Richtlinie des BMF vom 30.10.2009, BMF-010307/0223-IV/7/2009 gültig von 30.10.2009 bis 17.08.2010

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft eine Änderung der VO 2535/2001 (Entfall der verpflichtenden Eingabe bestimmter Fettgehalte) sowie die Aktualisierung fehlerhafter Links


6. Meldepflichten

In verschiedenen Teilbereichen der Marktorganisation sind bestimmte Ein- und Ausfuhren diverser Waren regelmäßig an die Europäische Kommission zu melden.

Diese Meldungen erfolgen, wenn es sich um Einfuhren und Ausfuhren ohne Erstattung handelt, vom Zollamt Klagenfurt Villach. Die Meldeverpflichtungen für Ausfuhren mit Erstattung werden vom Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen, wahrgenommen.

Eine Meldung der betreffenden Abfertigungen durch den Abfertigungsbeamten an die beiden Zollämter ist grundsätzlich nicht erforderlich, die Daten werden durch regelmäßige Abfragen der Datenbanken ermittelt. Ist eine Übermittlung von der Abfertigung beigelegten Unterlagen und zusätzlicher Daten erforderlich, werden diese entweder anlässlich der Abfertigung mittels Risikoprofil bzw. vom Zollamt Klagenfurt Villach im Nachhinein angefordert.

Für die Übermittlung der erforderlichen Unterlagen ist jenes Zollamt zuständig, bei dem diese Erzeugnisse abgefertigt werden. Die Meldungen haben unmittelbar nach Überlassung der Waren zu erfolgen durch Übersendung einer Kopie der unten angeführten Unterlagen an das Zollamt Villach

Folgende Meldeverpflichtungen sind zu beachten:

Nr.

Abschnitt

Regelung

zus. zu übermittelnde Unterlagen

MO08

Abschnitt 7.8.7.

Basmati-Reis aus Indien und Pakistan

AGRIM

MO19

Abschnitt 7.19.1.

Abschnitt 7.19.2.

Roter Thun, Großaugenthun und Schwertfisch

Zahnfische

SD/WA

Fangdokument

SD/WA = Statistisches Dokument/ Wiederausfuhrdokument

Die erfolgte Meldung sind in der Anmeldung zu vermerken und die Telefax-Sendebestätigung der Anmeldung anzuschließen.