird - unabhängig vom Vorliegen inländischer Sonderausgaben - auch bei beschränkter Steuerpflicht gewährt.

Bei einem Wechsel in die beschränkte Steuerpflicht bleibt die Sonderausgabenbegünstigung für begünstigt angeschaffte Genusscheine und junge Aktien (§ 18 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) erhalten, wenn die seinerzeit eingegangene Verpflichtung (Depothinterlegung für zehn Jahre) weiterhin eingehalten wird.

Veranlagungsfreibetrag
8058

§ 102 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 schließt bei beschränkter Steuerpflicht eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften gemäß § 41 EStG 1988 aus (Veranlagung nur nach § 42 EStG 1988). Dementsprechend ist bei beschränkter Steuerpflicht ein Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs. 3 EStG 1988 nicht vorgesehen.