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Richtlinie des BMF vom 06.12.2017, BMF-010313/0781-III/10/2017 gültig ab 06.12.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 1. Unionsversandverfahren

1.13. Eisenbahnverkehr

Wird eine Ware im Eisenbahnverkehr mit einem Versandschein T1 befördert und endet das mit diesem Versandschein durchgeführte Versandverfahren bei einer Bestimmungszollstelle an der Grenze zu einem Drittland, während die Waren mit dem Beförderungspapier weiterbefördert werden, so ist dieses letztere zusammen mit dem Versandschein der Bestimmungszollstelle vorzulegen, die im internationalen CIM Frachtbrief die Kurzbezeichnung T1 anbringt, wenn der Bestimmungsbahnhof innerhalb der Gemeinschaft liegt.

Sonderregelungen:

Im Eisenbahnverkehr kann von einer Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Beförderungsmittels Abstand genommen werden und die Nämlichkeitsprüfung für die im CIM Frachtbrief (oder EBG Frachtbrief) angeführten Waren stichprobenweise erfolgen, wenn alle drei nachstehend angeführten Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Die Eisenbahnverkehrsunternehmen können zum Zeitpunkt der Gestellung nachweisen (zB durch Zuglisten), dass sich die betreffenden Waggons bei der Bestimmungszollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden,
  • bei den im CIM Frachtbrief angeführten Waren handelt es sich um in offenen Waggons verladene Massengüter (zB Holz oder Kohle).

1.13.1. Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr

1.13.1.1. Vorschriften für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr

(1) Werden Waren im Unionsversandverfahren befördert, so werden die entsprechenden Förmlichkeiten für Warenbeförderungen, die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen mit dem "Internationalen CIM Frachtbrief und Expressgutschein" (nachfolgend CIM Frachtbrief genannt) durchgeführt werden, vereinfacht. Die Inanspruchnahme der Vereinfachungen ist nicht zwingend. Das bedeutet, dass, wenn Waren zum Regelverfahren NCTS abgefertigt werden, sie danach per Bahn (und dort mit dem vorgeschriebenen CIM Frachtbrief) befördert werden können, ohne dass in diesem Fall ein vereinfachtes Versandverfahren angewendet wird: Der CIM Frachtbrief ist in diesem Fall nur ein gewöhnliches Beförderungsdokument bzw. Frachtpapier. Soll nun das Vereinfachte Eisenbahnversandverfahren angewandt werden, müssen nachstehende Bedingungen zwingend erfüllt sein:

  • Der internationale CIM Frachtbrief ist als Anmeldung zum Versandverfahren zu verwenden.
  • Der vertragliche Beförderer ist im Feld 58 a einzutragen und das Feld 58 b anzukreuzen. Weiters ist der vierstellige Code des Inhabers des Verfahrens (das Eisenbahnverkehrsunternehmen - EVU) anzuführen. Die Liste der EVUs wird von der EK regelmäßig veröffentlicht und in Form einer Findok-Info vom Bundesministerium für Finanzen verlautbart.
  • Die Angabe der Codes der weiteren an dem Versandverfahren beteiligten und zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) hat im Feld 57 des CIM Frachtbriefes zu erfolgen.
  • Die Beförderung der Waren erfolgt in jedem Land durch ein getrenntes Eisenbahnverkehrsunternehmen, das mit den anderen am Transport beteiligten Gesellschaften kooperiert und solidarisch haftet.
  • Es hat eine getrennte Abrechnung der Beförderungskosten für jedes Land, durch dessen Gebiet der Transport führt, zu erfolgen.
  • Die Abrechnung hat unter Bereithaltung der Unterlagen für den Zoll in jedem Land durch die hierfür eingerichtete zentrale Abrechnungsstelle zu erfolgen.

In diesen Fällen wird der CIM Frachtbrief als Beförderungspapier und als Versandanmeldung zum Unionsversandverfahren verwendet (Art. 30 UZK-TDA).

(2) Weiters kann die Ausdehnung des vereinfachten Unionsversandverfahrens für Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr, die mit EBG Frachtbriefen durchgeführt werden, bewilligt werden. Auch hier ist das vereinfachte Versandverfahren zwingend durch Ankreuzen des Punktes vereinfachtes Eisenbahnversandverfahren und Angabe des UIC-Codes des Inhabers des Verfahrens im Punkt 58 b des EBG Frachtbriefes zu dokumentieren. Die folgenden Ausführungen gelten somit sinngemäß auch für die Beförderung von Waren mit EBG Frachtbriefen.

(3) Die Beförderung im Unionsversandverfahren per Bahn mit CIM Frachtbrief beinhaltet folgende Vereinfachungen:

  • Grundsätzlich keine Grenzaufenthalte der Güterzüge bei Überschreiten der EU-Grenzen;
  • da die Anschreibungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen als TC10 Grenzübergangsschein gelten, ist bei der Durchgangszollstelle kein TC10 Grenzübergangsschein abzugeben; Verwendung des CIM Frachtbriefes als Versandanmeldung;
  • Verzicht auf das Rückscheinverfahren (Rücksendung des Exemplars 5 des Versandscheines); Kontrollmöglichkeit bei den zentralen Verrechnungsstellen der Eisenbahnverkehrsunternehmen;
  • die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die die Waren mit einem als Versandschein geltenden CIM Frachtbrief zur Beförderung annimmt, wird für dieses Versandverfahren zum Inhaber des Verfahrens (Artikel 31 UZK-TDA);
  • Befreiung von der Sicherheitsleistung für Beförderungen, die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen durchgeführt werden (Art. 95 Abs. 2 UZK).

CIM Frachtbrief

(1) Der CIM Frachtbrief gilt gemäß Art. 31 UZK-TDA als Anmeldung zum Unionsversandverfahren

  • für Waren, die im externen Unionsversandverfahren befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T1;
  • für Waren, die im internen Unionsversandverfahren befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2, wenn sie keinen Vermerk tragen.

a)Das bedeutet, beginnt eine Beförderung im Unionsversandverfahren im Zollgebiet der EU, so gilt der CIM Frachtbrief ua. nur dann als Versandschein T1, wenn er den Vermerk "T1" im für den Zoll vorgesehenen Feld enthält.

b)Die von einem EVU eines EFTA-Landes zur Beförderung in oder durch die EU oder nach/durch EFTA-Länder angenommen wurden (siehe Art. 73 Abs. 5 ÜgemVV),

  • als Versandschein T1, wenn sie keinen Vermerk tragen,
  • als Versandschein T2, wenn sie den Vermerk "T2" mit zollamtlichem Sichtvermerk tragen.

Das bedeutet, beginnt eine Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren in einem EFTA-Land, so muss für im T1 beförderte Waren die Kurzbezeichnung "T1" nicht in den Frachtbrief eingetragen werden.

(2) Der Vermerk "T1" oder "T2" muss jeweils auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des CIM Frachtbriefes in dem für den Zoll bestimmten Feld deutlich sichtbar angebracht sein. Für den Vermerk "T1" ist ein runder Stempel mit einem Durchmesser von etwa 20 mm, für den Vermerk "T2" ein quadratischer Stempel mit 20 mm Seitenlänge zu verwenden; der Rand hat jeweils 1 mm stark, der Buchstabe und die Ziffer jeweils 10 mm hoch und 2 mm dick zu sein. Die Stempel können einen Hinweis auf die jeweilige Zollstelle enthalten.

1.13.1.2. Internationale Bahnhöfe

Allgemeine Bestimmungen

a)Als in der Gemeinschaft beginnende Beförderung gilt jede Beförderung, die von einem EVU eines Mitgliedstaats in einem in einem Drittland gelegenen Bahnhof übernommen worden ist. Die in dieser Weise beförderten Waren gelten somit als Gemeinschaftswaren, es sei denn, das Beförderungspapier trägt die Kurzbezeichnung T1.

b)Wird eine Beförderung von einem EVU eines Drittlandes in einem in der Gemeinschaft gelegenen Bahnhof übernommen, so gilt sie nicht als eine in der Gemeinschaft beginnende Beförderung. Die in dieser Weise beförderten Waren gelten somit als Nichtgemeinschaftswaren, es sei denn, das Beförderungspapier trägt die Kurzbezeichnung T2.

Besondere Bestimmungen

a)Ein CIM Frachtbrief, der von den französischen Staatsbahnen SNCF (Société Nationale des Chemins de Fer Français) in dem schweizerischen Bahnhof Basel-SNCF angenommen wird, gilt als T1, es sei denn, dass er mit der Kurzbezeichnung T2 versehen ist.

b)CIM Frachtbriefe, die durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Basel (nur im Nord-Süd-Verkehr) oder in den Bahnhöfen des Kantons Schaffhausen angenommen werden, gelten als Versandscheine T2, es sei denn, dass sie mit der Kurzbezeichnung T1 versehen sind.

c)Warenbeförderungen nach einem in einem Drittland gelegenen deutschen Bahnhof (Basel Badischer Bahnhof, Schaffhausen und Thayngen) gelten als Beförderungen, die in der Gemeinschaft enden.

Kennzeichnung

Die EVU's kennzeichnen alle Beförderungen im Unionsversandverfahren durch Anbringen von Aufklebern oder Stempelabdrucken in grüner Farbe mit einem Piktogramm auf dem CIM Frachtbrief (Art. 33 UZK-TDA).

Nämlichkeitssicherung

Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangszollstelle an Beförderungsmitteln oder Packstücken grundsätzlich keine Zollverschlüsse oder Nämlichkeitszeichen an.

Zollrechtlicher Status

Waren, deren Beförderung außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft begonnen hat, gelten als im externen Unionsversandverfahren befördert, es sei denn, dass der Unionscharakter dieser Waren nachgewiesen wird.

Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle

(1) Bei Ankunft der Waren, die in das papiergestützte Unionsversandverfahren für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren übergeführt wurden, bei der Bestimmungszollstelle hat das zugelassene Eisenbahnunternehmen dieser Zollstelle Folgendes zu gestellen bzw. vorzulegen:

  • die Waren;
  • die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM. Die Bestimmungszollstelle gibt dem Eisenbahnunternehmen das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM unverzüglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3 des Frachtbriefs CIM.

(2) Die Zollstelle, die für den Bestimmungsbahnhof zuständig ist, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die Zollstelle, die für diesen Bahnhof zuständig ist, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Diese Zollstelle versieht die Exemplare Nrn. 2 und 3 sowie eine von dem Eisenbahnunternehmen vorzulegende zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 3 mit einem Sichtvermerk und bringt auf diesen Exemplaren den Vermerke "Verzollt" an.

Diese Zollstelle gibt dem Eisenbahnunternehmen die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM unverzüglich zurück, nachdem sie sie mit einem Sichtvermerk versehen hat, und behält die zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 3 des Frachtbriefs CIM.

(3) Das Verfahren nach Absatz 2 findet keine Anwendung auf Waren, die nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates Verbrauchsteuern unterliegen.

(4) In dem in Absatz 2 genannten Fall kann die zuständige Zollbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats die auf den Exemplaren Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM angebrachten Vermerke der für den Zwischenbahnhof zuständigen Zollbehörden nachträglich überprüfen lassen.

(5) Artikel 33 Absätze 1, 2 und 3 gelten für die Inanspruchnahme des papiergestützten Unionsversandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren, wenn der Beförderungsvorgang innerhalb des Zollgebiets der Union beginnt und außerhalb dieses Gebiets enden soll. Die Zollstelle, die für den Grenzbahnhof zuständig ist, über den die Waren im Rahmen des papiergestützten Unionsversandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren das Zollgebiet der Union verlassen, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Förmlichkeiten

Beförderungspapier

Anzugeben ist entweder CIM oder EBG Frachtbrief

Datum

Anzugeben ist das Datum in Feld Nr. 58 a (CIM und EGB-Frachtbrief)

Versandbahnhof

Anzugeben ist die gesamte Nr. laut Feld 70 (CIM und EBG Frachtbrief)

Bestimmungsbahnhof

Anzugeben ist der Bahnhof in Feld Nr. 70 (CIM und EBG Frachtbrief)

Sendungs-Identification

Anzugeben im Feld Nr. 62

Datum

Anzugeben ist die Nummer in Feld Nr. 29 (CIM und EBG Frachtbrief)

Wagen Nr.

Anzugeben ist die Nummer in Feld Nr. 18 (CIM und EBG Frachtbrief)

Werden die im Versandverfahren beförderten Waren einem zugelassenen Empfänger nach Art. 44 UZK-TDA übergeben und von diesem Unstimmigkeiten festgestellt, sind diese der Überwachungsstelle mitzuteilen. Diese setzt das Zollamt Wien mittels Vordruck Lager Nr. Za 40 in Kenntnis.

Im Feld 99 der zusätzlichen Kopie des CIM Frachtbriefes sind die Beschauvermerke vorzunehmen.

(5) Zugelassener Empfänger nach Art. 195 UZK-DA

Der zugelassener Empfänger hat das Original mit dem entsprechenden Sichtvermerk und falls zutreffend mit einem Beschauvermerk zu versehen und bei den Bestandsaufzeichnungen aufzubewahren.

Bei Unstimmigkeiten sind in den Exemplaren Nr. 3 des CIM Frachtbriefs und EBG Frachtbriefs (Feld 99) vom Begünstigten Vermerke aufzunehmen.

(6) Bei Verlust oder Diebstahl des Originals kann der Abgangsbahnhof ein Zweitstück des internationalen CIM Frachtbriefs ausstellen. Der Abgangsbahnhof bringt seinen Dienststempelabdruck auf den Exemplaren 1 bis 3 des Zweitstücks des internationalen CIM Frachtbriefs an.

Die Zweitstücke oder Fotokopien müssen deutlich erkennbar folgenden Vermerk tragen:

"DUPLIKAT"

Sie sind der Abgangszollstelle vorzulegen, wo sie nach Prüfung der die Sendung betreffenden Unterlagen mit nachstehendem Vermerk versehen werden:

a)bei Waren, die im T2-Verfahren befördert werden:

  • "T2 Waren"

b)bei Waren, die im T1-Verfahren befördert werden:

  • "T1 Waren"

Die unter a) und b) genannten Vermerke sind mit Datumsangabe, Dienststempelabdruck und Unterschrift des zuständigen Beamten zu versehen.

Anstelle eines Zweitstücks kann der Abgangsbahnhof zwei Fotokopien des bei ihm verbliebenen Exemplars des internationalen CIM Frachtbriefs anfertigen. Diese Fotokopien sind mit dem Dienststempelabdruck des Abgangsbahnhofs zu versehen. Auf jeder Fotokopie ist die Exemplarnummer durch die jeweilige Nummer desjenigen Exemplars zu ersetzen, das sie ersetzen soll, dh. Nr. 2 und Nr. 3 für den internationalen CIM Frachtbrief.

Evidenzierung des Frachtbriefes

(1) Bei der Überführung in das Versandverfahren hat eine Ablichtung des Exemplars Nr. 1 oder 2 oder 3 des CIM Frachtbriefs, eine Ablichtung des Exemplars Nr. 1 oder 2 oder 3 des EBG Frachtbriefs bei der Abgangszollstelle zu verbleiben. Diese Exemplare sind chronologisch abzulegen. Die Beschauvermerke sind entsprechend den e-zoll-Codierungen in der bei der Abgangszollstelle verbleibenden Kopie im Feld 99 des CIM Frachtbriefs oder EBG Frachtbriefs festzuhalten.

(2) Der zugelassene Empfänger hat eine Ablichtung des Exemplars Nr. 4 oder 5 des CIM Frachtbriefs bzw. des EBG Frachtbriefs bei den Bestandsaufzeichnungen abzulegen. Die Beschauvermerke sind entsprechend der e-zoll-Codierungen im Feld 99 der Kopie des Exemplars Nr. 4 oder 5 des CIM Frachtbriefs bzw. im Feld 99 der Kopie des EBG Frachtbriefs festzuhalten.

Festgestellte Fehlmengen

Bei festgestellten Fehlmengen ist dem Zollamt Wien der Vordruck nach Lager Nr. Za 40 zu übersenden. Die Zuständigkeit des Zollamtes Wien ergibt sich nach § 13 AVOG 2010 - DV.

Werden die im Versandverfahren beförderten Waren einem zugelassenen Empfänger nach Art. 44 UZK übergeben und von diesem Unstimmigkeiten festgestellt, sind diese der Überwachungsstelle mitzuteilen.

Dieses setzt das Zollamt Wien mittels Vordruck Lager Nr. Za 40 in Kenntnis.

Nämlichkeitssicherung

Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangszollstelle an Beförderungsmitteln oder Packstücken grundsätzlich keine Zollverschlüsse oder Nämlichkeitszeichen an.

Zentrale Verrechnungsstelle

Voraussetzungen für das vgVV sind, dass der Transport von mindestens zwei EVU's durchgeführt wird und die Verrechnung über eine zentrale Verrechnungsstelle erfolgt.

Das Übereinkommen über den nationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) regelt im Anhang B (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern CIM) das internationale Eisenbahnfrachtrecht.

Nach diesem Anhang B ist bei der Beförderung zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten der COTIF der "Internationale CIM Frachtbrief und Expressgutschein" (in der Folge CIM Frachtbrief) zu verwenden. Sämtliche EU-Mitgliedstaaten und EFTA-Länder sind COTIF-Mitglieder.

Im Internationalen Eisenbahnverband (UIC)-Kodex (Abrechnungsvorschriften für den internationalen Güter- und Expressgutverkehr) ist die Abrechnung der Frachten und Gebühren von mit CIM Frachtbriefen durchgeführten Beförderungen zwischen den am Transport beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen geregelt.

Die Aufteilung der Frachten und Gebühren für die Beförderung auf die an dem Transport beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen wird von der Empfangsbahn vorgenommen (erfolgt zB eine Beförderung im Eisenbahnverkehr von Antwerpen nach Wien, werden die vom Eisenbahnverkehrsunternehmen vom Empfänger der Sendung erhobenen Frachten und Gebühren auf die Österreichische Bahn, Deutsche Bahn und Belgische Bahn aufgeteilt). Für die Kontrolle, ob die am Transport beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen die ihnen zustehenden Frachten und Gebühren erhalten haben, werden zwischen den EVU's Abstimmungsabrechnungen durchgeführt.

Diese Abrechnung der Frachten und Gebühren erfolgt bei den zentralen Verrechnungsstellen der EVU's. Die bei den zentralen Verrechnungsstellen von den EVU's geführten Aufzeichnungen sind nach Art. 41 UZK-TDA den Zollbehörden zur Verfügung zu stellen.

Zuständigkeit des Zollamtes Wien

Die Überprüfung bei der zentralen Verrechnungsstelle wird nach § 13 AVOG 2010 - DV vom Zollamt Wien durchgeführt.

Der genaue Ablauf ist in der Ablaufbeschreibung des Zollamtes Wien Aktenzahl 100000/12129/2012 geregelt.

EBG Frachtbriefe

Bei der zentralen Verrechnungsstelle werden auch die EGB-Frachtbriefe (Frachtbriefe nach dem Eisenbahnbeförderungsgesetz, die grundsätzlich nur im Anwendungsgebiet verwendet werden können) abgerechnet.

1.14. Kombinierter Verkehr Straße - Schiene - Straße

(1) Bei Beförderungen im kombinierten Verkehr Straße - Schiene - Straße wird die Übernahme der Waren auf die Schiene auf einem Übernahmeschein oder einer zusammenfassenden Auflistung der Übernahmen von dem jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen bescheinigt.

(2) Bei Sendungen des begleiteten kombinierten Verkehrs Straße - Schiene - Straße (Rollende Landstraße) nehmen die für den Versand- bzw. Bestimmungsbahnhof der Rollenden Landstraße zuständigen Zollstellen die Aufgaben der Eisenbahnverkehrsunternehmen nach Absatz 1 wahr.

Übernahme durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen

(1) Wenn eine im kombinierten Verkehr Straße - Schiene - Straße unter Verwendung eines oder mehrerer Versandscheine T1 oder T2 beförderte Warensendung

  • von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen in einen Bahnhof zwecks Umladung auf Eisenbahnwagen übernommen

und

  • über das Gebiet eines Drittlands einschließlich der EFTA-Länder oder nach einem EFTA-Land oder von einem EFTA-Land aus weiterbefördert wird,

bescheinigt das Eisenbahnverkehrsunternehmen die Übernahme auf einem ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck, wobei gegebenenfalls für jede Abgangszollstelle ein Vordruck auszustellen ist.

(2) Dieser Vordruck kann bestehen aus:

  • einem Übernahmeschein (adaptierter TC10-Grenzübergangsschein);
  • einer zusammenfassenden Auflistung der Übernahmen, die täglich oder spätestens alle zwei Tage zu erstellen ist;

dabei ist für jede verschiedene Abgangszollstelle, die in der Liste genannt ist, eine Ausfertigung zu erstellen.

(3) Dieser Vordruck enthält folgenden Vermerk:

"ÜBERNAHME - BAHN"

Er enthält ferner:

  • die Kennzeichnung des Beförderungsmittels (beispielsweise Straßenfahrzeug oder Behälter);
  • die Angabe der Art (T1 oder T2) und der Nummer(n) des oder der die Sendung begleitenden Versandscheine(s) T;
  • die Angabe der Abgangszollstelle und des Abgangslandes.

(4) Die Übereinstimmung dieser Angaben mit den entsprechenden Angaben auf dem oder den die Sendung begleitenden gemeinschaftlichen Versandscheinen wird mit dem auf dem Vordruck angebrachten Tagesstempel des Versandbahnhofes bescheinigt.

(5) Das Eisenbahnverkehrsunternehmen im Versandbahnhof übermittelt die Übernahmescheine und/oder die zusammenfassenden Auflistungen unverzüglich der für den Versandbahnhof zuständigen Zollstelle.

1.14.1. Überprüfung der Sicherheitsleistung beim Übergang Schiene/Straße

Im Eisenbahnverkehr zurückgelegte Teilstrecke

Wenn eine im kombinierten Verkehr Straße - Schiene - Straße unter Verwendung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Versandscheine T1 oder T2 beförderte Warensendung von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen in einem Bahnhof übernommen und auf Eisenbahnwagen weiterbefördert wird, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, wenn im Verlauf des Schienentransports Zuwiderhandlungen begangen werden, soweit in dem Land, in dem die Zuwiderhandlung begangen bzw. vermutlich begangen worden ist, keine gültige Sicherheitsleistung besteht und insofern, als die Beträge vom Inhaber des Verfahrens oder seinem Bürgen nicht erlangt werden können.

1.15. Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten

1.15.1 Beförderung auf dem Luftweg

Über Antrag ist Luftverkehrsgesellschaften bescheidmäßig die Bewilligung nach Art. 191 UZK-DA iVm Art. 199 UZK-DA zur Bewilligung zur Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments zu erteilen.

Die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung zur Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren wird nur gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Antragsteller führt eine bedeutende Zahl von Flügen zwischen Flughäfen in der Union durch.
  • Der Antragsteller weist nach, dass er sicherstellen kann, dass die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments der Abgangszollstelle am Abgangsflughafen und der Bestimmungszollstelle am Bestimmungsflughafen zur Verfügung stehen werden und dass diese Angaben bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle identisch sind.

Konsultationsverfahren vor Bewilligungserteilung

Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien prüft als Zentralstelle im vereinfachten Verfahren Luftverkehr, ob die in den Artikeln 191 und 199 UZK-DA festgelegten Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung erfüllt sind und konsultiert die Zollbehörde am Abgangs- und/oder am Bestimmungsflughafen.

Die Frist für die Konsultation wird auf 45 Tage ab dem Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die für die Entscheidung zuständige Behörde gemäß Art. 319 UZK-IA mitgeteilt hat, welche Bedingungen und Kriterien die konsultierte Zollbehörde prüfen muss.

Förmlichkeiten für die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr (Art. 320 UZK-IA)

Die Waren werden in das Unionsversandverfahren übergeführt, wenn die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments im Fall des Luftverkehrs der Abgangszollstelle am Flughafen entsprechend den in der Bewilligung festgelegten Mitteln zur Verfügung gestellt wurden.

Der Inhaber des Verfahrens trägt die entsprechenden Codes neben allen Positionen im elektronischen Beförderungsdokument ein.

Wenn die Waren der Bestimmungszollstelle am Flughafen gestellt werden und die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments entsprechend den in der Bewilligung festgelegten Mitteln dieser Zollstelle zur Verfügung gestellt wurden, endet das Unionsversandverfahren.

Der Inhaber des Verfahrens setzt die Abgangs- und Bestimmungszollstellen unverzüglich von allen Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten in Kenntnis.

Das Unionsversandverfahren gilt als erledigt, sofern die Zollbehörden keine Informationen darüber erhalten haben oder selbst festgestellt haben, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde.

Beförderung von Luftfrachtgut im Straßenverkehr

Entsprechende Versandverfahren sind im Unionsversandverfahren durchzuführen.

1.15.2. Beförderung durch festinstallierte Transporteinrichtungen

Werden die Waren, die durch eine festinstallierte Transporteinrichtung (zB Rohrleitung) befördert werden, durch diese Einrichtung in das Zollgebiet der Union verbracht, so gelten sie beim Eingang in das Zollgebiet als in das Unionsversandverfahren übergeführt (Art. 321 UZK-IA).

Werden die Waren, die sich bereits im Zollgebiet der Union befinden, durch eine festinstallierte Transporteinrichtung befördert, so gelten diese Waren bei der Einleitung in die festinstallierte Transporteinrichtung als in das Unionsversandverfahren übergeführt.

Das Unionsversandverfahren gilt als beendet, wenn die entsprechende Eintragung in den Geschäftsunterlagen des Empfängers oder des Betreibers der festinstallierten Transporteinrichtung vorgenommen wird, mit der bescheinigt wird, dass die durch eine festinstallierte Transporteinrichtung beförderten Waren

  • im Betrieb des Empfängers eingetroffen sind,
  • in den Verteilernetzen des Empfängers eintreffen oder
  • das Zollgebiet der Union verlassen haben.

1.15.3. Beförderung von Unionswaren in, aus oder über ein EFTA-Land

Versand über das Gebiet eines EFTA-Landes

Die Beförderung von Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines EFTA-Landes kann im internen Unionsversandverfahren (T2) erfolgen.

Beförderung von Gemeinschaftswaren in ein EFTA-Land

Unionswaren, die von einem Mitgliedstaat aus in ein EFTA-Land befördert werden, müssen im internen Unionsversandverfahren befördert werden, wenn dies vorgeschrieben ist.

Ausfuhr von Unionswaren in ein EFTA-Land

Werden Unionswaren im Unionsversandverfahren im Eisenbahnverkehr von einem Versandbahnhof im Zollgebiet der Union nach einem Bestimmungsbahnhof in einem EFTA-Land befördert, so ist grundsätzlich von einer Ausfuhr auszugehen. Sollen diese Waren jedoch aus dem EFTA-Land nach einer Frachtunterbrechung und anschließender Neuaufgabe nach einem Ort im Zollgebiet der Union weiterbefördert werden, so wird beim Abgang der Sendung im ursprünglichen Abgangsmitgliedstaat nicht von einer Ausfuhr ausgegangen, wenn der Beteiligte nachweist, dass es sich um eine Lieferung innerhalb der Union handelt. Dieser Nachweis kann insbesondere durch Vorlage einer Rechnung mit den Umsatzsteueridentifikationsnummern des Versenders und des Empfängers nach der Sechsten MwSt-Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem oder durch Vorlage eines begleitenden Verwaltungsdokuments für verbrauchsteuerpflichtige Waren nach den Vorschriften der Systemrichtlinie 92/12/EWG geführt werden.

Weiterbeförderung von Unionswaren aus einem EFTA-Land

Unionswaren, die in ein EFTA-Land befördert wurden, können von dort in die Union im internen Unionsversandverfahren weiterbefördert werden, wenn

i)sie sich in unverändertem Zustand befinden,

ii)sie nicht in ein Zollverfahren außer in ein Versand- oder Lagerverfahren übergeführt worden sind (dies gilt jedoch nicht für Waren, die zur Ausstellung auf einer Messe oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung vorübergehend eingeführt und nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden),

iii)das in einem EFTA-Land ausgestellte T2- oder T2L-Dokument einen Verweis auf das ursprünglich in einem Mitgliedstaat ausgestellte Dokument und alle darauf enthaltenen Angaben enthält.

1.16. Durchzuführende Maßnahmen anlässlich der Rückbeförderung von Waren in die Union

a) Normalfall

i)Unionswaren, die aus einem EFTA-Land in die Union befördert werden, werden im Versandverfahren T2 oder mit einem gleichwertigen Dokument befördert (zB CIM Frachtbrief-T2).

ii)Um im Bestimmungsmitgliedstaat festzustellen, ob es sich um innergemeinschaftliche Lieferungen - Erwerbe mit Unterbrechung in einem EFTA-Land oder um eine Wiedereinfuhr nach einer endgültigen oder einer vorübergehenden Ausfuhr aus der Union handelt, sind die nachstehenden Punkte zu beachten:

  • Die Waren und die Versandanmeldung T2 oder ein gleichwertiges Dokument sind der Bestimmungszollstelle zur Erledigung des Versandverfahrens vorzulegen.
  • Diese Zollstelle hat zu bestimmen, ob die Waren umgehend freigegeben werden oder ob sie in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen.
  • Die Waren werden umgehend freigegeben, wenn die Versandanmeldung T2 oder ein gleichwertiges Dokument keinen Hinweis auf ein vorangegangenes Ausfuhrverfahren aus der Union enthält.

In Zweifelsfällen kann die Bestimmungszollstelle vom Empfänger Nachweise verlangen (zB durch Vorlage einer Rechnung mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Versenders und des Empfängers nach den Vorschriften Richtlinie 2006/112/EG oder durch Vorlage eines begleitenden Verwaltungsdokuments für verbrauchsteuerpflichtige Waren nach den Vorschriften Richtlinie 2008/118/EG) oder kann durch nachträgliche Kontrolle des Dokumentes die Zweifel beseitigen.

Die Waren müssen einer zollrechtlichen Bestimmung mit den sich daraus ergebenden Folgen (Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr und der eventuell fälligen inländischen Abgaben) zugeführt werden,

  • wenn aus den Eintragungen auf der Versandanmeldung T2 oder einem gleichwertigen Dokument hervorgeht, dass eine Ausfuhr aus der Union vorangegangen ist,

oder

  • wenn der Empfänger oder sein Vertreter der Zollstelle keinen hinreichenden Nachweis erbringen kann, dass es sich um eine Unionslieferung/Erwerb handelt.

b) Rückbeförderung auf dem Luftweg

Bei der Rückbeförderung auf dem Luftweg im vereinfachten Verfahren nach Art. 199 UZK-DA, können zwei Fälle auftreten:

i)Fand kein Wechsel des Beförderungsmittels statt, können die Waren mit dem Status "C" gemäß den Vorschriften zu Punkt 4 und 5 der Verwaltungsabsprache aus Dokument XXI/152/93 Rev. 2 rückbefördert werden.

In der Union werden die Waren wie unter Abschnitt 1.16. Buchstabe a) ii) 3. Teilstrich behandelt.

ii)Fand ein Wechsel der Beförderungsart, zB von der Straße, der Eisenbahn oder der Wasserstraße zum Luftweg statt, muss der Luftfrachtbrief in einem EFTA-Land ausgestellt sein. Dieser Luftfrachtbrief muss mit dem Buchstaben "C" unter Hinweis auf das vorangegangene Dokument gekennzeichnet sein. Die EFTA-Länder haben wissen lassen, dass sie nicht garantieren können, dass der rote Stempelabdruck "Export" angebracht sein wird.

In diesen Fällen sollten die Einfuhrumsatzsteuer und die inländischen Abgaben erhoben werden, wenn der Empfänger die unter Buchstabe a) ii) 3. Teilstrich vorgesehenen Nachweise nicht erbringen kann.

1.17. Anwendung der Vorschriften des Zollkodex der Union (UZK), Delegierter Rechtsakt (UZK-DA). Durchführungsrechtsakt (UZK-IA) über das gemeinschaftliche Versandverfahren im Warenverkehr mit dem Fürstentum Andorra

1.17.1. Anwendungsbereich

Mit Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (im Folgenden als "Abkommen" bezeichnet) ist für Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems (HS) eine Zollunion zwischen den Vertragsparteien geschlossen worden.

Mit Beschluss Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra hat der Gemischte Ausschuss EG-Andorra beschlossen, dass die Vorschriften des Zollkodex der Union (UZK), Delegierter Rechtsakt (DA) und Durchführungsrechtsakt (IA) über das gemeinschaftliche Versandverfahren zur Durchführung des Abkommens für den Warenverkehr mit Waren der Kapitel 25 bis 97 des HS zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra mit Wirkung vom 1. Juli 1996 sinngemäß anzuwenden sind. Von bestimmten, nachfolgend genannten Besonderheiten abgesehen, gelten die übrigen Regelungen über das Unionsversandverfahren entsprechend.

Für Waren der Kapitel 1 bis 24 des HS gilt die Zollunion zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra nicht; der Beschluss Nr. 2/1999 findet insofern für diese Waren keine Anwendung.

Fakultative Anwendung

Das Unionsversandverfahren ist im Warenverkehr zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra nicht obligatorisch (Art. 2 Abs. 3 des Beschlusses 2/1999).

Sicherheitsleistung

Die Zollverwaltung des Fürstentums Andorra hat derzeit keinen Bürgen als Pauschalbürgen zugelassen.

1.17.2. Abgangszollstellen und Durchgangszollstellen

Die Abgangszollstellen achten auf korrekte Ausfüllung der Versandanmeldungen T, insbesondere auch auf die Übereinstimmung der Eintragung im Feld 52 mit der Bürgschaftsbescheinigung. Die Abgangszollstellen und Durchgangszollstellen vergewissern sich auch, dass die Sicherheit für Unionsversandverfahren nach dem Fürstentum Andorra nicht in einem EFTA-Land geleistet wurde.

1.17.3. Grenzübergangsstelle

Grenzübergangsstelle (Durchgangszollstelle gegenüber dem Fürstentum Andorra) ist die Zollstelle des Eingangs der Waren in das Gebiet der Vertragspartei, die nicht diejenige des Warenausgangs ist (Eingangszollstelle). Als Grenzübergangsstellen wurden von der Zollverwaltung des Fürstentums Andorra bekannt gegeben:

SANT JULIA 01 AD

und

PAS DE LA CASA 02 AD.

Zentralstellen für den Belegversand

Die Anschrift der Zentralstelle für den Belegversand des Fürstentums Andorra lautet wie folgt:

DESPATX CENTRAL DE DUANA

62, 64 Prat de la Creu

ANDORRA LA VELLA

Über die Zentralstelle werden die Exemplare 5 der Versandscheine, die TC20-Suchanzeigen, die TC21-Nachprüfungsersuchen geleitet.

1.17.4. Nicht-Anhang-II-Waren

In den Fällen, in denen im zollrechtlich freien Verkehr des Fürstentums Andorra befindliche Waren des Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 2/1999 nach Beendigung des externen Unionsversandverfahrens in den freien Verkehr der Union übergeführt werden, sind die Agrarteilbeträge (beweglichen Teilbeträge) zu erheben.

1.17.5. Beschluss Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra

Nachstehend der Wortlaut des Beschlusses Nr. 2/1999 (enthält Rechtssätze die teilweise nicht mehr aktuell sind)

Beschluss Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra und über den Warenversand zwischen den Vertragsparteien vom 1. Juli 1996 (ABl. der EG Nr. L 184 vom 24. Juli 1996)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG - ANDORRA

gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Art. 17 Abs. 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ab dem 1. Juli 1996 werden die Förmlichkeiten der Überführung von für das Fürstentum Andorra bestimmten Drittlandswaren in den zollrechtlich freien Verkehr von den andorranischen Behörden erfüllt.

Unter diesen neuen Voraussetzungen ist es zweckmäßig vorzusehen, dass der Weiterversand dieser Waren in das Fürstentum Andorra im Rahmen des Unionsversandverfahrens erfolgt.

Weiters erscheint es zweckmäßig vorzusehen, dass im gesamten Warenverkehr innerhalb der Zollunion das gemeinschaftliche Versandverfahren angewandt wird. Der Beschluss Nr. 4/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra ist daher entsprechend zu ändern.

Aus Gründen der Klarheit sollte der Beschluss Nr. 4/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra neu gefasst werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra wenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Andorras vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses auf Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems das gemeinschaftliche Versandverfahren gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/95 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sinngemäß an.

Artikel 2

(1) Im zollrechtlich freien Verkehr befindliche Waren gemäß den Art. 3 und Art. 4 des Abkommens werden beim Warenaustausch zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im internen Unionsversandverfahren (T2) befördert.

(2) Nicht unter Absatz 1 fallende Waren werden im externen Unionsversandverfahren (T1) befördert.

(3) Unbeschadet der Verpflichtung, dass gegebenenfalls nachzuweisen ist, dass die Waren sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, kann eine Person, die bei einer Grenzzollstelle einer Vertragspartei die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt, nicht verpflichtet werden, die Waren zum T1- oder T2-Verfahren anzumelden, unabhängig davon, in welches Zollverfahren sie bei der benachbarten Grenzzollstelle überführt werden sollen.

(4) Unbeschadet der Verpflichtung, dass gegebenenfalls nachzuweisen ist, dass die Waren sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, kann die Grenzzollstelle einer Vertragspartei, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, die Abfertigung zum T1- oder T2-Verfahren ablehnen, wenn dieses Verfahren bei der benachbarten Grenzzollstelle enden soll.

(5) Der Nachweis, dass die Waren sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, muss durch ein Dokument T2L oder durch ein gleichwertiges Dokument erbracht werden.

Artikel 3

(1) Mit Ausfuhrerstattung nach dem Fürstentum Andorra versandte Waren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c) des Abkommens werden mit einem Versandpapier für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) befördert.

(2) Bei Verwendung des Kontrollexemplars T5 im Rahmen des Absatzes 1 wird dieses Papier zum Nachweis der Ausfuhr bei der Zollstelle der Ausfuhr aus der Gemeinschaft abgegeben.

(3) Im zollrechtlich freien Verkehr des Fürstentums Andorra befindliche Waren werden zum Versand in die Gemeinschaft ebenfalls in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) übergeführt.

(4) Das Versandpapier T1 trägt, rot unterstrichen, einen der folgenden Vermerke:

Vermerke

Percibir sólo el elemeto agrícola - Acuerdo CEE-Andorra

Kun landbrugselementet opkræves - EOF-Andorra-aftalen

Nur den Agrarteilbetrag erheben - Abkommen EWG-Andorra

Charge agricultural component only - EEC-Andorra Agreement

Ne percevoir que l`élément agricole - Accord CEE-Andorre

Riscuotere solo l´elemento agricolo - Accordo CEE-Andorra

Alleen het agrarische element innen - Overeenkomst EEG-Andorra

Cobrar unicamente o elemento agrícola - Acordo CEE-Andorra

Kannetaan vain maatalouden maksuosa - ETY-Andorra sopimus

Debitera endast jordbrukskomponenten - EEG-Andorra avtalet

Artikel 4

(1) Die "Grenzübergangsstelle" im Sinne dieses Beschlusses ist die Zollstelle des Eingangs der Waren in das Gebiet einer Vertragspartei, die nicht diejenige des Warenausganges ist.

(2) Beim Passieren jeder Grenzübergangsstelle ist ein Grenzübergangsschein abzugeben.

Artikel 5

(1) Die beim Unionsversandverfahren vorgesehene Bürgschaft muss im Gebiet beider am Versandvorgang beteiligter Vertragsparteien gültig sein.

(2) Die Bürgschaftsurkunden sowie die Bürgschaftsbescheinigungen müssen den Vermerk "Fürstentum Andorra" tragen.

Artikel 6

Der Beschluss Nr. 4/91 wird aufgehoben.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

1.18. Anwendung der Vorschriften über das Unionsversandverfahren im Warenverkehr mit der Republik San Marino

1.18.1. Anwendungsbereich

Mit Inkrafttreten des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (ABl. Nr. L 359 vom 09.12.1992 S. 14), ist für Waren der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems (HS), mit Ausnahme der unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren (so genannte EGKS-Waren), eine Zollunion zwischen den Vertragsparteien geschlossen worden.

Mit Beschluss Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino (ABl. Nr. L 42 vom 19.02.1993 S. 34) hat der Kooperationsausschuss EG-San Marino beschlossen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden von San Marino bei der Durchführung der Vorschriften über das Unionsversandverfahren mit Wirkung vom 1. Januar 1993 zusammenarbeiten. Von bestimmten, nachfolgend genannten Besonderheiten abgesehen, gelten die übrigen Regelungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren entsprechend.

Für Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen (das sind im wesentlichen Waren der HS-Kapitel 26, 27, 72 und 73), gilt die Zollunion zwischen der EU und der Republik San Marino nicht; der Beschluss Nr. 4/92 findet insofern für diese Waren keine Anwendung.

1.18.2. Sicherheitsleistung

Die zuständigen Behörden der Republik San Marino haben derzeit keinen Bürgen als Pauschalbürgen zugelassen.

1.18.3. Abgangszollstellen und Durchgangszollstellen

Die Abgangszollstellen achten auf korrekte Ausfüllung der Versandanmeldungen T, insbesondere auch auf die Übereinstimmung der Eintragung im Feld 52 mit der Bürgschaftsbescheinigung. Die Abgangszollstellen und Durchgangszollstellen vergewissern sich auch, dass die Sicherheit für gemeinschaftliche Versandverfahren in die Republik San Marino nicht in einem EFTA-Land geleistet wurde.

1.18.4. Bestimmungszollstelle

Gemäß Beschluss Nr. 1/95 des Kooperationsausschusses EG-San Marino (ABl. Nr. L 256 vom 26.10.1995) sind als Abfertigungsstellen für die Republik San Marino die nachfolgenden italienischen Zollstellen tätig: Forli, Genova, Livorno, Ravenna, Rimini, Roma II, Segrate (aeroporto di Linate) und Trieste. Über Ersuchen dieser Zollstellen ist in der Versandanmeldung T immer "San Marino" als Bestimmungszollstelle anzuführen.

1.18.5. Zentralstelle für den Belegversand

Die Anschrift der Zentralstelle für den Belegversand der Republik San Marino lautet wie folgt:

Ufficio Tributario

Via Ventotto Luglio, 212

RSM - 47031 BORGO MAGGIORE

REPUBBLICA DI SAN MARINO

1.19. Carnet ATA als Versandschein

1.19.1. Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle

Hinweis:

Die Abgangszollstelle hat jede Eröffnung eines Versandverfahrens mittels EDV zu erfassen.

Dies gilt jedoch noch nicht für das Carnet ATA!

Bei Benützung des Carnet ATA als Versandschein sind zwei (blaue) Transitblätter zu verwenden. Die Abgangszollstelle prüft die Erfüllung der für die Annahme der Versandanmeldung erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere ist auf die zutreffende Ausfüllung der Felder E ("Angaben über Packstücke") und F a) (Angabe des zur Abfertigung gestellten Warenumfanges) in den beiden Trennabschnitten zu achten. Die Eintragungen im Stammabschnitt (Teil "Abfertigung zur Anweisung/Durchfuhr") in den Feldern 1 bis 7 sowie im Trennabschnitt, Teil H ("Für zollamtliche Vermerk"), Felder a) bis e), sind im Durchschreibeverfahren auszufertigen. Im genannten Feld 7 sind die Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung einzutragen.

Die Abgangszollstelle oder die Eingangszollstelle in der Union behält das (blaue) Transitblatt Nr. 1.

1.19.2. Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle

Hinweis:

Die Bestimmungszollstelle hat jede Gestellung im Rahmen eines Versandverfahrens mittels EDV zu erfassen.

Dies gilt jedoch noch nicht für das Carnet ATA!

Die Bestimmungszollstelle prüft, ob die dem Versandverfahren unterzogenen Waren (wieder)gestellt worden sind. Die Erledigungsbescheinigung erfolgt im Stammabschnitt (Teil "Erledigungsbescheinigung des Bestimmungszollamtes"), Felder 1 bis 6, und im Trennabschnitt, Teil H ("Für zollamtliche Vermerk"), in den Feldern f) und g).

Die Bestimmungs- bzw. Ausgangszollstelle der Gemeinschaft sendet zeitnah das von ihr abgetrennte Transitblatt Nr. 2 an die im Feld "H" dieses Blattes genannte Zollstelle. Dies gilt nicht für im Anwendungsgebiet (Österreich) eröffnete und beendete Versandverfahren.

1.19.3. Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren mit Carnet ATA

Im Verfahren mit Carnet ATA als Versandschein ist ein Suchverfahren durch die Abgangszollstelle nicht vorgesehen. Bleibt die Erledigungsbestätigung der Bestimmungszollstelle aus, so verfährt die Abgangszollstelle entsprechend den Bestimmungen über die Benutzung des Carnet ATA als Zollpapier für die vorübergehende Verwendung sinngemäß. Unter anderem ergibt sich daraus, dass die Nichtgestellungsmeldung in der Regel drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnet ATA erfolgen wird. Nur wenn eine Zuwiderhandlung, die zur Entstehung der Abgabenschuld geführt hat, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnet ATA auf andere Weise konkret festgestellt wird, hat die Nichtgestellungsmeldung unter Anführung der festgestellten Tatsachen sofort zu erfolgen.

Wenn nun ein Verfahren mit Carnet ATA als Versandschein nicht erledigt wird und der betreffende Datensatz daher in der Unstimmigkeitsliste aufscheint, ist - um einer raschen Bereinigung der Unstimmigkeitsliste nicht entgegenzustehen und ohne dass ein Suchverfahren zu eröffnen wäre - der Datensatz in der Anwendung WIN-EVI "Versandverfahren Fallback" mit TC20 zu markieren und somit aus der Liste zu eliminieren. Die weitere aktenmäßige Erledigung ist - analog zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung - gesondert zu überwachen.

1.20. Verbote und Beschränkungen

Die Anwendung von administrativen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder Beschränkungen (zB Waffen, Kriegsmaterial, Suchtgifte, Nadelholz mit Rinde, lebende Tiere und tierische Erzeugnisse, Pflanzen und Pflanzenteile) sowie von Beförderungsbeschränkungen (zB nach dem Güterbeförderungsgesetz) wird durch die Anwendung des Versandverfahrens nicht berührt. Bei den Zollstellen sind daher weiterhin die allenfalls erforderlichen Bewilligungen, Zeugnisse und Bescheinigungen zu verlangen und die vorgeschriebenen Kontrollen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.

2. Carnet TIR Verfahren

Die Bestimmungen über das Carnet TIR-Verfahren in dieser Arbeitsrichtlinie Versand in Ergänzung zu den Rechtsgrundlagen des TIR-Übereinkommens von 1975 sind nunmehr neu geregelt.

Aufgrund einiger Änderungen des Übereinkommens durch den TIR-Verwaltungsausschuss und der Einführung des Zollkodex der Union mit 1.5.2016 wurden die Bestimmungen diesen Änderungen angepasst. Das TIR-Handbuch der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) mit sämtlichen Anhängen kann bei Bedarf unter http://www.unece.org/tir/handbook/german/newtirhand/TIR-6Rev1DE_Bookmarks.pdf aufgerufen werden.

2.1. Allgemeines, Rechtsgrundlagen, Anwendungsmöglichkeiten und Begriffsbestimmungen

Allgemeines

Das Carnet TIR ist ein international vereinbartes Zollpapier in Form eines Heftes (= Carnet), das für die zollamtliche Überwachung der grenzüberschreitenden Warenbeförderung auf der Straße (Transport International par la Route) verwendet werden kann.

Es ist dem Versandschein des gemeinsamen Versandverfahren insoweit vergleichbar, als es auf einer völkerrechtlichen Vereinbarung beruht, wonach es einheitlich in vielen Staaten anerkannt wird; es unterscheidet sich von diesem vor allem dadurch, dass es den Nachweis einschließt, dass für die auf die beförderten Waren entfallenden Abgaben Sicherheit durch Bürgschaft geleistet worden ist und keine grenzüberschreitende Rückmeldung kennt.

Hinweis:

Das Abkommen spricht von Zollämtern. In dieser Arbeitsrichtlinie Versand wird jedoch der aktuellen Terminologie entsprechend von Zollstellen gesprochen.

Die Zollstellen haben im TIR-Verfahren wie beim Unionsversandverfahren vorzugehen, sofern sich nicht aus dem TIR-Abkommen bzw. aus der vorliegenden Arbeitsrichtlinie Abweichungen ergeben.

2.2. Anwendungsmöglichkeiten des Carnet TIR

Nach der Verkehrsart

Das TIR-Verfahren ist nur zur Verwendung im Straßenverkehr vorgesehen; im kombinierten Transport (Straße-Schiene und Straße-Wasserweg) kann es dann verwendet werden, wenn wenigstens ein Teilabschnitt auf der Straße verläuft.

(1) Abfertigung zum externen Versandverfahren (Artikel 226 Abs. 3 Buchstabe b) UZK):

  • Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren
  • Beförderung von Gemeinschaftswaren nach Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten

Die Abfertigung dieser Waren zum externen Versandverfahren mit Carnet TIR ist nur zulässig, wenn

  • eine solche Beförderung außerhalb des Zollgebietes der Union begonnen hat oder enden soll, oder
  • eine solche Beförderung zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Union

gelegenen Orten über das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Landes oder Gebietes vorgenommen werden soll.

(2) Abfertigung zum internen Versandverfahren (Artikel 227 Abs. 2 Buchstabe b) UZK):

  • Wenn Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über das Gebiet eines außerhalb des Zollgebietes gelegenen Landes oder Gebietes befördert werden sollen.

(3) Die Beförderung von Waren im TIR-Verfahren zwischen zwei Orten der Union ohne Berührung eines außerhalb des Zollgebietes gelegenen Landes oder Gebietes ist nicht zulässig.

Eine Sendung kann sowohl Waren, die in das externe Unionsversandverfahren zu überführen sind , als auch Waren, die in das interne Unionsversandverfahren zu überführen sind, enthalten, sofern jede Warenposition in der Versandanmeldung entsprechend gekennzeichnet ist (Art. 294 UZK-IA).

Ausfertigung/Bestätigung

Die Bestätigungen im TIR-Verfahren sind von den Zollstellen vorzunehmen. Eine Bestätigung einer anderen Stelle wie im sonstigen Versandverfahren unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen (durch Bahn, Post, Gestellungsbefreiten) ist daher nicht möglich.

2.3. Begriffsbestimmungen

Abfertigungszollstellen

(1) Die Zollstellen im TIR-Verfahren sind:

  • Abgangszollstelle: das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, bei der der internationale Transport im TIR-Verfahren für die Gesamtladung oder eine Teilladung beginnt.
  • Eingangszollstelle: das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, über die ein Straßenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Behälter im Rahmen eines TIR-Verfahrens in das Zollgebiet eingeführt wird.
  • Ausgangszollstelle: das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, über die ein Straßenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Behälter im Rahmen eines TIR-Verfahrens aus dem Zollgebiet ausgeführt wird.
  • Bestimmungszollstelle: das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, bei der der internationale Transport im TIR-Verfahren für die Gesamtladung oder eine Teilladung endet.

(2) Die Zollstellen haben nicht zu prüfen, ob im Carnet TIR angegebene ausländische Zollstellen auch tatsächlich bestehen und zuständig sind.

(3) Zentrale Bereinigungsstelle für die Carnet TIR-Verfahren ist in Österreich das Zollamt Wien.

2.4. Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens

Die Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens können bei Bedarf unter der "website" der UNECE

http://www.unece.org/fileadmin/DAM/tir/handbook/german/newtirhand/TIR-6Rev1DE_Bookmarks.pdf aufgerufen werden.

(1) Das TIR-Übereinkommen ist nur von Vertragsparteien anzuwenden.

(2) Die Zollstellen haben jedoch nicht zu prüfen, ob der Transport aus dem Gebiet einer Vertragspartei kommt oder in oder über ein solches geht. Für die Zollstelle ist nur maßgebend, dass ein ordnungsgemäß ausgestelltes und daher verbürgtes Carnet vorliegt.

Hinweis:

Die von den Vertragsstaaten im Haftungsring des Internationalen Straßentransportverbandes (IRU) zur Ausgabe von Carnets TIR und zur Übernahme der Bürgschaft zugelassenen Verbände sind dem Appendix 2 des Kapitels 4 des TIR-Handbuchs zu entnehmen.

Im Anwendungsgebiet ist nur die AISÖ zur Ausgabe von Carnets TIR zugelassen.

2.5. TIR-Tafeln

(1) Straßenfahrzeuge oder Lastzüge, die einen Transport mit Carnets TIR durchführen, haben an der Front und am Heck gut sichtbar angebrachte, rechteckige Tafeln mit der Aufschrift "TIR" zu tragen.

(2) Die Tafeln müssen 250 mm mal 400 mm groß sein.

(3) Die Buchstaben TIR in großer lateinischer Druckschrift müssen 200 mm hoch und ihre Striche mindestens 20 mm breit sein. Sie müssen weiß auf blauem Grund sein.

2.6. Abfertigung

Abfertigungserfordernisse

Ein Carnet TIR darf nur innerhalb der in Zeile 1 des ersten Umschlagblattes angegebenen Gültigkeitsfrist (siehe auch Nr. 3 der Anleitung) für jeweils eine Fahrt verwendet werden.

Bei der Eröffnung von Carnets TIR ist die Eintragung des Gültigkeitsdatums zu überprüfen und bei fehlendem Gültigkeitsdatum darf das Carnet TIR nicht angenommen werden.

Überdies ist auch bei einem weiteren Verfahren und bei Beendigung das Vorhandensein des Gültigkeitsdatums zu überprüfen. Sollte ein Gültigkeitsdatum in diesen Fällen nicht eingetragen sein und eine Eröffnung bei einer anderen Zollstelle trotzdem durchgeführt worden sein, so darf eine Beendigung oder ein weiteres Verfahren vorerst nicht durchgeführt werden. Die Seite des Deckblattes ist zunächst dem Nationalen Versandkoordinator elektronisch zu übermitteln, wobei in Folge über die weitere Vorgangsweise entschieden wird.

Die Abfertigung wird insbesondere abgelehnt, wenn

  • der Carnet TIR Inhaber vom TIR-Verfahren ausgeschlossen ist. In Zweifelsfällen kann ein Ausschluss beim Nationalen Versandkoordinator erfragt werden,
  • das Carnet TIR als gestohlen oder verloren gemeldet worden ist,
  • Im Notfallverfahren sind bei der Eröffnung von Carnets TIR auf Amtsplätzen und bei Hausbeschauen ist in "e-zoll" (Abfragen-Manager, Cute Wise) bzw. über die Internetseite der IRU ("tircustomsportal.iru.org") eine Abfrage durchzuführen,
  • nicht das für die jeweilige Warenart vorgeschriebene Carnet TIR benützt wird,
  • nicht mit dem im Feld 3 (Holder) des ersten Umschlagblattes richtig oder unvollständig ausgefüllt ist,
  • das Carnet TIR nicht von der AISÖ oder von einem Verband der Vertragspartei ausgegeben worden ist, in deren Hoheitsgebiet der Carnet TIR Inhaber seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, der die Abfertigung beantragende Transportunternehmer nicht mit dem in Zeile 1 des ersten Umschlagblattes und Feld 4 der Trennabschnitte angegebenen Carnet TIR Inhaber ident ist, oder
  • die im Verschlussanerkenntnis angegebene Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.

2.7. Verwendung mehrerer Carnets TIR

Für einen Lastzug (Zugfahrzeug und Anhänger) oder für mehrere Behälter, die sich auf demselben Lastzug befinden, können, wenn der Transportweg nicht über Japan führt, mehrere Carnets TIR ausgestellt werden. In diesem Fall muss in dem Warenmanifest des Carnet TIR der Inhalt jedes Fahrzeuges oder jedes Behälters gesondert aufgeführt sein. Es ist zulässig, dass für das Zugfahrzeug und den Anhänger oder für mehrere Behälter jeweils nur ein Carnet TIR vorgelegt wird.

2.8. Ausfüllen des Carnet TIR

Der Carnet TIR-Inhaber hat

  • die Nrn. 6 bis 12 auf der ersten Umschlagseite des Carnet TIR und
  • die Felder 2 bis 15 der für den Transport erforderlichen Trennabschnitte auszufüllen.

Er hat dabei die Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR auf dem inneren Umschlagblatt zu beachten.

2.8.1. Abgangszollstelle

Das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, bei der der internationale Transport im TIR-Versand für die Gesamtladung oder eine Teilladung beginnt.

Überprüfung

Es wird überprüft, ob das Carnet TIR ausgefüllt ist, insbesondere

1.die formelle Gültigkeit des Carnet TIR (Umschlag Seite 1 Gültigkeitsdauer unter Punkt 1., Unterschrift und Stempel des ausgebenden Verbandes unter 4.),

2.das Vorliegen eines Verschlussanerkenntnisses und im Rahmen ihrer Möglichkeiten (vor Beladung, bzw. trotz Teil- oder Gesamtbeladung) die Verschlusssicherheit des Fahrzeuges (Behälters) durch Besichtigung des Fahrzeuges (Behälters),

3.das Vorhandensein der TIR-Tafeln,

4.die Unterschrift des Carnet TIR-Inhabers auf Seite 1 Punkt 12. des Umschlagblattes und im Feld 15 auf allen ausgefüllten Einlageblättern,

5.die Richtigkeit der Angaben im Warenmanifest (Feld 9 bis 11) vor allem durch Vergleich mit den Vorpapieren (Ausfuhranmeldungen, Versandscheine), deren Daten in dem bei der Abgangszollstelle verbleibenden Einlageblatt bei jeder Position des Warenmanifestes vermerkt sein müssen, sowie auch an Hand der zur Verladung gelangenden Waren und der im Feld 8 angeführten Begleitdokumente,

6.die sonstige Übereinstimmung vorhandener Ausfuhrpapiere mit den Tatsachenfeststellungen und mit den Angaben im Carnet TIR (Bestimmungsland, Kennzeichen udgl.).

Beschau

Die Waren werden entsprechend den allgemein hiefür geltenden Weisungen beschaut und ihre Übereinstimmung mit den Angaben überprüft. Bei bereits in der Ausfuhr abgefertigten bzw. in einem Versandverfahren befindlichen Waren wird auf die innere Beschau allgemein verzichtet werden können, wenn die Sendung augenscheinlich in Ordnung ist.

Sicherung der Nämlichkeit

Die Nämlichkeit wird durch Raumverschluss (bei außergewöhnlich schweren oder sperrigen Waren siehe Abschnitt 2.16.1.) gesichert.

Ausfertigung

Das Carnet TIR wird wie folgt ausgefertigt:

1.auf allen für die gesamte Transportstrecke vorgesehenen Einlageblättern 1 und 2: Feld 16 Zollverschlüsse, Feld 17 Datum, Unterschrift, Stempel sowie eine zollamtliche Bestätigung aller eventuellen Korrekturen

2.nur auf dem ersten Trennabschnitt 1 mit Durchschrift auf dem ersten Trennabschnitt 2:

  • Feld 18 Zollstelle
  • Feld 19 Kästchen ankreuzen bei unverletztem Zollverschluss (ausgenommen 1. Abgangszollstelle)
  • Feld 20 Gestellungsfrist (nach den für das Versandverfahren innerhalb des Zollgebietes geltenden Regeln)
  • Feld 21 MRN oder FRN Volet 1 oder Volet 2
  • Feld 22 nächste Zollstelle
  • Feld 23 Vermerk "konform", Datum, Unterschrift, Stempel

3.nur auf dem Stammabschnitt 1 (des ersten Einlageblattes 1):

  • Feld 1 Zollstelle
  • Feld 2 MRN oder FRN
  • Feld 3 Zollverschluss
  • Feld 4 wie Feld 19
  • Feld 5 nächste Zollstelle (nächste Abgangs- bzw. die Ausgangszollstelle)
  • Feld 6 Vermerk "konform", Datum, Unterschrift, Stempel

Ablage

Der Trennabschnitt 1 sowie die entsprechenden Vorpapiere werden entnommen und chronologisch abgelegt.

Übergabe

Das Carnet TIR wird dem Anmelder (allenfalls dessen Vertreter, zB dem Fahrzeuglenker) übergeben.

2.8.2. Eingangszollstelle

Das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, über die ein Straßenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Behälter im Rahmen eines TIR-Verfahrens eingeführt wird.

  • Warenbeschau nur bei begründetem Verdacht, dies gilt insbesondere, um Falschanmeldungen (zB unzulässige Beförderung von vom Carnet TIR-Verfahren ausgeschlossenen Waren laut Abschnitt 2.16.1.) zu verhindern.
  • Die Ausfertigung der Felder 16 und 17 entfällt (da bereits ausgefertigt), ausgenommen das Feld 16 bei Verschlussänderung oder Verschlussergänzung.

Hinweis:

1. Dem bei der Zollstelle verbleibenden Trennabschnitt 1 ist eine Ablichtung der Faktura oder des Frachtbriefes mit Name und Anschrift des Warenempfängers anzuschließen, um eine etwaige spätere Ausforschung zu erleichtern. Ist dies nicht möglich, ist der Warenempfänger (in der Regel ein Spediteur) auf dem bei der Zollstelle verbleibenden Trennabschnitt 1 im Raum "Für amtliche Zwecke" (zwischen Feld 2 und Feld 7) zu vermerken.

2. Ist die Eingangszollstelle zugleich Bestimmungszollstelle, so werden von ihr die (nächsten für das Zollgebiet bestimmten) Einlageblätter 1 und 2 einschließlich der Stammblätter ausgefüllt.

3. Falls vom Nachbarstaat das Einlageblatt mit gerader Nummer (Erledigungsbescheinigung) versehentlich nicht abgetrennt worden ist oder die Erledigungsbescheinigung auf dem Stammabschnitt fehlt oder andere Unstimmigkeiten auftreten, ist der Warenführer zur Berichtigung des Carnet TIR an die benachbarte Ausgangszollstelle zurückzuweisen.

4. Fehlt die Bestätigung der Abgangszollstelle in Feld 17 auf den für Österreich bestimmten Einlageblättern, ist sie aber auf anderen Einlageblättern vorhanden, so ist dies in den für Österreich bestimmten Einlageblättern zu vermerken.

2.8.3. Bestimmungszollstelle

Das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, bei der der internationale Transport im TIR-Verfahren für die Gesamtladung oder eine Teilladung endet. Diese geht wie folgt vor:

Überprüfung

1.die Einhaltung der Gestellungsfrist,

2.die Unverletztheit der Zollverschlüsse und des Laderaumes (bzw. die Nämlichkeit der ohne Raumverschluss verladenen außergewöhnlich schweren oder sperrigen Waren); nimmt die Zollverschlüsse ab und führt fallweise eine darüber hinausgehende Überprüfung der Verschlusssicherheit bei oder nach (Teil-) Entladung der Waren durch.

Beschau

Die Waren werden entsprechend den für das anschließende Verfahren geltenden Weisungen beschaut.

Ausfertigung

Das Carnet TIR wird wie folgt ausgefertigt:

1. Trennabschnitt 2:

  • Raum für amtliche Vermerke (zwischen den Feldern 2/7):
  • MRN des TIR-Versandvorgangs
  • Feld 24 Zollstelle
  • Feld 25 Kästchen ankreuzen bei unverletztem Zollverschluss
  • Feld 26 Anzahl der erledigten Packstücke; bei Teilentladungen ist neben der Anzahl der tatsächlich abgeladenen Packstücke mit Rotstift der Buchstabe "T" zu vermerken!
  • Feld 27 Bei Beendigung unter Vorbehalt (Artikel 28 Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR) ist mit Rotstift der Buchstabe "R" (Reservation) sowie eine Begründung anzuführen. Diese Vermerke werden im Feld 5 des Stammabschnittes ebenfalls vermerkt.
  • Feld 28 Vermerk "konform", Erledigungsdatum, Unterschrift, Stempel

2. Stammabschnitt 2:

  • Feld 1 Zollstelle, MRN oder FRN des TIR-Versandvorgangs
  • Feld 2 Kästchen ankreuzen bei unverletztem Zollverschluss
  • Feld 3 Anzahl der erledigten Packstücke
  • Feld 4 nur wenn neue Zollverschlüsse angelegt wurden; die neuen Verschlüsse sind auch auf allen folgenden Einlageblättern im Feld 16 zu vermerken.
  • Feld 5 etwaige Vorbehalte
  • Feld 6 Vermerk "konform", Erledigungsdatum, Unterschrift, Stempel

Hinweis:

Teilentladungen sind nur im Rahmen mehrerer, bereits von der Abgangszollstelle vorgesehener Bestimmungszollstellen statthaft.

Entnahme der Beilagen

Die vorliegenden Beilagen (zu Recht oder irrtümlich, da zB noch nicht entnommen) werden entnommen und je nach Erfordernis behandelt. Der gesamte grüne Trennabschnitt (Felder 1 - 28) wird entnommen und zusammen mit dem Versandbegleitdokument (ETD) abgelegt.

Beendigung "unter Vorbehalt"

Ergibt eine auf Grund von Beanstandungen durchgeführte Prüfung nicht mit Sicherheit, dass keine Zollschuld entstanden ist, wird das TIR-Verfahren nur "unter Vorbehalt" erledigt, aber nur dann, wenn es sich um Ereignisse während des Transports handelt. Dieser Vermerk wird im Feld 26 des Trennabschnittes und unter Nr. 5 im Stammabschnitt vermerkt. Zusätzlich sind die betreffenden Unstimmigkeiten im Feld 27 zu vermerken (zB: "Mehrmenge:", "Fehlmenge:", "Gewichtsdifferenz:"). Können die Unstimmigkeiten vom Zollamt sofort geklärt werden (zB offensichtlicher Additionsfehler der Anzahl der Packstücke laut Manifest usw.), wird das Verfahren mit dem Vermerk "konform" erledigt. Bei Beendigung "unter Vorbehalt" ist bei der Erfassung der Beendigung im NCTS-TIR die entsprechende Codierung (A5, B1) einzugeben.

Übergabe

Das Carnet TIR wird dem Anmelder übergeben.

2.9. NCTS - TIR

Seit 1. Jänner 2009 sind sämtliche TIR-Verfahren im NCTS verpflichtend durchzuführen. Diese Bestimmungen gelten für Beförderungen im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnet TIR innerhalb des Zollgebiets der Union. Bei Unstimmigkeiten hat das papiermäßige Carnet TIR Vorrang gegenüber elektronisch im NCTS erfassten Carnet TIR-Daten. Daraus ergibt sich, dass die papiermäßige Vorlage des Carnet TIR bei der Eröffnung bzw. Beendigung davon unberührt bleibt. Das bedeutet, dass sowohl bei der Eröffnung als auch bei der Beendigung die Daten des Carnet TIR verpflichtend elektronisch an die zuständigen Abgangs- oder Bestimmungszollstellen zu schicken sind.

Ausnahmen von der Verpflichtung, die TIR-Versandanmeldung in elektronischer Form einzureichen, sind nur dann zulässig, wenn

a)das EDV-gestützte Versandsystem der Zollbehörden nicht funktioniert,

b)die Anwendung für die elektronische Eingabe der Carnet TIR-Daten nicht funktioniert,

c)die Netzwerkverbindung zwischen der Anwendung für die elektronische Eingabe der Carnet TIR-Daten und dem elektronischen Versandsystem nicht funktioniert. Eine Ausnahme gemäß Buchstaben b und c bedarf der vorherigen Zustimmung der Zollbehörden. In diesen Fällen gelten die Bestimmungen im Notfallverfahren.

Die weiteren Ausführungen der Arbeitsrichtlinie, die das NCTS betreffen, gelten sinngemäß.

2.9.1. Eröffnung

Anlässlich der Eröffnung eines TIR-Versands sind die Daten elektronisch vom Carnet TIR-Inhaber im NCTS zu erfassen und dem zuständigen Zollamt zu übermitteln. Neben den allgemeinen Abfertigungserfordernissen sind zwingend folgende Überprüfungen durchzuführen:

  • Die Übereinstimmung der Carnet TIR-Nummer mit den Angaben im elektronischen Datensatz
  • Die Angabe des Codes "B" im Feld 52 für die Art der Sicherheitsleitung, sowie die Angabe der Carnet TIR-Nummer als andere "Garantiereferenz"
  • Anzahl der Packstücke
  • Gültigkeitsdatum
  • Überprüfung der Liste der ausgeschlossenen Personen und Unternehmen vom TIR-Verfahren
  • Überprüfung der für ungültig erklärten Carnet TIR (nur im Notfallverfahren). Auf Grund der Erstellung der Profile 03066 und 03067 in e-Zoll (Risiko 9), ist eine Überprüfung bei der Eröffnung von NCTS-TIR nicht mehr erforderlich.

Bei Eröffnung ungültiger bzw. als gestohlen gemeldeter Carnet-TIR gibt es den Hinweis

"Das zur Eröffnung beantragte C-TIR ist nicht anzunehmen".

Nach entsprechender Prüfung und allfälligen Kontrollmaßnahmen sind die entsprechenden Kontrollvermerke, die Gestellungsfrist sowie die Nämlichkeitsmaßnahmen zu erfassen. Das Versandbegleitdokument ist auszudrucken und an den Trennabschnitt 2 (grüner Teil für die Bestimmungszollstelle) anzuheften. Auf das bei der Abgangszollstelle verbleibende Trennblatt 1, Feld 21 (weißes Blatt) ist die MRN des NCTS-TIR-Versandvorgangs anzubringen. Eine eigene MRN-Vergabe (wie bisher) für die Eröffnung eines TIR-Versands im e-zoll-Verfahren ist nicht erforderlich. Diese wird automatisch von NCTS vergeben.

2.9.2. Beendigung

Beendigung am Amtsplatz

Bei Gestellung eines TIR-Versands bei einer österreichischen Bestimmungszollstelle sind die Daten des TIR-Versands im NCTS - analog zur Vorgangsweise im gVV/gemVV - aufzurufen, und mittels der Nachricht "Eingangsbestätigung" (IE06) wird der Abgangszollstelle der Eingang der Waren am Tag der Gestellung mitgeteilt. Die Bestimmungszollstelle übermittelt der Abgangszollstelle die Nachricht "Kontrollergebnis" (IE18) spätestens am 3. Tag nach der Übermittlung der Nachricht "Eingangsbestätigung" (IE06). Die sonstigen Bestimmungen hinsichtlich der Beendigung der TIR-Verfahren sowie die Bestimmungen des NCTS (Vorgangsweise bei der Bestimmungszollstelle) gelten sinngemäß.

Das Versandbegleitdokument ist samt dem Trennabschnitt des Carnet TIR dem nächstfolgenden Zollverfahren anzuschließen.

Beendigung am Warenort

Bei der Beendigung von TIR-Verfahren an einem Warenort eines zugelassenen Empfängers hat die Erfassung im NCTS durch den zugelassenen Empfänger zu erfolgen, auch wenn sich ein Kontrollorgan vor Ort befindet.

Beendigung an einem nicht zugelassenen Warenort

Bei der Beendigung von TIR-Verfahren an einem Warenort, welcher nicht zu einem zugelassenen Empfänger gehört, ist die Erfassung im NCTS durch das Kontrollorgan vorzunehmen. Die sonstigen Bestimmungen hinsichtlich der Beendigung von TIR-Verfahren gelten sinngemäß.

2.9.3. Teilentladung

Jede Teilentladung ist grundsätzlich nur unter Mitwirkung eines Zollorgans zulässig. Nach Erfassung der Beendigung im NCTS ist die Weiteranweisung als eigener Versandvorgang wiederum im NCTS durchzuführen. Die Bestimmungszollstelle ist in diesen Fällen gleichzeitig auch die Abgangszollstelle.

2.9.4. Kostenpflicht

Für Fälle, zB Verschlussänderungen, bei denen keine Abfertigung von Waren stattfindet, besteht gemäß § 99 Abs. 1 Z 4 ZollR-DG für bewilligte Amtshandlungen außerhalb des Amtsplatzes eine Kostenpflicht.

2.9.5. TIR-EPD

Mit TIR-EPD (Web-Anwendung für Transportunternehmer bei den Eingangs-, Abgangs- und Bestimmungszollämtern) wurde für C-TIR-Inhaber durch von der IRU zugelassene Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, TIR NCTS-Anmeldungen elektronisch zu übermitteln. Die Zollbehörden können somit sicherstellen, dass eine Voranmeldung von einem zugelassenen Carnet TIR-Inhaber eingereicht wurde und das Carnet TIR gültig ist. In beiden Fällen ist somit keine weitere Abfrage erforderlich. Folgende Vorgangsweise ist somit möglich:

TIR EPD Login durch das von der IRU zugelassene Unternehmen.

Der C-TIR Inhaber steigt in die Web-Anwendung der IRU mit Passwort ein und sendet die Daten an die Abgangszollstelle. Bei der Abgangszollstelle erscheint, wie im NCTS-TIR, die Anmeldung am Transaktionsmonitor. Als Anmelder scheint immer "Lucas Lagier" von der IRU auf.

Austrittsbestätigungen:

Auf der Bildschirmmaske "ECS-Überwachung-Tatsächlicher Austritt" ist bei der zum Austritt bestätigenden Anmeldung statt Kontrollvermerk Code A4 der Kontrollvermerk A1 oder A2 zu codieren. Im Feld "Überlassung" Bemerkung" ist im Vorpapier die MRN des NCTS-Carnets einzutragen, sofern vom WB die MRN des Vorpapiers nicht mitgesandt worden ist.

Die in der Ausfuhr eingetragene MRN des NCTS-Carnets kann nur über Triple C mittels E-Mail (Triple-C-Austria <triple-c-austria@bmf.gv.at>)in Erfahrung gebracht werden.

Hinweis:

Der WB muss am gleichen Tag die Ware vorführen, und das Carnet TIR ordnungsgemäß ausgefüllt vorlegen.

Zurzeit (Stand Jänner 2017) wird TIR-EPD in folgenden Ländern angewendet:

Afghanistan, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Iran, Italien, Kasachstan, Kirgistan, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Usbekistan, Weißrussland.

2.10. Ausgangszollstelle

Das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, über die ein Straßenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Behälter im Rahmen eines TIR-Verfahrens ausgeführt wird. Eine Warenbeschau und "innere" Prüfung der Verschlusssicherheit ist nur bei begründetem Verdacht vorzunehmen.

2.11. Abschluss

Damit ist das Verfahren im Zollgebiet mit der Gestellung bei der Ausgangszollstelle abgeschlossen. Im nächsten Land schließt ein (neues) Verfahren mit demselben Carnet TIR, jedoch mit neuen Einlageblättern, an.

2.12. Kombinierter Verkehr

2.12.1. Straße-Schiene

(1) Einfuhr

Wird ein auf Carnet TIR abgefertigtes Straßenfahrzeug oder Behälter mit der Eisenbahn befördert, so hat diese die Sendung der Grenzzollstelle nur dann zu stellen, wenn sie zugleich Bestimmungszollstelle ist. In allen anderen Fällen ist die Sendung wie sonst üblich der entsprechenden Innerlandszollstelle zu stellen.

(2) Ausfuhr

Wird eine TIR-Sendung bei der Eisenbahn nach einem ausländischen Bestimmungsort aufgegeben, hat diese die Sendung entweder einer im Aufgabebahnhof liegenden Zollstelle innerhalb der Amtsstunden oder der Grenzzollstelle zu stellen, die im Versandverfahren zulässige, der Austrittsbestätigung gleichkommende Aufgabebestätigung der Eisenbahn ist nicht möglich.

(3) Durchfuhr

In der Durchfuhr mit der Eisenbahn ist das TIR-Verfahren ausgesetzt. Die Beförderung erfolgt im Rahmen des vereinfachten Unionsversandverfahrens. Bestehende Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote sind zu beachten.

2.13. Zugelassener Empfänger

Aufgrund von Art. 230 Zollkodex der Union besteht die Möglichkeit, einen zugelassenen Empfänger im Carnet TIR-Versand zu bewilligen.

Rechtsgrundlagen

Durch Art. 230 Zollkodex der Union wurde die Möglichkeit geschaffen, den Status des zugelassenen Empfängers im Carnet TIR-Verfahren zu bewilligen. Gemäß Art. 49 Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (1978) können den Wirtschaftsbeteiligten weitergehende Erleichterungen gewährt werden, sofern die Anwendung dieses Übereinkommens dadurch nicht behindert wird.

Voraussetzungen

Gemäß Art. 186 UZK-DA ist vom Wirtschaftsbeteiligten ein Antrag (siehe Formular Za 94) bei seiner örtlich zuständigen Zollstelle (§ 54 ZollR-DG) zu stellen.

Die Zollstellen erteilen nach Prüfung der Voraussetzungen der in Art. 187 UZK-DA genannten Bedingungen die Bewilligung laut Standardset (SET 036). Die Bewilligung gilt nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie erteilt wurde. Die Bewilligung gilt nur für TIR-Verfahren, bei denen ein TIR-Transport beendet wird.

Eine Teilentladung und Weiteranweisung durch einen zugelassenen Empfänger ist im TIR-Verfahren nicht zulässig.

Verfahren beim zugelassenen Empfänger

Das Verfahren ist gemäß den Rechtsgrundlagen des Artikels 282 UZK-IA und den in der Bewilligung näher ausgeführten Bestimmungen durchzuführen. Aufzeichnungen über die nachfolgende zollrechtliche Bestimmung sind als "Eintragung in die Bücher", insofern zwingend vorzunehmen, dass eine lückenlose Überwachung durch die zuständigen Zollstellen gewährleistet ist.

Beendigung im NCTS

Beendigungen von TIR-Verfahren, welche im NCTS eröffnet wurden, sind auch von zugelassenen Empfängern zwingend im NCTS zu erfassen. Die Beendigung erfolgt analog zu den Bestimmungen hinsichtlich der Beendigung im NCTS sowie gemäß den Bestimmungen und Auflagen der gesonderten "Bewilligung des Status als zugelassener Empfänger im Carnet TIR-Verfahren". Diejenigen TIR-Verfahren, die vom zugelassenen Empfänger im NCTS zu beenden sind, werden im Kontrollmonitor als "Rot-Fall" angezeigt. Über eine allfällige Kontrolle ist manuell zu entscheiden. Diese Vorgangsweise erfolgt aus Gründen der Evidenzhaltung der einzelnen Fälle, um in weiterer Folge die Vorlage des Carnet beim Zollamt durch den zugelassenen Empfänger zu gewährleisten.

Der TIR-Versand gilt als beendet, wenn die Voraussetzungen gemäß Art. 278 bis 282 UZK-IA und alle in dieser Bewilligung angeführten Auflagen erfüllt wurden.

Der zugelassene Empfänger sorgt dafür, dass das Carnet TIR zusammen mit dem Versandbegleitdokument den Zollbehörden bei der Bestimmungszollstelle unverzüglich, spätestens jedoch am dritten Tag nach Übermittlung der Freigabe vom Versand vorgelegt wird.

Nach Anbringung der erforderlichen Sichtvermerke wird der Trennabschnitt 2 dem Carnet TIR entnommen und bei der Bestimmungszollstelle chronologisch abgelegt. Anschließend wird dem zugelassenen Empfänger das Carnet TIR ausgehändigt, welcher für die Rückgabe an den Inhaber oder dessen Vertreter sorgt.

Im Falle eines Systemausfalls gelten die Bestimmungen des Notfallverfahrens.

2.14. Sonderfälle

Mehrere Abgangs- und Bestimmungszollstellen

(1) Bei Transport ohne Raumverschluss (außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren) sind nur eine Abgangs- und eine Bestimmungszollstelle erlaubt.

(2) In allen anderen Fällen dürfen Transporte mit Carnet TIR auch über mehrere Abgangs- und Bestimmungszollstellen durchgeführt werden, die Gesamtzahl der Abgangs- und Bestimmungszollstellen darf jedoch "vier" nicht überschreiten. Das Carnet TIR darf den Bestimmungszollstellen nur vorgelegt werden, wenn es von allen Abfertigungszollstellen angenommen worden ist.

(3) Die einzelnen Teilladungen sind in der Reihenfolge der Ein- oder Ausladungen auf allen Warenmanifesten durch einen Strich deutlich voneinander getrennt aufzuführen. Die Beladung ist, obwohl auch hier eine entsprechende Gruppierung zweckmäßig wäre, allein dem Beteiligten zu überlassen.

(4) Für jede Abgangs- und Bestimmungszollstelle sind je zwei Einlageblätter notwendig.

(5) Derartige Vorfälle sind als en-route-Ereignisse im NCTS bei der Bestimmungszollstelle zu erfassen.

Notfallverfahren

Die Bestimmungen für das Notfallverfahren richten sich nach den Ausführungen dieser Arbeitsrichtlinie und sind analog Abschnitt 7. für das NCTS-TIR-Verfahren anzuwenden (WinEvi Mustereingaben).

Abgang im Notfallverfahren

Der rote Sonderstempelabdruck ist im Feld "amtliche Vermerke" auf den Volet 1- und Volet 2-Blättern anzubringen (Transport in der EU); die FRN in den vorgesehenen Feldern sowie auf Volet 2 zwischen den Feldern 2 und 7.

Bestimmung im Notfallverfahren

Bei der Beendigung des Verfahrens wird keine separate FRN vergeben. Für die Eingabe in WinEvi wird die FRN/MRN oder Lagerpost des anschließenden Verfahrens herangezogen.

Erfassung der Daten in e-zoll

Wichtig:

Sofern die Eröffnung im NCTS erfolgte, sind nach Beendigung die entsprechenden Datensätze in e-zoll NCTS zu erfassen.

Evidenz und Versand der Trennabschnitte

Die beim Zollamt verbleibenden Stammabschnitte der Carnets TIR sind chronologisch bzw. beim jeweiligen nachfolgenden Zollverfahren abzulegen. Die Rücksendung der Trennabschnitte an ausländische Abgangszollstellen hat in jedem Fall innerhalb einer Frist von 10 Tagen zu erfolgen.

SAFE TIR

Die österreichische Zollverwaltung hat sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem österreichischen bürgenden Verband AISÖ und der IRU verpflichtet, bei der Beendigung eines TIR-Versands gewisse Daten an das elektronische Kontrollsystem "SAFE TIR" zu übermitteln. Diese Übermittlung erfolgt aufgrund bestimmter Auswahlkriterien automatisch vom System.

Erfassung der Daten in e-zoll

Wichtig: Im Falle der Beendigung im Notfallverfahren sind die entsprechenden Datensätze im e-zoll NCTS zu erfassen, sofern die Eröffnung im NCTS erfolgte.