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Richtlinie des BMF vom 01.08.2016, BMF-010311/0075-IV/8/2016 gültig ab 01.08.2016

VB-0336, Arbeitsrichtlinie IUU-Fischerei

2. Einfuhr

2.1. Anwendungszeitpunkt

(1) Als Einfuhr ist das Verbringen von Fischereierzeugnissen in das Gebiet der Europäischen Union - sofern es sich nicht um eine ungebrochene Durchfuhr handelt - (einschließlich zum Umladen in Häfen in diesem Gebiet) anzusehen.

Die Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sehen Kontrollen und Überprüfungen durch die zuständigen Behörden (in Österreich das Bundesamt für Ernährungssicherheit - BAES) vor, die zum Teil bereits vor der Ankunft der Fischereierzeugnisse am Ort der Einfuhr in das Gebiet der Europäischen Union, zum Teil vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, oder im Fall von anerkannten Wirtschaftsbeteiligten, die über ein "APEO-Zertifikat" (Muster siehe Anlage 4) verfügen, auch nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durchzuführen sind. Im Zuge dieser Kontrollen sind die Organe des BAES unter anderem auch berechtigt, die Erzeugnisse zu untersuchen, die Angaben in der Zollanmeldung sowie das Vorliegen und die Echtheit von Unterlagen zu überprüfen, die Transportmittel, einschließlich Container und Orte der Lagerung der Erzeugnisse zu kontrollieren sowie behördliche Nachforschungen und ähnliche Maßnahmen durchzuführen. Die Einhaltung dieser Kontrollen und Überprüfungen ist aber zollamtlich nicht zu überwachen.

(2) Die in der Anlage 1 genannten Fischereierzeugnisse unterliegen den zollamtlich zu überwachenden Einfuhrbeschränkungen erst in dem Zeitpunkt, in dem sie in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union übergeführt werden.

2.2. Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen

(1) Gemäß Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ist die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die aus der IUU-Fischerei stammen, verboten.

(2) Zur wirksamen Durchsetzung des in Abs. 1 angeführten Verbots dürfen gemäß Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 nur Fischereierzeugnisse in die Europäische Union eingeführt werden, denen eine Fangbescheinigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C673") beiliegt. Zusätzlich haben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (in Österreich das Bundesamt für Ernährungssicherheit - BAES) gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 vor der Freigabe der Erzeugnisse für den Markt Kontrollen und Überprüfungen der Fangbescheinigung und der Sendung vorzunehmen. Die Einhaltung dieser Kontrollen und Überprüfungen ist aber zollamtlich nicht zu überwachen.

(3) Die Fangbescheinigung ist von einer öffentlichen Behörde des Flaggenstaats des Fischereifahrzeuges bzw. der Fischereifahrzeuge zu validieren, das die Fänge getätigt hat bzw. die die Fänge getätigt haben, aus denen die einzuführenden Fischereierzeugnisse gewonnen wurden. Mit der Fangbescheinigung wird bescheinigt, dass diese Fänge mit den geltenden Rechtsvorschriften und internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Einklang stehen. Für die Fangbescheinigungen bestehen keine einheitlichen Formvorgaben. Sie können in Form und Aussehen variieren, haben aber alle im Muster der Anlage 2 vorgegebenen Angaben zu enthalten. Wurden Fänge durch Fischereifahrzeuge

a) mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern ohne Schleppgerät oder

b) mit einer Länge über alles von weniger als 8 Metern mit Schleppgerät oder

c) ohne Deckaufbauten oder

d) mit einer vermessenen Tonnage von weniger als 20 BRZ

getätigt, die nur im Flaggenstaat dieser Schiffe angelandet werden, können vereinfachte Fangbescheinigungen verwendet werden, wenn die Fänge zusammen eine Sendung bilden. Diese vereinfachten Fangbescheinigungen haben alle im Muster der Anlage 3 vorgegebenen Angaben zu enthalten. Die Arbeitsrichtlinie enthält auch Muster von Fangbescheinigungen aus Flaggenstaaten, mit denen Verwaltungsvereinbarungen über die Ausstellung solcher Bescheinigungen bestehen. Derzeit bestehen solche Vereinbarungen mit:

(4) Sofern der Einführer kein anerkannter Wirtschaftsbeteiligter ist, der über ein "APEO-Zertifikat" verfügt (siehe Abs. 6), wird das Ergebnis der amtlichen Kontrolle durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (in Österreich das BAES) in der Fangbescheinigung vermerkt. Die Fischereierzeugnisse dürfen nur jene zollrechtliche Bestimmung erhalten, die der Entscheidung der zuständigen Behörde in der Fangbescheinigung entspricht. Diese Entscheidungen erfordern die nachstehend jeweils angegebenen zollamtlichen Überwachungs- bzw. Kontrollmaßnahmen:

  • Vermerk in Feld "Einfuhr genehmigt" der Fangbescheinigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7700"):

Die Sendung ist ohne weitere Einschränkungen in Bezug auf die in Abschnitt 0.1. angeführten Rechtsvorschriften zum freien Verkehr in der Europäischen Union abgefertigt worden. Bei solchen Sendungen bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen zollrechtlichen Bestimmung; sie dürfen daher zu allen Zollverfahrensarten abgefertigt werden.

  • Vermerk in Feld "Einfuhr ausgesetzt" der Fangbescheinigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7701"):

Die Sendung darf nicht zum freien Verkehr in der Europäischen Union abgefertigt werden. Dabei ist nach Abschnitt 2.3. vorzugehen.

(5) Die - mit einem Kontrollvermerk durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (in Österreich das Bundesamt für Ernährungssicherheit - BAES) versehene - Fangbescheinigung bildet bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Unterlage sind in der Anmeldung festzuhalten (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C673"). Zusätzlich ist in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Einfuhrentscheidung der zuständigen Behörde (Feld 12 der Fangbescheinigung bzw. Feld 8 der vereinfachten Fangbescheinigung) anzugeben (Dokumentenartencode in Feld 44 der Zollanmeldung "7700", falls die Einfuhr genehmigt wurde, und "7701", falls die Einfuhr ausgesetzt wurde). Die Einfuhr ist von der Zollstelle unter Festhaltung der Abfertigungsdaten mit Stempel und Unterschrift des Abfertigungsorganes auf der Fangbescheinigung vordrucksgemäß zu bestätigen. Die Fangbescheinigung ist einzuziehen und monatlich gesammelt an das

Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES)
Gruppe Vermarktungs- und Qualitätsnormen
Spargelfeldstraße 191
1220 Wien

zu übermitteln.

(6) Sofern der Einführer ein anerkannter Wirtschaftsbeteiligter ist, der über ein "APEO-Zertifikat" (Muster siehe Anlage 4; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7702") verfügt, erfolgt die amtliche Kontrolle durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach der Einfuhr. Die Vorlage der Fangbescheinigung bei der Zollabfertigung ist für die Inhaber von APEO-Zertifikaten nicht erforderlich. APEO-Zertifikate sind nur in dem Mitgliedstaat gültig, in dem sie ausgestellt wurden. In Österreich werden diese Zertifikate durch das BAES ausgestellt.

(7) Bei den in der Anlage 1 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ("ex-Positionen") im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "Y927" anzugeben.

2.3. Vorgangsweise bei Sendungen, deren Einfuhr ausgesetzt wurde

(1) Gemäß Artikel 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 können die Mitgliedstaaten Fischereierzeugnisse, deren Einfuhr gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung ausgesetzt (verweigert) wurde, nach Maßgabe des nationalen Rechts konfiszieren und vernichten, entsorgen oder verkaufen. Der Erlös aus dem Verkauf kann für karitative Zwecke verwendet werden. In Österreich obliegt die diesbezügliche Entscheidung dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES).

(2) Betreffen die in Abs. 1 genannten Maßnahmen Nichtunionswaren und wird vom BAES ein Verkauf genehmigt, ist für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Bestätigung des BAES darüber erforderlich, dass der Verkauf und damit auch die Einfuhr der Fischereierzeugnisse, deren Einfuhr verweigert wurde, gemäß Artikel 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 genehmigt wird (Dokumentenartencode in Feld 44 der Zollanmeldung "7703"). Allfällige Einschränkungen oder Auflagen in dieser Bestätigung sind zu beachten.

2.4. Zolltarif und Codierungen in e-zoll

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Einfuhrbeschränkungen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0336: IUU-Fischerei" (VuB-Code "0336") gekennzeichnet.

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Einfuhrbeschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Dokumentenarten
Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)
Beschreibung
(KURZ_BESCHR)
Hinweise

C673

Fangbescheinigung

siehe Abschnitt 2.2.

Y927

Die angemeldeten Waren fallen nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates

Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 4. oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 2.2. Abs. 7 und Anlage 1

7700

Entscheidung der zuständigen Behörde - Einfuhr genehmigt (Feld 12 der Fangbescheinigung bzw. Feld 8 der vereinfachten Fangbescheinigung)

siehe Abschnitt 2.2.

7701

Entscheidung der zuständigen Behörde - Einfuhr ausgesetzt (Feld 12 der Fangbescheinigung bzw. Feld 8 der vereinfachten Fangbescheinigung)

siehe Abschnitt 2.2.

7702

APEO-Zertifikat, ausgestellt vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES)

siehe Abschnitt 2.2.

7703

Bestätigung des BAES, mit der der Verkauf/Einfuhr von Fischereierzeugnissen genehmigt wird

siehe Abschnitt 2.3.

2.5. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren in der Einfuhr

Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren für die in der Anlage 1 angeführten Fischereierzeugnisse bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.