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Richtlinie des BMF vom 19.12.2019, BMF-010310/0372-III/11/2019 gültig von 19.12.2019 bis 04.05.2020

UP-7200, Arbeitsrichtlinie Singapur

118. SchlussbestimmungenNachweis der Ursprungseigenschaft

11.18.1. Änderung des ProtokollsGrundsätzliches und besondere Kennzeichnung

Im FHA ist als Präferenznachweis nur die Ursprungserklärung vorgesehen, die auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier (in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist) ausgestellt werden kann.

Ein nach den Regeln des Anhangs B (a) des Ursprungsprotokolls (siehe Abschnitt 5.5.1.) ausgestellter Ursprungsnachweis muss den folgenden Wortlaut auf Englisch enthalten:

"Derogation - Annex B(a) of Protocol Concerning the definition of the concept of 'originating products' and methods of administrative cooperation of the EU-Singapore FTA".

Der Zollausschuss kann beschließenWeitere Vermerke, die Bestimmungen dieses Protokolls zuKumulierung betreffend, siehe Abschnitt 5.3.2. ändern.und 5.3.3.

8.2. Buchmäßige Trennung

Die buchmäßige Trennung ist in diesem Ursprungsprotokoll vorgesehen. Details können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.7. entnommen werden.

8.3. Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung

(1) Die Ursprungserklärung (Wortlaut der Erklärungen siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.4.1.) kann ausgefertigt werden

a)in der Union

  • von einem ermächtigten Ausführer (siehe Abschnitt 8.4.)
    oder
  • von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 Euro je Sendung nicht überschreitet.

b)In Singapur

  • der bei der zuständigen Behörde eingetragen ist und eine unternehmensspezifische Nummer erhalten hat und
  • der die einschlägigen Rechtsvorschriften Singapurs bezüglich der Ausfertigung von Ursprungserklärungen erfüllt.

(2) Eine Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder Singapurs angesehen werden können und die Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind.

(3) Der Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Ursprungsprotokolls vorzulegen.

(4) Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut (siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.4.) und in einer der Sprachfassungen des FHA nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Im Fall der Ausfuhren aus Singapur ist die Ursprungserklärung in der englischen Sprachfassung auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.

Hinweis:

In einer in der EU ausgestellten Ursprungserklärung ist als Ursprungsangabe für die Union nur "EU" zulässig.

(5) Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des nachfolgenden Abschnitts 8.4. braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.

Nach Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Union und einem oder mehreren ASEAN-Staaten können die Vertragsparteien durch Beschluss des Zollausschusses dieses Protokoll ändern oder anpassen, insbesondere des(6) Die Ursprungserklärung kann vom Ausführer bei der Ursprungskumulierung betroffenen Anhangs CAusfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, um die Kohärenz zwischen den verschiedenen Ursprungsregeln zu gewährleistensofern sie in der einführenden Vertragspartei im Falle der Union spätestens zwei Jahre, die für den Präferenzaustausch zwischen den ASEAN-Staaten undim Falle Singapurs spätestens ein Jahr nach dem Verbringen der Union geltenWaren in das jeweilige Gebiet vorgelegt wird.

11.28.4. Übergangsbestimmung für Durchgangs- und LagerwarenErmächtigter Ausführer

Die Zollbehörden der EU können einen Ausführer (im Folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Nähere Informationen über Voraussetzungen und praktische Vorgangsweise sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 7. zu entnehmen.

8.5. Geltungsdauer und Vorlage der Ursprungserklärung

8.5.1. Geltungsdauer der Ursprungserklärung

(1) Die Ursprungsnachweise bleiben 12 Monate nach dem Datum der Ausstellung in der ausführenden Vertragspartei gültig und die Zollpräferenzbehandlung ist innerhalb dieser Frist bei den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei zu beantragen. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.8.5. und Abschnitt 2.8.6. zu entnehmen.

(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist unterbreitet werden, können zur Gewährung der Zollpräferenzbehandlung nach den in Betracht kommenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften der einführenden Vertragspartei angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3) In den Fällen einer verspäteten Vorlage, die nicht in Absatz 2 erwähnt werden, können die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei Ursprungsnachweise nach den Verfahren der Vertragsparteien annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

8.5.2. Anträge auf Zollpräferenzbehandlung und Vorlage der Ursprungsnachweise

Waren, die die Bestimmungen des Ursprungsprotokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Durchgangsverkehr, inZur Beantragung der Zollpräferenzbehandlung sind den Vertragsparteien, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen dieses Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei binnen 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich ausgestellte den dort geltenden Verfahrensvorschriften Ursprungserklärung sowie auf Verlangen Unterlagen zum Nachweisen vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung der unmittelbaren Beförderung (Nichtveränderung) vorgelegt werdenUrsprungserklärung verlangen.

8.6. Ausstellung von Ersatzpräferenznachweisen auf Grundlage eines vorher ausgestellten Präferenznachweises (Ersatznachweis)

8.6.1. Grundsätzliches Art. 69 UZK-IA

Werden Ursprungserzeugnisse, für die ein Präferenzursprungsnachweis vorliegt noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und werden der Überwachung einer Zollstelle in der Union unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Union durch ein oder mehrere Ersatzursprungsnachweise ersetzt werden.

8.6.2. Abfertigungen immer bei derselben Zollstelle

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6.4. entnommen werden.

8.6.3. Abfertigung bei unterschiedlichen Zollstellen - Angaben im Ersatzpräferenznachweis

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6.3. entnommen werden.

8.7. Einfuhr in Teilsendungen

Werden Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des HS in zerlegtem oder noch nicht zusammengesetztem Zustand in Teilsendungen eingeführt, so ist es möglich, diese ursprungsmäßig als Ganzes zu betrachten und nur einen einzigen Präferenznachweis für die gesamte Ware auszustellen. Für Erzeugnisse des Abschnitts XVI sowie der Positionen 8608, 8805, 8905 und 8907 ist die Abfertigung in Teilsendungen aufgrund der Allgemeinen Vorschrift 2a zum HS in Verbindung mit der Zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI bzw. der Zusätzlichen Anmerkung 2 zum Abschnitt XVII auch tarifarisch zulässig. Die Voraussetzungen für die Abfertigung dieser Waren in Teilsendungen bzw. der Verfahrensablauf sind unter Arbeitsrichtlinie ZT-1600 beschrieben.

8.8. Ausnahmen vom Präferenznachweis

(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Präferenznachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung der Post oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten.

8.9. Belege

Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der EU oder Singapurs angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 4.5.2. entnommen werden.

8.10. Aufbewahrung der Präferenznachweise und Belege

(1) Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung sowie die Beweisunterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(2) Der Einführer hat alle Aufzeichnungen zu den Einfuhren nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der einführenden Vertragspartei aufzubewahren.

(3) Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei haben die ihnen vorgelegten Ursprungserklärungen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 aufzubewahrenden Aufzeichnungen können elektronische Aufzeichnungen umfassen.

8.11. Abweichungen und Formfehler

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Ursprungserklärung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Ursprungserklärung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.1. zu entnehmen.

Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

8.12. In Euro (EUR) ausgedrückte Beträge (Wertgrenzen)

(1) Für die Zwecke der Wertgrenzen werden in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von der EU-Vertragspartei jährlich festgelegt und Singapur vorgelegt.

(2) Für die Begünstigungen für die Zwecke der Wertgrenzen ist der von der EU-Vertragspartei festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.

(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in eine Landeswährung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Europäische Kommission teilt Singapur diese Beträge bis zum 15. Oktober mit; sie gelten ab dem 1. Januar des folgenden Jahres.

(4) Die Mitgliedstaaten der EU können den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in ihre jeweilige Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 vH vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können den Betrag in ihrer jeweiligen Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 vH erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.

(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag einer Vertragspartei vom Zollausschuss überprüft. Dabei prüft der Zollausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.

Auf der Homepage der Europäischen Kommission/Steuern und Zollunion können auf der Seite "Gemeinsame Bestimmungen" unter dem Abschnitt "Wertgrenzen in Euro und entsprechende Beträge in Landeswährung" die aktuellen Gegenwerte zur Bestimmung der diversen Wertgrenzen abgerufen werden.