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Richtlinie des BMF vom 12.01.2004, 06 5004/10-IV/6/01 gültig von 12.01.2004 bis 19.06.2012

VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001

6 Sonstige für Vereine bedeutsame Abgabenvorschriften

6.1 Bewertung

719

Für die Bewertung von Grundbesitz sind die Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. 148/1955 idgF, maßgebend. Beim Grundbesitz ist zu unterscheiden zwischen land- und forstwirtschaftlich genutztem Grundbesitz und dem Grundvermögen.

720

Zum Grundvermögen gehören unbebaute und bebaute Grundstücke sowie die Baurechte. Die bebauten Grundstücke werden gemäß § 54 BewG 1955 in 5 Grundstückshauptgruppen eingeteilt:

  • Mietwohngrundstücke,
  • Geschäftsgrundstücke,
  • gemischtgenutzte Grundstücke,
  • Einfamilienhäuser,
  • sonstig bebaute Grundstücke.
721

Die Bewertung des Grundvermögens erfolgte, soweit nicht Fortschreibungen oder Nachfeststellungen durchzuführen sind, zuletzt anlässlich der Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundvermögens zum 1.1.1973 (Wirksamkeit 1.1.1974). Dieser Hauptfeststellung waren die Wertverhältnisse zu diesem Stichtag zugrundezulegen. Auch den Fortschreibungen und Nachfeststellungen sind gemäß § 23 BewG 1955 seither die zum 1.1.1973 geltenden Wertverhältnisse weiterhin zugrundezulegen. Dies bedeutet, dass auch bei Neubauten nicht die aktuellen Werte betreffend Bodenwert und Gebäudewert zugrundezulegen sind, sondern jene, die zum 1.1.1973 maßgebend waren.

6.2 Grundsteuer

6.2.1 Besteuerungsgrundlage

722

Besteuerungsgrundlage bei der Berechnung der Grundsteuer ist gemäß § 12 Grundsteuergesetz 1955, BGBl. 149/1955 idgF, der von den Abgabenbehörden festgestellte Einheitswert des Grundbesitzes (Steuergegenstand). Der Grundsteuer unterliegt der inländische Grundbesitz (land- u. forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen, Betriebsgrundstücke). Die Grundsteuer ist zwar bundesrechtlich geregelt, jedoch im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes ausschließliche Gemeindeabgabe. Der Ertrag aus der Grundsteuer fließt daher ausschließlich den Gemeinden zu.

6.2.2 Berechnung und Festsetzung der Steuer

723

Gemäß § 18 Grundsteuergesetz 1955 ist bei der Berechnung der Grundsteuer von einem Steuermessbetrag auszugehen. Ausgehend vom Einheitswert ermittelt das Finanzamt auch den so genannten Grundsteuermessbetrag, indem es die Steuermesszahl (§ 19 Grundsteuergesetz 1955) auf den Einheitswert anwendet. Die Steuermesszahl beträgt allgemein 2 Promille.

724

Die Ermittlung des Steuermessbetrages aus dem Einheitswert erfolgt ebenfalls durch die Abgabenbehörde. Mit der Festsetzung des Steuermessbetrages wird auch darüber abgesprochen, ob der Grundbesitz entweder zur Gänze steuerpflichtig oder teilweise oder zur Gänze von der Entrichtung der Grundsteuer befreit ist. Allfällige Befreiungsanträge sind beim Lagefinanzamt (Finanzamt in dessen Sprengel das Grundstück liegt) einzubringen.

725

Der Steuermessbetrag wird von den Abgabenbehörden nicht nur dem Steuerschuldner, das ist idR der Eigentümer des Grundbesitzes, sondern auch der jeweiligen hebeberechtigten Gemeinde rechtsverbindlich mitgeteilt. Die Vorschreibung der Grundsteuer erfolgt durch die jeweilige Gemeinde. Die Höhe der Grundsteuer wird durch Multiplikation des Steuermessbetrages mit dem so genannten Hebesatz berechnet. Der Hebesatz wird im Rahmen der vom Finanzausgleichsgesetz festgelegten Regelungen von der jeweiligen Gemeinde festgesetzt (der Höchsthebesatz beträgt derzeit 500%). Die jährliche Grundsteuer beträgt daher ca. 1% des maßgebenden Einheitswertes.

6.2.3 Grundsteuerbefreiungen

726

Die Grundsteuerbefreiungen ergeben sich hauptsächlich aus § 2 Grundsteuergesetz 1955. Befreit ist beispielsweise:

  • Grundbesitz eines gemeinnützigen oder mildtätigen Vereines, jedoch nur, wenn der Grundbesitz vom Eigentümer für mildtätige Zwecke benutzt wird (§ 2 Z 3 lit. b Grundsteuergesetz 1955). Wenn also der Verein etwa ein Gebäude nur gemietet hat, unterliegt es der Grundsteuer, auch wenn er es für mildtätige Zwecke nützt.
  • Grundbesitz eines Sportvereines, wenn die in § 2 Z 4 Grundsteuergesetz 1955 genannten Voraussetzungen vorliegen. Demnach muss der Grundbesitz für sportliche Zwecke benutzt werden. Nicht begünstigt sind jedoch Sportvereine, deren Aufwendungen erheblich über das zur Durchführung ihrer sportlichen Zwecke erforderliche Maß hinausgehen, sowie Berufssportvereine.

6.2.4 Entrichtung der Grundsteuer

727

Die bescheidmäßig festgesetzte Grundsteuer ist zu je einem Viertel des festgesetzten Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres fällig. die sich aus dem Bescheid ergebenden Vierteljahresbeträge sind bis zum Ergehen eines neuen Bescheides zu den genannten Fälligkeiten als Vorauszahlungen weiter zu entrichten.