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Richtlinie des BMF vom 15.12.2007, BMF-010313/0596-IV/6/2007 gültig von 15.12.2007 bis 11.03.2009

ZK-0051, Arbeitsrichtlinie zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

  • 5. Prüfung der AEO-Kriterien

4.2. Annahme des Antrages und Fristenlauf

Die Fristen gemäß Art. 14l Abs. 1 (Frist für die Übermittlung der Antragsdaten an die AEO-Datenbank)(14) und Art. 14o Abs. 2 (Frist für die Entscheidung über den Antrag)(15) beginnen mit der Annahme des Antrages zu laufen. Der Zeitpunkt der Annahme des Antrages ist jener Zeitpunkt, zu dem das Zollamt dem Antragsteller die Annahme des Antrages mitteilt. Die Mitteilung über die Annahme des Antrages ist keine das Verfahren abschließende Entscheidung und ergeht daher auch nicht bescheidmäßig. Sie hat formlos, im Regelfall automatisationsunterstützt per e-Mail zu ergehen. Das Competence Center Kundenadministration wird von der Annahme des Antrages verständigt und erfasst die Antragsdaten innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Annahme in der AEO-Datenbank(16). (14) 5 Arbeitstage; bis 31.12.2009: 10 Arbeitstage (15) 90 Kalendertage; bis 31.12.2009: 300 Arbeitstage (16) bis 31.12.2009: 10 Arbeitstage

Innerhalb von 30 Kalendertagen ab Eingang des Antrages (Datum des zollamtlichen Eingangsstempels) hat entweder ein Mängelbehebungsauftrag mit Fristsetzung zur Behebung des Mangels, oder die Mitteilung über die Annahme des Antrages zu ergehen. Die zollamtliche Prüfung der formellen und materiellen Annahmevoraussetzungen gemäß Artikel 14f muss spätestens 30 Kalendertage nach Einlangen des Antrages abgeschlossen sein. Liegen alle Voraussetzungen iSd Art. 14f vor, ist der Antrag unverzüglich anzunehmen.