Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 10.03.2003, BMF-010310/0041-IV/7/2007 gültig von 10.03.2003 bis 31.12.2007

UP-3600, Arbeitsrichtlinie "AKP-Abkommen"

 

Anlage zu Abschnitt 9.8. Text der Lieferantenerklärung

Die Verwendung dieser Lieferantenerklärung ist in der Regel bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft relevant.

Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft

Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung ............................................(1) aufgeführten Waren in .................................................(2) hergestellt worden sind und die Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft erfüllen.

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.

...................................................................(3) ..............................................................................(4)

................................................

Anmerkung Der entsprechend den Fußnoten ergänzte Wortlaut in diesem Feld stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

Fußnoten:
(1) Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: "..., dass die in dieser Rechnung aufgeführten und ... gekennzeichneten Waren in ... hergestellt worden sind". Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von "Rechnung" einzusetzen.
(2) Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder ÜLG. Wird ein AKP-Staat oder ein ÜLG aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen oder Formblätter und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.
(3) Ort und Datum
(4) Name und Stellung in der Firma.
(4) Unterschrift

Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft

Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung ...........................................(5) aufgeführten Waren in .................................................(6) hergestellt worden sind und folgende Teile oder Waren enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten:

................................................(7) ...............................................(8) ................................................(9)

................................................. ................................................. .................................................

................................................. ................................................. .................................................

.............................................................................................................................(10)

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.

...................................................................(11)

.............................................................................(12)

................................................(13)

Anmerkung

Der entsprechend den Fußnoten ergänzte Wortlaut in diesem Feld stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

Fußnoten:
(5) - Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: "..., dass die in dieser Rechnung aufgeführten und ... gekennzeichneten Waren in ... hergestellt worden sind". - Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von "Rechnung" einzusetzen.
(6) Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder ÜLG. Wird ein AKP-Staat oder ein ÜLG aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen oder Formblätter und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.
(7) Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muss angemessen und so genau sein, dass die Tarifierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann.
(8) Zollwert, falls erforderlich.
(9) Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muss ein Präferenzursprung sein; jeder andere Ursprung ist als "Drittland" anzugeben.
(10) Zusatz "und in [der Gemeinschaft] [Mitgliedstaat] [AKP-Staat] [ÜLG] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind: ..." mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.
(11) Ort und Datum.
(12) Name und Stellung in der Firma.

(13) Unterschrift.