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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0038-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 13.06.2011

VB-0350, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutzmittel

1. Gegenstand

1.1. Pflanzenschutzmittel

(1) Den Beschränkungen unterliegen Pflanzenschutzmittel. Darunter sind gemäß § 2 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 Wirkstoffe und Zubereitungen zu verstehen, die dazu bestimmt sind,

1.lebende Pflanzen oder lebende Teile von Pflanzen, einschließlich frische Früchte und Samen, und andere unverarbeitete oder durch einfache Verfahren wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitete Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs vor Schadorganismen (tierische Lebewesen, Pflanzen sowie Mikroorganismen in allen Entwicklungsstadien einschließlich Viren und ähnliche Krankheitserreger) zu schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen,

2.in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler), oder

3.unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen.

(2) Als "Wirkstoffe" sind Stoffe oder Organismen (einschließlich Viren) sowie deren Inhaltsstoffe, die einem Pflanzenschutzmittel die bestimmungsgemäße Wirkung verleihen, anzusehen. "Zubereitungen" sind Gemenge, Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehreren Stoffen, davon mindestens einem Wirkstoff. Als Zubereitungen gelten auch Fertigwaren, wenn die Freisetzung oder Entnahme der in ihnen enthaltenen Stoffe oder Zubereitungen Voraussetzung für ihre bestimmungsgemäße Verwendung ist.

(3) In der Anlage 1 sind jene Pflanzenschutzmittel angeführt, die von den Zollämtern bei der Einfuhr zu überwachen sind. Diese Waren unterliegen jedoch nur dann den Beschränkungen, wenn sie dazu bestimmt sind, als Pflanzenschutzmittel im Sinne des Abs. 1 angewendet zu werden.