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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010304/0010-IV/8/2007 gültig ab 01.03.2007

GK-0420, Arbeitsrichtlinie Kraftfahrlinienverkehr

4. Kontrolle

(1) Im Hinblick auf § 48 Abs. 1 des Kraftfahrliniengesetzes haben die Zollorgane Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 684/82 und der Verordnung (EG) Nr. 12/98 durchzuführen.

(2) Die jeweils mitzuführenden Dokumente sind dem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

(3) Abgesehen von den Befugnissen nach dem ZollR-DG sind die Zollorgane als Kontrollberechtigte im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 befugt

  • Bücher und sonstige Geschäftsunterlagen des Unternehmens zu prüfen,
  • an Ort und Stelle Kopien oder Auszüge der Bücher oder Unterlagen anzufertigen,
  • sich Zugang zu allen Gebäuden, Grundstücken und Fahrzeugen des Unternehmens zu verschaffen sowie
  • sich sämtliche Auskünfte aus Büchern, Unterlagen und Datenbanken zugänglich machen zu lassen.

(4) Wird bei der Kontrolle eines Omnibusses festgestellt, dass ein mitzuführendes Dokument mangelhaft ist oder fehlt oder eine Voraussetzung für die Genehmigungsfreiheit nicht erfüllt ist, ist Anzeige an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, sofern der Mangel nicht behoben werden kann. Die Weiterfahrt ist jedoch zu gestatten. Eine Durchschrift der Anzeige ist an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung II/ST7, Hetzgasse 2, 1030 Wien, zu übermitteln.

(5) Werden gegen Maßnahmen, die auf Grund dieser Arbeitsrichtlinie ergriffen wurden, Beschwerden, Einwendungen u. dgl. erhoben und treten im Zuge der Erledigung derartiger Anbringen Zweifelsfragen auf, die vom Zollamt nicht ausreichend geklärt werden können, ist durch Rückfrage im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Hertzgasse 2, 1030 Wien, Tel.: 01/7110 - 5458) eine entsprechende Klärung herbeizuführen.

(6) Aus Gründen des schnelleren Informationsflusses besteht gegen die Entgegennahme von direkten Weisungen im Gegenstand durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kein Einwand.