Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0028-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 31.12.2011

VB-0301, Arbeitsrichtlinie Saatgut

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.3. Einfuhrbescheinigung

(1) Die im Abschnitt 2.2. genannte Einfuhrbescheinigung (Muster siehe Anlage 2) bildet bei der Abfertigung zu den im Abschnitt 2.1. genannten Zollverfahrensarten eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7200").

(2) Die Daten der vorgelegten Urkunde sind in der Zollanmeldung festzuhalten.

(3) Sofern die vorgelegte Urkunde auf eine bestimmte Menge lautet, ist die tatsächlich zur Abfertigung gelangende Menge auf der Rückseite der Bescheinigung unter Festhaltung der Abfertigungsdaten amtlich zu bestätigen. Die Urkunde ist, auch wenn sie erschöpft ist, dem Anmelder zurückzugeben. In allen anderen Fällen ist die Urkunde nach Einsichtnahme zurückzugeben.

(4) Die im Abschnitt 2.2. genannte Einfuhrbescheinigung bildet gleichzeitig den gemäß § 24 Abs. 2 ZollR-DV 2004 für die Einreihung bestimmter Waren zur Verwendung als Saatgut (ex Positionen 0701 und 0712 sowie ex Kapitel 10 und 12) geforderten Nachweis.