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Richtlinie des BMF vom 04.07.2008, BMF-010313/0223-IV/6/2007 gültig von 04.07.2008 bis 30.04.2016

ZK-1300, Arbeitsrichtlinie Umwandlung

  • 1. Bewilligung

1.5. Übertragung von Rechten und Pflichten

Die Rechte und Pflichten des Inhabers der Umwandlung können unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen auf andere Personen übertragen werden, sofern diese die für die Umwandlung geltenden Voraussetzungen erfüllen. Im Gegensatz zur Übertragung von Umwandlungserzeugnissen oder unveränderten Waren im Rahmen einer Anschlussveredelung von einem Bewilligungsinhaber zu einem anderen erfolgt im Rahmen der Übertragungsmöglichkeit nach Art. 90 ZK lediglich ein Übergang bestimmter Rechte und/oder Pflichten aus der Inanspruchnahme des Verfahrens, ohne das Verfahren formell zu beenden. Die Übertragung ist vom Übernehmer formlos zu beantragen, vom Übergeber ist eine Einverständniserklärung vorzuweisen. In besonderen Fällen ist eine schriftliche Anzeige des Übergebers ausreichend. Die Person, der Rechte oder Pflichten übertragen werden, muss grundsätzlich nicht selbst ein Inhaber einer Bewilligung sein, sie muss jedoch die Voraussetzungen, um Bewilligungsinhaber werden zu können, mitbringen.

1.6. Widerruf, amtswegige Änderung und Rücknahme

1.6.1. Widerruf, amtswegige Änderung

Die Bewilligung ist zu widerrufen oder amtswegig zu ändern, wenn kein Rücknahmegrund vorliegt und eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Eine Bewilligung kann widerrufen werden, wenn der Inhaber einer ihm aus der Bewilligung erwachsenden Verpflichtung nicht nachkommt. Der Widerruf oder die Änderung ist dem Bewilligungsinhaber bescheidmäßig bekannt zu geben und gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe (ex nunc). Soweit berechtigte Interessen des Bewilligungsinhabers es erfordern, können die Zollbehörden jedoch das Wirksamwerden des Widerrufs oder der Änderung in Ausnahmefällen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Der Widerruf gilt nicht für Einfuhrwaren, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs aufgrund der widerrufenen Bewilligung bereits in die Umwandlung übergeführt worden sind. Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, dass die Einfuhrwaren oder Umwandlungserzeugnisse innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten. Der Widerruf oder die amtswegige Änderung ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen.

1.6.2. Rücknahme

Die Bewilligung ist zurückzunehmen, wenn sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen ergangen ist, und

  • dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen
  • und sie aufgrund der richtigen und vollständigen Angaben nicht hätte ergehen dürfen.

Die Rücknahme ist dem Bewilligungsinhaber bescheidmäßig bekannt zu geben und gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die zurückgenommene Entscheidung ergangen ist (ex tunc). Die Rücknahme ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen. Für die im Verfahren befindlichen Einfuhrwaren entsteht - anders als im Falle des Widerrufs - die Einfuhrzollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK, da die Voraussetzungen für die Überführung in die Umwandlung (Bewilligung) rückwirkend nicht mehr vorliegen.

1.7. Mitteilungspflicht

Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, den Zollbehörden Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.

Beispiel:

Geänderte Ausbeutesätze