Richtlinie des BMF vom 14.09.2016, BMF-010313/0673-IV/6/2016 gültig von 14.09.2016 bis 28.09.2016

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

4. Bewilligung nach Art. 73 UZK iVm Art. 71 UZK-DA, ex-Art. 156a ZK-DVO

In diese Bewilligung können nur die Beträge nach Art. 73 Buchstabe a und b UZK erfasst werden. Die Aufnahme anderer Zuschläge ist nicht zulässig.

In Einzelmitteilungen sind NUR Zuschläge bei Verbundenheit mit Preisbeeinflussung aufzunehmen (nachrangige Bewertungsmethoden nach Art. 74 UZK), weil diese Zuschläge nicht in Art. 73 UZK (Vereinfachung bei der Transaktionswertmethode) zulässig sind.

Die Bewilligung nach Art. 73 UZK ist mindestens alle drei Jahre zu überprüfen.

Die Ermittlung der Beträge nach Art. 73 UZK schließen einen diesbezüglich. Erlass/Erstattung und Nacherhebung aus. Auf die Art. 27 und 28 UZK wird hingewiesen.

Nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA muss die Anwendung des Verfahrens nach Art. 166 UZK einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.

Das komplexe vereinfachte Verfahren dürfte das Vorliehen des Tatbestandes nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA rechtfertigen, aber nach Art. 166 Abs. 1 Buchstabe b UZK-DA muss die Zulassung der Vereinfachung aufkommensneutral sein. Dieser Schutz wird am besten realisiert, wenn realistische, im Betrieb des Einführers geprüfte und ggf. nach oben leicht gerundete Berichtigungssätze angewendet werden und die Überprüfung der Zulassungen, ggf. mit Korrektur der Sätze, in regelmäßigen Abständen erfolgt. Jedenfalls hat die BPZ eine Gegenüberstellung der jeweiligen Zollwerte (in der Bewilligung festgelegter Zollwert im Vergleich zu jenem Zollwert, der ohne Bewilligung zur Anwendung käme) vorzunehmen.

Der sachliche Geltungsbereich der Bewilligung erfasst nunmehr auch nach Art. 73 Buchstabe a UZK Beträge, die nach Art. 70 Abs. 2 UZK in den Zollwert einzuberechnen sind (sogenannte abgespaltene Kaufpreisbestandteile).

Die weiteren Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach AEO-Kriterien (Art. 71 Abs. 2 Buchstabe a und c UZK-DA bzw. nach den allg. Begriffsbestimmungen nach ArtArt. 1 Nr. 20 UZK-DA. 1 Nr. 20 UZK-DA. Letztere haben gegenüber dem früheren Anhang 24 Z 1 ZK-DVO inhaltlich keine Änderung erfahren.

Das Antrags-u. Bewilligungsformular für die Vereinfachung nach Art. 73 UZK ist dem Standard-Set zu entnehmen. Maßgeblich ist, dass laut der Datenanforderungstabelle (siehe ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 119, Datengruppe 3) für alle den Antrag/die Bewilligung betreffenden Waren immer im Antrag und in der Entscheidung die Warennummer (der 8-stellige KN-Code der jeweiligen Waren) und die jeweiligen Warenbezeichnung anzugeben sind.

5. Begründete Zweifel (910)

Die Zollbehörden müssen den Zollwert dann nach Art. 140 UZK-IA nicht auf Basis des Transaktionswertes ermitteln, wenn sie begründete Zweifel haben, dass der angemeldete Wert dem gezahlten oder zu zahlenden Preis des Art. 70 UZK entspricht.

Stufe 1:Die Zollbehörde fordert bei begründeten Zweifeln vom Anmelder zusätzliche Auskünfte zur Bestätigung des angemeldeten Wertes.

Stufe 2:Bei Fortbestehen der Zweifel: Information des Anmelders unter Mitteilung der Gründe und Antwortfrist.

Stufe 3:Abschließende Entscheidung (rechtsbehelffähig).

(910) Möller, Vonderbank, Neue Dienstvorschrift Zollwert, AW-Prax 2003, 224.

6. Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung

6.1. Allgemeines

Liegen die Voraussetzungen für Art. 70 UZK nicht vor, zB wegen fehlenden Kaufgeschäftes, ist der Zollwert nach einer der nachrangigen Methoden nach Art. 74 UZK der Zollwertbestimmung zu ermitteln.

Der Übergang zu der jeweils nächsten Bewertungsmethode ist bereits dann zulässig, wenn zu erkennen ist, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der vorhergehenden Methode nicht vorliegen.

Dies ist ua. dann der Fall, wenn der Einführer erklärt, dass er die erforderlichen Unterlagen für eine bestimmte Bewertungsmethode nicht vorlegen kann.