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Richtlinie des BMF vom 19.08.2009, BMF-010220/0236-IV/8/2009 gültig von 19.08.2009 bis 27.04.2011

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

2. Altlastenbeitragsstatistik

(1) Zur Überwachung der fristgerechten Abgabe der Altlastenbeitragsanmeldungen und zur Erstellung der Altlastenbeitragsstatistik steht die BIWinEvi Oracle Anwendung "ALSAG - Statistik" zur Verfügung. In dieser Anwendung sind alle von den Beitragsschuldnern angemeldeten bzw. alle bescheidmäßig festgesetzten Beiträge sowie alle Rückzahlungen von Beiträgen zu erfassen.

(2) Um einen Vergleich mit der haushaltsrechtlichen Erfassung der Altlastenbeiträge zu ermöglichen, sind die Beiträge wie folgt zu erfassen:

1.die mittels Abgabenerklärungen angemeldeten Beiträge sind unter dem Anmeldungszeitraum gemäß § 9 Abs. 2 Altlastensanierungsgesetz zu erfassen [d.i. jenes Kalenderquartal, für das die Anmeldungen abgegeben worden sind, und nicht jenes, in dem der Fälligkeitstag (15. des zweitfolgenden Monats) liegt];

2.die mittels Bescheid zur Entrichtung vorgeschriebenen Beiträge sind in jenem Kalenderquartal zu erfassen, in dem der gesetzlich zustehende oder bescheidmäßig eingeräumte Zahlungstermin liegt (und nicht in jenem Quartal, in dem der Fälligkeitstag lag);

3.zurückgezahlte Beiträge sind in jenem Kalenderquartal zu erfassen, in dem die Gutschrift bzw. Erstattung erfolgt.

Beispiel: In der Altlastenbeitragsstatistik für das 1. Quartal 2007 sind folgende Altlastenbeiträge zu erfassen:

1.
die von den Beitragsschuldnern für das 1. Quartal 2007 mittels Abgabenerklärungen angemeldeten Beiträge (diese werden am 15. Mai 2007 fällig),

2.
die von den Zollämtern mittels Bescheid zur Entrichtung vorgeschriebenen Beiträge, bei denen der Zahlungstermin zwischen dem 1. Jänner 2007 und dem 31. März 2007 liegt und

3.
die von den Zollämtern (z. B. auf Grund von Berufungsvorentscheidungen) zurückgezahlten Beiträge, bei denen die Gutschrift bzw. Erstattung zwischen dem 1. Jänner 2007 und dem 31. März 2007 erfolgt.

(3) Für die Datenerfassung in der ALSAG Statistik gilt folgendes:

  • die Beträge sind ausschließlich in EURO zu erfassen;
  • bei "Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes" ist als Bundesland "AUSLAND" anzugeben;
  • Nachforderungen sind jeweils unter der Indikation ".... B" zu erfassen (z. B. "6 (1) Z4 B" oder "6 [1] Z1 b B");
  • Erstattungen sind mit negativem Vorzeichen ( - ) ebenfalls unter der Indikation ".... B" zu erfassen (z. B. "-382.530,00");
  • wurde bei Nachforderungen noch keine Beitragsanmeldung abgegeben, sind sowohl die Menge als auch die nachgeforderten Beträge anzugeben;
  • wurde bei Nachforderungen bereits eine Beitragsanmeldung abgegeben und der Fall demgemäß bereits in der ALSAG Statistik berücksichtigt, ist als Menge nur eine in der Statistik noch nicht berücksichtigte Abfallmenge zu erfassen; wurde daher die Abfallmenge richtig erklärt, aber ein zu geringer Beitragsatz zur Berechnung herangezogen, ist unter der Indikation ".... B" nur der nachgeforderte Beitrag zu erfassen.

(4) Die in der der Altlastenbeitragsstatistik erfassten Daten sind der Abteilung IV/8 des Bundesministeriums für Finanzen

  • vom Zollamt Wien für die Zollämter mit örtlichen Bereichen in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland,
  • vom Zollamt Linz Wels für seinen örtlichen Bereich,
  • vom Zollamt Salzburg für seinen örtlichen Bereich,
  • vom Zollamt Graz für seinen örtlichen Bereich,
  • vom Zollamt Klagenfurt Villach für seinen örtlichen Bereich,
  • vom Zollamt Innsbruck für seinen örtlichen Bereich und
  • vom Zollamt Feldkirch Wolfurt für seinen örtlichen Bereich

per E-Mail an die Adresse

Post.VuB@bmf.gv.at

quartalsweise zu melden, und zwar

  • für das 1. Quartal zum 15. JuniJuli,
  • für das 2. Quartal zum 15. SeptemberOktober,
  • für das 3. Quartal zum 15. DezemberJänner des Folgejahres und
  • für das 4. Quartal zum 15. MärzApril des Folgejahres.

Diese Quartalsstatistikmeldungen sind unter Verwendung des den ADV-Referenten zur Verfügung stehenden Produktes "BIWinEvi Assistent" zu erstellen. Nach Übermittlung dieser Meldung dürfen in der Datenbank beim betreffenden Quartal keine Änderungen mehr durchgeführt werden.