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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

5. Rechtsgemeinschaft und gemeinschaftlicher Rechtsgrund (§ 7 GebG)

5.1. Allgemeines

5.1.1. Grundsatz

102

Sind mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt, dann ist die Gebühr so oft zu entrichten, als Personen an dem Vorgang in der gleichen rechtlichen Eigenschaft beteiligt sind (VwGH 5.3.1990, 89/15/0015).

5.1.2. Ausnahme des § 7 GebG

103

Gemäß § 7 GebG ist die Gebühr trotz Beteiligung mehrerer Personen am gebührenpflichtigen Vorgang nur im einfachen Betrag zu entrichten, wenn die mehreren Personen

  • in einer solchen Rechtsgemeinschaft stehen, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind, oder
  • ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinsamen Rechtsgrund ableiten.

Die Begünstigung des § 7 GebG hat vor allem für die Eingabegebühr (§ 14 TP 6 GebG) praktische Bedeutung.