Richtlinie des BMF vom 15.02.2008, BMF-010302/0073-IV/8/2008 gültig von 15.02.2008 bis 28.04.2008

AH-2676, Birma/Myanmar - Embargo

1. Ausfuhr

1.0. Allgemeine Vorschriften

Ausfuhr im Sinne der Verordnung (EG) Nr.817/2006 und damit im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie ist jede Art der Verbringung der betroffenen Güter aus dem Gemeinschaftsgebiet. Näheres siehe im Abschnitt 0.4. Abs. 2.

1.1. Umfang der Maßnahme

(1) Ausfuhrverbot Es ist untersagt, die im Warenkatalog (Abschnitt 8.2.) angeführten Güter, mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.

1.2. Verfahren bei der Ausfuhr

(1) Ordnungsgemäße Genehmigung Nur unter Vorlage einer ordnungsgemäß ausgestellten und gültigen Genehmigung dürfen die dem Ausfuhr-Embargo unterliegenden Güter aus dem Gemeinschaftsgebiet verbracht werden. Wurde die Genehmigung nicht in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Gemeinschaft ausgefüllt, in dem die Zollformalitäten erledigt werden, so kann von dem Ausführer die Vorlage einer Übersetzung in eine solche Amtssprache verlangt werden.

(2) Zuständige Behörde Die in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zuständigen Behörden sind im Abschnitt 8.1. dargestellt, in Österreich ist dies: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung C/2/2 Stubenring 1 A-1011 Wien Tel. (43-1)711 00 Fax (43-1)711 00 - 8386

1.3. Ausfuhrdokumente

(1) Genehmigung Ausfuhrgenehmigung Die Ausfuhrgenehmigung wird nach erfolgter Antragstellung - in Österreich beim BMWA gestellt.

e-Zoll-Codierung: N941

1.4. Ausnahmen und Sonderbestimmungen

(1) Befreiungen Die Befreiungsbestimmungen des § 7 AußHV 2005 sind nicht anwendbar.

(2) Ausrüstungsgegenstände ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke Güter der im Warenkatalog angeführten Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression im Abschnitt 8.2. die ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke verkauft, geliefert oder weitergegeben nach Birma/Myanmar werden. Diese Ausnahmen benötigen eine Genehmigung, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erteilt (siehe Abschnitt 0.4. Abs. 3.)

e-Zoll-Codierung: N941

(3) Güter ausschließlich zum persönlichen Gebrauch Güter die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar vom Personal der Vereinten Nationen, Personal der Europäischen Union, Personal der Mitgliedstaaten, Medienvertretern, humanitären Hilfspersonal, Entwicklungshilfepersonal sowie den zugehörigen Personal ausgeführt werden. Güter wie Schutzkleidung, Körperschutzwesten und Militärhelme.

e-Zoll-Codierung: 4AHG

(4) Feststellungsbescheid Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid mit Maßnahmenbefreiender Wirkung vor, so ist keine Genehmigung nach dieser Arbeitsrichtlinie erforderlich. Die Vorlage des Feststellungsbescheides ist keine Maßnahme im Sinne des Art. 235 ZK-DVO.

e-Zoll-Codierung: 4FSB

2. Einfuhr

! Derzeit keine Beschränkung !

3. Durchfuhr

Für die Durchfuhr gelten die Bestimmungen über die Ausfuhr; dabei gilt:

Verbringung der betroffenen Güter nach Birma /Myanmar nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft.

Dazu sind die Bestimmungen über die Ausfuhr (Verbote, Genehmigungspflichten) anzuwenden.

4. Innergemeinschaftliche Verbringung

! Derzeit keine Beschränkungen !

5. Vermittlung und Förderung

5.1. Vermittlung

! Derzeit keine Beschränkungen !

5.2. Förderung

Verboten ist die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar die Förderung des verbotenen Warentransfers genannten Transaktionen.

6. Beschlagnahme

6.1. Beschlagnahme

(1) Nichtüberlassung Werden Güter, die dem Birma/Myanmar Embargo unterliegen, zur Aus- oder Durchfuhr angemeldet, so können diese Güter (abgesehen von den Einzelfällen für die eine Ausfuhrgenehmigung vorliegen kann) auf Grund des absoluten Verbots nicht überlassen werden und es sind nach Artikel 75 Buchstabe a zweiter und vierter Anstrich ZK die erforderlichen Maßnahmen (siehe Z 2 und 3) für solche Fälle zu setzen.

(2) Untersagung der unzulässigen Verfügung Die unzulässige Verfügung der angemeldeten Güter ist nach § 29 Absatz 2 ZollR-DG zu untersagen und nach § 29 Absatz 3 ZollR-DG ist die zuständige Behörde [Strafabteilungen der Zollämter] unverzüglich zu verständigen. Die befassten Zollbehörden und Zollorgane sind befugt, die zur Beweissicherung und zur Aufklärung des Falles notwendigen und keinen Aufschub duldenden Maßnahmen zu setzen.

(3) Sicherstellung bei Gefahr im Verzug Bei Gefahr im Verzug sind Embargogüter nach § 38 AußHG 2005 zu Zwecken der Beweissicherung vorläufig sicher zu stellen. Die Zollorgane haben [Im Wege der Strafabteilungen der Zollämter] von der Sicherstellung unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft zu berichten. Erklärt die zuständige Staatsanwaltschaft, dass die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach den §§ 98 Abs. 2 und 143 Abs. 1 StPO nicht vorliegen, so ist die Sicherstellung sogleich aufzuheben. Im Übrigen tritt die vorläufige Sicherstellung außer Kraft, wenn seit ihrer Erlassung sechs Monate vergangen sind oder sobald das Gericht über einen Antrag auf Beschlagnahme rechtskräftig entschieden hat.

(4) Vorgangsweise nach Aufhebung der Sicherstellung Auch wenn das Gericht die Beschlagnahme aufhebt, können die Güter weiterhin nicht überlassen werden, wenn keine gültige Ausfuhrbewilligung vorliegt. Eine neuerliche Beschlagnahme wäre nur bei Gefahr im Verzug möglich (§ 29 Abs. 3 ZollR-DG), was aber in der Regel nicht gegeben sein wird. Ein Verfügungsverbot im Sinne des § 29 Abs. 2 ZollR-DG (ist noch keine Beschlagnahme gemäß § 26 ZollR-DG) ist möglich, aber nur in jenen Fällen sinnvoll, in denen die Aussicht besteht, dass der Beteiligte für die Ausfuhr doch noch eine Ausfuhrgenehmigung erhält. Im Normalfall ist daher § 58 in Verbindung mit § 51 ZollR-DG als Ausführungsregelung zu Art. 75 ZK anzuwenden, dh. wenn die Güter nicht verwertet werden können, sind sie zu vernichten.

6.2. Verwertung

Eine Verwertung der beschlagnahmten Güter erfolgt unter Anwendung des § 51 ZollR-DG, der auf Art. 867a ZK-DVO und §§ 37 bis 52 der Abgabenexekutionsordnung Bezug nimmt. Die Verwertung erfolgt im Wege der Strafabteilungen der zuständigen Zollstellen. Beschlagnahmte Güter können je nach Art entweder im Zollgebiet der Gemeinschaft zu Gunsten der Staatskasse veräußert werden (zB Maschinen) oder müssen vernichtet / zerstört werden (zB Raketenteile).

7. Strafbestimmungen

Für Vergehen in Zusammenhang mit Embargogütern sind die Strafbestimmungen des § 37 Abs. 1 Z 9 und Abs. 2 bis 6 AußHG 2005 anwendbar. Siehe dazu die AH-1130 Strafbestimmungen, insbesonders die Ausführungen zu AH-1130 Abschnitt 1.1.11.