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Richtlinie des BMF vom 07.02.2020, BMF-010313/0719-III/10/2019 gültig von 07.02.2020 bis 11.11.2020

ZK-2560, Arbeitsrichtlinie aktive Veredelung (aV)

  • 4. Erledigung des Verfahrens

4.10. Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags auf Veredelungserzeugnisse gemäß Art. 86 Abs. 3 UZK

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

Art. 86 Abs. 3

Art. 72

-

-

Der Anteil, der in die Veredelungserzeugnisse eingegangenen in das Verfahren übergeführten Waren ist zu berechnen im Hinblick auf

  • die Ermittlung der zu erhebenden Einfuhrabgaben,
  • die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen.

Diese Berechnungen werden nach dem Mengenschlüssel, dem Wertschlüssel oder einem anderen Verfahren, das zu vergleichbaren Ergebnissen führt, vorgenommen.

4.10.1. Mengenschlüssel

Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel ist anzuwenden, wenn

a) nur eine Art Veredelungserzeugnis hergestellt wird; in diesem Falle entspricht die Menge der in das Verfahren übergeführten Waren die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird, dem Prozentsatz dieser Veredelungserzeugnisse, bezogen auf die gesamte Menge der Veredelungserzeugnisse;

b) mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen hergestellt wurden und sämtliche Bestandteile der in das Verfahren übergeführten Waren in jedes dieser Veredelungserzeugnisse übergehen; in diesem Falle entspricht die Menge der in das Verfahren übergeführten Waren, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird:

  • dem Verhältnis zwischen der Menge der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, und der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art

und

  • dem Verhältnis zwischen dieser Art von Veredelungserzeugnissen, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, und der Gesamtmenge aller Veredelungserzeugnisse.

Bei der Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Berechnungsmethode nach lit. a) oder b) erfüllt sind, werden Verluste nicht berücksichtigt.

4.10.2. Wertschlüssel

Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet dann Anwendung, wenn das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel nicht anwendbar ist.

Die Menge der in das Verfahren übergeführten Waren, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird, entspricht:

  • dem Wert der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, als Prozentsatz des Gesamtwertes der Veredelungserzeugnisse dieser Art

und

  • dem Wert der genannten Art des Veredelungserzeugnisses, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, als Prozentsatz des Gesamtwertes aller Veredelungserzeugnisse.

Für die Anwendung des Wertschlüssels gilt als jeweiliger Wert der verschiedenen Veredelungserzeugnisse:

  • der aktuelle Verkaufspreis "ab Werk" in der Gemeinschaft oder
  • der aktuelle Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft,
  • soweit diese nicht durch eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst wurden.

Kann der Wert nicht in dieser Weise festgesetzt werden, so ist jede zweckgerechte Methode zulässig.

Erfolgte die (erstmalige) Überführung in einem anderen Mitgliedstaat, sind die zusätzlichen Bemessungsgrundlagen, die nach Art. 72 UZK-DA maßgeblichen Einfuhrangaben sowie die allfällige Anwendung handelspolitischer Maßnahmen bei der für die (erstmalige) aV zuständigen Überwachungszollstelle mittels dem Informationsblatt INF 1 (siehe Abschnitt 2.7.) in Erfahrung zu bringen. Die Annahme der Anmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr wird in diesen Fällen erst nach Rücklangen des INF 1 erfolgen können. Es empfiehlt sich daher, das INF 1 bereits vor der Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Abfertigungszollstelle zur Weiterleitung an die Überwachungszollstelle vorzulegen.

Für Zwecke der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer ist die (ursprüngliche) Überwachungszollstelle stets auch um Mitteilung des für die in das Verfahren übergeführten Waren maßgeblichen Zollwerts zu ersuchen.

Die von der (ursprünglichen) Überwachungszollstelle mit dem rücklangenden INF 1 mitgeteilten Abgabenbeträge sind rechtsverbindlich und daher keiner weiteren Prüfung zu unterziehen.

Der Beteiligte hat einen Rechtsanspruch auf Anwendung der Bemessungsgrundlagen nach Art. 72 UZK-DA, auch dann, wenn die Zollschuld aus anderen als in Art. 77 UZK genannten Gründen entsteht. Liegen einer Zollstelle daher Indizien vor, dass Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist, aus einer aV stammen könnten (zB "AV/S-Vermerk" auf Vorpapieren), hat eine Anfrage mittels INF 1 von Amts wegen an die (ursprüngliche) Überwachungszollstelle zu ergehen.

4.11. Überlassungsfiktion

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

Art. 257

Art. 170

Art. 325

-

Hier handelt es sich um einen Sonderfall der Erledigung der aV durch Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Im Rahmen der Überlassungsfiktion ist die Einbindung der Erledigungszollstelle nicht vorgesehen.

Die Veredelungserzeugnisse oder die in die aV übergeführten Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, wenn sie bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens nicht in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt oder wiederausgeführt wurden. Die Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gilt zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Erledigung des Verfahrens als abgegeben und angenommen und die Überlassung als bewilligt.

Die Veredelungserzeugnisse oder die in die aV übergeführten Waren werden zu Unionswaren, sobald sie in den Wirtschaftskreislauf gelangen.

4.12. Vorzeitige Ausfuhr

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

Art. 257

-

-

-

Das EX/IM-Verfahren wird erledigt, wenn die Zollanmeldung zur Überführung der Nicht-Unionswaren in die aV angenommen wird. Eine Verpflichtung zur Überführung der in das Verfahren übergeführten Waren (Vorprodukte) in die aV besteht im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr nicht.

Die vorschriftsmäßige Überführung ist jedoch für die Wahrung des Begünstigungsanspruches (abgabenfreie Verbringung der in das Verfahren übergeführten Waren in das Zollgebiet, Nichtanwendung handelspolitischer Maßnahmen) Voraussetzung.

Hinsichtlich der Vorgangsweise bei vorgelegten INF 5 Blättern siehe Abschnitt 2.7.

Die Frist für die Erledigung beträgt in diesem Fall höchstens 6 Monate und kann auf Antrag des Bewilligungsinhabers durch die Zollbehörde auf längstens 12 Monate verlängert werden.