Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 14
  • /
  • 15
  • /
  • 16
  • /
  • ...
  • /
  • 114
  • >
Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007 gültig von 11.03.2007 bis 31.01.2013

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • 2. Verfahren

 

2.2. Tatbestand nach Abschnitt 1.1.1.

(1) Dieser Tatbestand gibt den Zollorganen die Möglichkeit, bei jedem Produkt, welches Merkmale aufweist, die geeignet sind, einen erheblichen Verdacht hinsichtlich des Vorhandenseins einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit zu begründen, wenn es unter üblichen und voraussehbaren Umständen benutzt wird, das Verfahren nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 anzuwenden. Der Warenkreis ist dabei nicht allein auf die Anhänge dieser Arbeitsrichtlinie beschränkt.

(2) Ergibt sich solch ein Verdacht aus der Prüfung der Anmeldung, so ist die Ware zwingend zu beschauen. Wird er auch dabei nicht ausgeräumt, so ist nach den Bestimmungen dieser Arbeitsrichtlinie vorzugehen.

(3) Dieser Verdacht kann allein oder gemeinsam mit einer fehlenden Kennzeichnung oder einem fehlendem Dokument (Tatbestand nach Abschnitt 1.1.2.) auftreten.

(4) Werden von der zuständigen nationalen Marktüberwachungsbehörde dem Bundesministerium für Finanzen gegenüber Produkte oder Firmen benannt, bei denen ein konkreter Verdacht aufgetreten ist, so werden diese entweder in die Anhänge aufgenommen und/oder fließen in die Risikoanalyse von e-zoll ein.