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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0052-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 12.06.2008

VB-0810, Arbeitsrichtlinie Schutz der Ozonschicht

  • 3. Ausfuhr

3.2. Ausfuhrverbote

(1) Gemäß Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist die Ausfuhr folgender Stoffe in Vertragsstaaten und in Nichtvertragstaaten des Montrealer Protokolls (Anlage 4) grundsätzlich verboten:

a)Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Gruppe I der Anlage 1) oder

b)andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Gruppe II der Anlage 1) oder

c)Halone (Gruppe III der Anlage 1) oder

d)Tetrachlorkohlenstoff (Gruppe IV der Anlage 1) oder

e)1,1,1-Trichlorethan (Gruppe V der Anlage 1) oder

f)teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe (Gruppe VII der Anlage 1) oder

g)Chlorbrommethan (Gruppe IX der Anlage 1)

und

h) Produkte und Einrichtungen, die die in den lit. a) bis g) genannten Stoffe enthalten (Anlage 2).

Ausgenommen von diesem Ausfuhrverbot sind Ausfuhren von

-geregelten Stoffen, wenn die Europäische Kommission (in Ausnahmefällen) eine Ausfuhrlizenz (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "E013") im Sinne von Abschnitt 3.3. erteilt hat;

-Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten, die mit einer Erlaubnis (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7659") der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates hergestellt wurden;

-Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten, die zuvor mit Einfuhrlizenz (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "L100") der Europäischen Kommission zu wesentlichen oder kritischen Zwecken, für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport eingeführt wurden;

-zurückgewonnenen, recyclierten und aufgearbeiteten Halonen, sofern sie in von der zuständigen Behörde genehmigten oder betriebenen Einrichtungen gelagert werden und für die in Abschnitt 1.6. angeführten kritischen Verwendungszwecke bestimmt sind, bis zum 31. Dezember 2009; 2)

-Produkten und Einrichtungen, die Halon für die in Abschnitt 1.6. angeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten;

-gebrauchten Produkten und Einrichtungen, die mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen hergestellte Hartschaumstoffe oder Integralschaumstoffe enthalten. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht für

-Kälte- und Klimaanlagen sowie ähnliche Produkte, oder

-Kälte- und Klimaanlagen sowie ähnliche Produkte, die Teil anderer Produkte und Einrichtungen sind und die Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel enthalten oder Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel zu ihrem Funktionieren brauchen, oder

-Schaumstoffe für die Gebäudeisolierung sowie ähnliche Produkte;

-Produkten oder Einrichtungen, die als persönlichen Effekten anzusehen sind.

(2) Gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist die Ausfuhr von Methylbromid (Gruppe VI der Anlage 1) in Nichtvertragstaaten des Montrealer Protokolls verboten.

(3) Aufgrund der Entscheidung der Kommission (2006/207/EG) ist Taiwan wie ein Vertragsstaat des Montrealer Protokolls zu behandeln. D. h. für Taiwan (= Nichtvertragsstaat des Montrealer Protokolls) gelten die gleichen Bestimmungen betreffend die Ausfuhr von Methylbromid wie für Vertragsstaaten.

(4) Gemäß Artikel 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist die Ausfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW, Gruppe VIII der Anlage 1) in Nichtvertragstaaten des Montrealer Protokolls ab dem 1. Jänner 2004 verboten.

(5) Aufgrund der Entscheidung der Kommission (2006/207/EG) ist Taiwan wie ein Vertragsstaat des Montrealer Protokolls zu behandeln. D. h. für Taiwan (= Nichtvertragsstaat des Montrealer Protokolls) gelten die gleichen Bestimmungen betreffend die Ausfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW, Gruppe VIII der Anlage 1) wie für Vertragsstaaten.

  • 2

    ) Die Ausfuhr von Halonen, die nicht in Einrichtungen gelagert wurden, die eine Genehmigung für die Lagerung von Halonen für kritische Verwendungszwecke erhalten haben, ist gemäß Artikel 11 Abs. 4 der ab 31.Dezember 2003 in alle Drittländer verboten.