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Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 6. Verbot der Zollrückvergütung (Drawback verbot)

6.7. Aktive Veredelung

Abgesehen von der laut Abschnitt 9.5.3. im Antragsformular eines Präferenznachweises abzugebenden Erklärung des Ausführers sind bei der Ausfuhr aus einer aktiven Veredelung in Staaten der jeweiligen Präferenzzone folgende Sicherungsmaßnahmen von Amtswegen einzuhalten:

6.7.1. Zollschuld

Wird bei der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen aus einer aktiven Veredelung ein Präferenznachweis ausgestellt, so entsteht gemäß Artikel 216 des Zollkodex für die im Abschnitt 6.3. angeführten Abgaben, die auf eingeführten Vormaterialien lasten, die Zollschuld; diese Abgaben müssen daher - vorbehaltlich der unter Abschnitt 6.6. beschriebenen Ausnahmen - erhoben werden. Unter dieser Voraussetzung kann ein Präferenznachweis ausgestellt werden bzw. behält ein bereits ausgestellter Präferenznachweis seine Gültigkeit.

6.7.2. Ausfuhrabfertigung

1) Bei der Ausfuhrabfertigung aus einer aktiven Veredelung ist die Angabe der Art und Nummer des Präferenznachweises im dortigen speziellen Unterfeld zu Feld 44 des Einheitspapiers von wesentlicher Bedeutung (siehe Abschnitt 9.5.3.1.). Außerdem sind die Abschreibungen von den zugehörigen Aufzeichnungen mit dem Signal "PN" zu kennzeichnen. Dies kann nur bei zollfreien Vormaterialien ( ex Tarif oder auf Grund von denselben oder anderen Zollpräferenzmaßnahmen) unterbleiben.

2) Wenn ein nicht von den Zollbehörden zu bestätigender Präferenznachweis ausgestellt wird, hat der Ausführer von sich aus Sorge zu tragen, dass diese Sicherungsmaßnahmen erfolgen. Die Abschreibungen von den Aufzeichnungen sind ebenfalls mit der Kurzbezeichnung "PN" zu kennzeichnen.

6.7.3. Abrechnung - Anzeigepflicht

1) Der Ausführer hat die Ausstellung eines Präferenznachweises der Überwachungsstelle anlässlich der Zollabrechnung anzuzeigen.

Darüber hinaus hat die Überwachungsstelle die Angabe der Nummer eines Präferenznachweises im Feld 44 der Ausfuhranmeldung - bei nachträglich ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen nur auf dem Exemplar 3 der Anmeldung in der Ausfuhr - und die mit "PN" gekennzeichneten Abschreibungen in den Aufzeichnungen strikt zu beachten.

2) Bei der Abrechnung sind sodann die vorübergehend eingeführten Vormaterialien (Einfuhrwaren) hinsichtlich des Zolles so zu behandeln, als ob sie im Zollgebiet verblieben wären. Die auf sie entfallenden Zölle oder Abgaben zollgleicher Wirkung (siehe Abschnitt 6.3.), für die die Zollschuld gemäß Artikel 216 ZK entstanden ist, sind daher auf der Basis einer von der Partei beizubringenden Anmeldung vorzuschreiben; ausgenommen von einer solchen nachträglichen Vorschreibung sind nur die im Abschnitt 6.6. angeführten Ausnahmeregelungen.

3) Die Zollschuld entsteht auch für Abfälle, die im Falle der Ausfuhr der Ware laut Bewilligung zollfrei geblieben wären.

4) Macht der Ausführer bezüglich einer Sendung, die in ein anderes Land der jeweiligen Präferenzzone exportiert wurde, anlässlich der Zollabrechnung keine Mitteilung über einen ausgestellten Präferenznachweis und finden sich in den Aufzeichnungen und in der Ausfuhranmeldung keine Hinweise auf die Ausstellung eines Präferenznachweises, so ist der Bewilligungsinhaber zu verhalten, eine schriftliche Erklärung abzugeben, dass er tatsächlich keinen Präferenznachweis ausgestellt hat; erst nachher ist eine allfällige Sicherheitsleistung freizugeben.

6.7.4. Nachträgliche Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung

Siehe Abschnitt 4 der Arbeitsrichtlinie ZK-1140.

6.7.5. Ausgleichszinsen

Eine Vorschreibung von Ausgleichszinsen kommt bei Entstehen der Zollschuld gemäß Art. 216 ZK nicht in Betracht (Art. 519 ZK-DVO).

6.7.6. Nachträgliche Inanspruchnahme einer Zollrückvergütung

Eine Zollrückvergütung im Sinne der Ursprungsregeln kann nachträglich in Anspruch genommen werden, wenn der Ausführer nachweist, dass er von einem Präferenznachweis, der für eine bestimmte Sendung ausgestellt wurde, im Einfuhrland aus irgendwelchen Gründen keinen Gebrauch gemacht hat, oder wenn die Ware wieder zurücklangt. In diesem Fall erlischt gemäß Art. 234 ZK die zuvor nach Art. 216 ZK entstandene Zollschuld.