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Richtlinie des BMF vom 14.06.2011, BMF-010311/0061-IV/8/2011 gültig von 14.06.2011 bis 30.04.2016

VB-0350, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutzmittel

1. Gegenstand

1.1. Pflanzenschutzmittel

(1) Den Beschränkungen unterliegen Pflanzenschutzmittel einschließlich ihrer Verpackungen, Merkblätter und Werbematerialien. Darunter sind gemäß §§ 1 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 2 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 Wirkstoffe undin Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Zubereitungen zu verstehenProdukte in der dem Verwender gelieferten Form, die dazuaus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten bestehen oder diese enthalten und für einen nachstehend angeführten Verwendungszweck bestimmt sind, zu verstehen:

1.lebende Pflanzen oder lebende Teile von Pflanzen, einschließlich frische Früchte und Samen, und andere unverarbeitete oder durch einfache Verfahren wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitete Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs vor Schadorganismen (tierische Lebewesen, Pflanzen sowie Mikroorganismen in allen Entwicklungsstadien einschließlich Viren und ähnliche Krankheitserreger) zu schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen,

  1. Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, soweit es nicht als Hauptzweck dieser Produkte erachtet wird, eher hygienischen Zwecken als dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen zu dienen;
  2. in einer anderen Weise als Nährstoffe die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (zB Wachstumsregler);
  3. Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit diese Stoffe oder Produkte nicht besonderen Gemeinschaftsvorschriften über konservierende Stoffe unterliegen;
  4. unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten, mit Ausnahme von Algen, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder im Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht;
  5. ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen, mit Ausnahme von Algen, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder im Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht.

2.in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler), oder

3.unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen.

(2) Als "Wirkstoffe" sindwerden Stoffe oder Organismen (, einschließlich Viren) sowie deren InhaltsstoffeMikroorganismen, die einem Pflanzenschutzmittel die bestimmungsgemäßemit allgemeiner oder spezifischer Wirkung verleihengegen Schadorganismen an Pflanzen, anzusehenPflanzenteilen oder Pflanzenerzeugnissen bezeichnet. Als "Zubereitungen" sind Gemenge,gelten Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehreren Stoffen, davon mindestens einem Wirkstoff. Als Zubereitungen gelten auch Fertigwaren, wenn die Freisetzung oder Entnahme der in ihnen enthaltenen Stoffezur Verwendung als Pflanzenschutzmittel oder Zubereitungen Voraussetzung für ihre bestimmungsgemäße Verwendung istZusatzstoff bestimmt sind.

(3) "Safener" sind Stoffe oder Zubereitungen, die einem Pflanzenschutzmittel beigefügt werden, um die phytotoxische Wirkung des Pflanzenschutzmittels auf bestimmte Pflanzen zu unterdrücken. Als "Synergisten" werden Stoffe oder Zubereitungen bezeichnet, die die Wirkung des Wirkstoffs/der Wirkstoffe in einem Pflanzenschutzmittel verstärken.

(34) In der Anlage 1 sind jene Pflanzenschutzmittel angeführt, die von den Zollämtern bei der Einfuhr zu überwachen sind. Diese Waren unterliegen jedoch nur dann den Beschränkungen, wenn sie dazu bestimmt sind, als Pflanzenschutzmittel im Sinne des Abs. 1 angewendet zu werden. Bei den in der Anlage 1 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7419" anzugeben.