Richtlinie des BMF vom 01.07.2010, BMF-010307/0100-IV/7/2010 gültig von 01.07.2010 bis 31.08.2012

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) 278/2010 -Änderung der Kontrollcodes für die Ausfuhr- und Ausgangszollstelle
  • 2. Ausfuhren nach Drittländern
  • 2.3. Ausgangszollstelle

2.3.2. Erledigung des Kontrollexemplars T5

(1) Jedes Kontrollexemplar T5 ist von der Ausgangszollstelle in e-zoll über die "CRN-Vergabe" mit dem Code "E-T5" (= Erledigung Kontrollexemplar T5) zu registrieren. Die CRN ist im Feld J auf der Rückseite des Kontrollexemplars T5 an der dafür vorgesehenen Stelle "Zurückgesendet nach Eintragung unter Nr." rechts unten zu vermerken. Weiters vermerkt die Ausgangszollstelle im Feld J des Kontrollexemplars T5 in jedem Fall - unabhängig davon ob Verschluss- oder Substitutionskontrollen durchgeführt werden - ihre Zollstellenkennnummer (zB: AT920400).

(2) Gehören zu einem Kontrollexemplar T5 laut Angabe im Feld 3 oder 4 Ergänzungsblätter "T5 bis" oder "Ladelisten T5", so ist darauf zu achten, dass die Ergänzungsblätter oder Ladelisten vollzählig sind und zu dem vorgelegten Überwachungspapier gehören.

(3) Die Erledigung ist in jedem Fall erst dann zu bestätigen, wenn die Verwendung beendet ist oder die Waren ihre Bestimmung erreicht haben.

2.3.2.1. Erledigungsvarianten

(1) Die erste Variante im Feld J auf der Rückseite des Kontrollexemplars T5 ist nur dann anzukreuzen und durch Angabe des Datums zu ergänzen, wenn die Erledigung uneingeschränkt bestätigt werden kann.

(2) Die zweite Variante ist anzukreuzen, wenn feststeht, dass die Waren der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung nicht mehr zugeführt werden können (zB Untergang der Ware).

(3) Ist eine Fehlmenge festgestellt worden, so ist die dritte Alternative im Feld J des Kontrollexemplars T5 anzukreuzen. Bei Ankreuzen dieser Variante ist darunter die Teilmenge der Waren anzugeben, die der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt wurde. Unter "Bemerkungen" sind alle zur Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung getroffenen Maßnahmen (Nämlichkeitsprüfung, Vollständigkeitsprüfung bzw. Mengenbeschau, Beschaffenheitsbeschau) und deren Ergebnis (zB Verletzung der von der ausstellenden Stelle angebrachten Verschlüsse, Anzahl und festgestellte Beschaffenheit der Waren) einzutragen.

(4) Werden derartige Abweichungen im Rahmen von Verschluss- oder Substitutionskontrollen festgestellt, so sind die Kontrollcodes laut Abschnitt 2.3.1.1. zu verwenden.

2.3.2.2. Fristüberwachung

Für die Verwendung und/oder Bestimmung der Waren im Ausfuhrerstattungsverfahren ist die 60-tägige Ausfuhrfrist maßgebend. Die Zollstelle hat gegebenenfalls im Kontrollexemplar T5 einzutragen, welche Teilmenge fristgerecht und welche erst nach Fristablauf verwendet wurde oder ordnungsgemäß die Bestimmung erreicht hat.

Die Zollstelle ergänzt die Bestätigung im Feld "J" durch Angabe von Ort und Datum, durch die Unterschrift des zuständigen Zollorgans und durch Amtstempelabdruck.

2.3.2.3. Weiterversand des Kontrollexemplars T5

(1) Das Original des Kontrollexemplars T5 (Exemplar 1) inklusive etwaiger Ergänzungsblätter und Ladelisten ist unabhängig vom Ergebnis der Überwachung unverzüglich an die im Feld "Zurückzusenden an" bezeichnete Stelle - bei in Österreich angenommenen Ausfuhranmeldungen ist dies die Zahlstelle Ausfuhrerstattungen - abzusenden. Die Absendung ist auf der Rückseite der Durchschrift des Kontrollexemplars T5, welche bei der Bestimmungsstelle verbleibt, zu vermerken.

(2) Die an die Zahlstelle Ausfuhrerstattungen abzusendenden Kontrollexemplare T5 dürfen nicht länger als eine Woche gesammelt werden.