Richtlinie des BMF vom 01.07.2010, BMF-010307/0100-IV/7/2010 gültig von 01.07.2010 bis 31.08.2012

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) 278/2010 -Änderung der Kontrollcodes für die Ausfuhr- und Ausgangszollstelle
  • 2. Ausfuhren nach Drittländern
  • 2.3. Ausgangszollstelle

2.3.1. Kontrolle

(1) Die Ausgangszollstelle prüft, ob die in den vorgelegten Zolldokumenten (ABD, Versandschein bzw. Kontrollexemplar T5) bezeichneten Waren vollständig und unverändert sind.

(2) Bei Waren, die unter Raum- oder Packstückverschluss befördert werden ist die Prüfung der Vollzähligkeit und Unversehrtheit der Verschlüsse und Beförderungsmittel, Behältnisse oder Packstücke grundsätzlich ausreichend.

(3) In Ergänzung der Regelungen über die Warenkontrolle hat es der EGFL als zweckmäßig angesehen, dass die Ausgangszollstelle eine Stichprobenkontrolle durchführt, wenn die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren von der Ausfuhrzollstelle ohne körperlichen Kontrollen angenommen worden ist, um der Gefahr eines Austausches der Erzeugnisse entgegenzuwirken.

2.3.1.1. Verschluss- und Substitutionskontrolle

(1) Um bei Ausfuhranmeldungen mit Erstattungswaren, die bei einer Ausfuhrzollstelle im Binnenland angenommen wurden, der Gefahr einer Vertauschung der Ausfuhrware vorzubeugen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgangszollstelle eine Mindestanzahl von Substitutionskontrollen durchführt.

(2) Wurde die Ausfuhranmeldung bei einer anderen Ausfuhrzollstelle als der Ausgangszollstelle oder der Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T 5 angenommen, so nimmt die Ausgangszollstelle, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, unter den in den Artikeln 7 bis 10 der VO (EG) Nr. 1276/2008 (Kontroll-VO) vorgesehenen Bedingungen eine Substitutionskontrolle bzw. eine Kontrolle der Verschlüsse vor.

(3) Nach Artikel 7 der Kontroll-VO hat die Ausgangszollstelle oder die Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 oder des gleichwertigen Dokuments die Verschlüsse zu prüfen. Die Mindestzahl dieser Verschluss-Prüfungen darf nicht weniger als 10% der Zahl der Kontrollexemplare T5 und der gleichwertigen Dokumente betragen, wobei diejenigen ausgenommen werden, die für eine Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 ausgewählt wurden.

(4) Nach Artikel 8 Abs. 1 der Kontroll-VO sind

  • unbeschadet von Kontrollmaßnahmen aufgrund anderer Bestimmungen Substitutionskontrollen durchzuführen, wenn die Ausfuhrzollstelle keine anrechenbare Warenkontrolle durchgeführt hat, und es
  • darf die Mindestzahl aller Substitutionskontrollen nach diesem Artikel und besonderen Substitutionskontrollen und nach dem Artikel 9 zusammen, je Kalenderjahr nicht weniger als 8% der Zahl der Kontrollexemplare T5 und der gleichwertigen Dokumente für ausfuhrerstattungsfähige Erzeugnisse betragen, die das Zollgebiet der Gemeinschaft über die Ausgangszollstelle verlassen.

Wurde mit Blick auf Erfordernisse eines Bestimmungsdrittlandes ein tierärztliches Siegel angebracht und das Transportmittel zollamtlich verschlossen, so ist nur dann eine Substitutionskontrolle durchzuführen, wenn Betrugsverdacht besteht.

(5) Nach Artikel 9 Abs. 1 der Kontroll-VO ist eine besondere Substitutionskontrolle vorzunehmen, wenn festgestellt wird, dass die beim Abgang angebrachten Verschlüsse ohne Zollaufsicht entfernt wurden oder aufgebrochen sind oder aber keine Befreiung von der Verschlusspflicht gemäß Artikel 357 Abs. 4 ZK-DVO erteilt worden ist.

(6) Die Substitutionskontrolle ist eine Sichtkontrolle, mit der überprüft wird, ob die gestellte Ware mit den vorgelegten Zollpapieren übereinstimmt, die sie von der Ausfuhrzollstelle zur Ausgangszollstelle begleitet haben.

Im Falle einer besonderen Substitutionskontrolle entscheidet die Ausgangszollstelle anhand einer Risikoanalyse darüber, ob die Kontrolle sich auf eine Sichtkontrolle beschränkt oder eine Warenkontrolle im Sinne einer anrechenbaren Beschau umfasst.

(7) Die Kontrollen, die von den Ausgangszollstellen durchzuführen sind, werden im Feld J des Kontrollexemplars T5 durch folgende Kontrollcodes dokumentiert:

  • "A2000", wenn eine Kontrolle der Unversehrtheit der Verschlüsse (= Verschlusskontrolle) durchgeführt wurde und die Verschlüsse konform sind bzw. das Fehlen der Verschlüsse gerechtfertigt ist.
  • "A2100", wenn eine Verschlusskontrolle durchgeführt und dabei festgestellt wurde, dass die Verschlüsse fehlen oder zerstört wurden.
  • "A3000", wenn die Ergebnisse einer "normalen" Substitutionskontrolle konform sind.
  • "A3200", wenn die Ergebnisse einer "besonderen" Substitutionskontrolle konform sind.
  • "A3100", wenn im Rahmen einer Substitutionskontrolle eine Probe zur Analyse durch die TUA entnommen wurde (wegen der weiteren Vorgehensweise siehe achter Unterabsatz).
  • "A3300", wenn die Ergebnisse einer Substitutionskontrolle ("normale" oder "besondere") nicht konform sind.

(8) Eine Probe wird bei Substitutionskontrollen nur dann entnommen, wenn die Ausgangszollstelle anhand der Angaben auf der Verpackung und der Papiere nicht feststellen kann, ob die Ware mit den Papieren übereinstimmt.

Wurde eine Probe entnommen, so ist auf der Rückseite des Kontrollexemplars T5 im Feld "J" der Kontrollcode "A3100" anzubringen. Die Ausgangszollstelle behält eine Durchschrift oder Kopie des Kontrollexemplars T5 und informiert die jeweilige Ausfuhrzollstelle schriftlich vom Ergebnis der Probenuntersuchung, indem sie zusätzlich Folgendes vermerkt:

  • "A3000", wenn die Probe im Rahmen einer "normalen" Substitutionskontrolle entnommen wurde und das Analyseergebnis konform ist.
  • "A3200", wenn die Probe im Rahmen einer "besonderen" Substitutionskontrolle entnommen wurde und das Analyseergebnis konform ist.
  • "A3300", wenn die Probe im Rahmen einer "normalen" oder "besonderen" Substitutionskontrolle entnommen wurde und das Analyseergebnis abweichend ist. Zusätzlich werden der Kopie des Kontrollexemplars T5 das abweichende Analyseergebnis und eine Kopie des Beschauprotokolls angeschlossen.

(9) Wurde bei einer "normalen" oder "besonderen" Substitutionskontrolle ein Verstoß gegen die Erstattungsregelung aufgedeckt, so bringt die Ausgangszollstelle im Feld J des Kontrollexemplars T5 den Kontrollcode "A3300" an, bringt auf der Rückseite des T5 zusätzlich folgenden Vermerk an: "Antrag auf Information gemäß Artikel 15 Abs. 2 Buchstabe b". Weiters ist der Kopie des Kontrollexemplars T5, die an die Zahlstelle zurückgesandt wird, eine Kopie des Beschauprotokolls anzuschließen, in dem klar ersichtlich ist, welche Kontrollen durchgeführt wurden und warum vermutlich gegen die Vorschriften für Ausfuhrerstattungen verstoßen wurde.

In diesem Fall erhält die Ausgangszollstelle von der Zahlstelle eine Rückmeldung über die Folgemaßnahmen, die auf Grund des aufgedeckten Verstoßes gesetzt wurden.

(10) Die Auswahl einer Sendung für Substitutionskontrollen hat gemäß Art. 11 der Kontroll-VO, anhand einer Risikoanalyse zu erfolgen. Im Anhang II zur Kontroll-VO sind dazu folgende Risikokriterien vorgesehen, die bei der Auswahl zu berücksichtigen sind:

a) Bestimmungsland

b) Sendung kommt von anderer Ausgangszollstelle zur eigenen

c) Transportdauer ist unverhältnismäßig lang

d) Ankunft zu außergewöhnlichen Zeiten

e) Nummer des Verschlusses ist abweichend

f) Warennummer und Warenbeschreibung differieren

g) Gewicht scheint unrichtig

h) unpassendes Transportmittel (zB: gefrorenes Rindfleisch auf Planenwagen im Sommer)

i) Erstattungshöhe

(11) Sind die Angaben auf dem Kontrollexemplar T5 unvollständig oder nicht ordnungsgemäß und wird dadurch die Auswahl für Verschluss- und/oder Substitutionskontrollen erschwert, so vermerkt die Ausgangszollstelle im Feld J des Kontrollexemplars T5 zusätzlich einen der folgenden Kontrollcodes:

  • "A4000", wenn der Erstattungssatz/-betrag im Feld 106 des Kontrollexemplars fehlt.
  • "A4100", wenn der Vermerk "Verordnung (EG) Nr. VO 612/2009" im Feld 107 des Kontrollexemplars fehlt.
  • "A4200", wenn das Kontrollexemplar T5 an anderen Stellen nicht ordnungsgemäß oder unvollständig ausgefüllt ist.

(12) Gemäß Artikel 15 Abs. 4 der Kontroll-VO, trifft jede Zollstelle die Maßnahmen, die es erlauben, zu jedem Zeitpunkt:

a) die Zahl der Kontrollexemplare T5 und der gleichwertigen Dokumente, die für

  • die in Artikel 8 genannten Substitutionskontrollen,
  • die in Artikel 7 genannten Prüfungen der Verschlüsse und
  • die in Artikel 9 genannten besonderen Substitutionskontrollen

in Anrechnung gebracht werden,

b) die Zahl der Verschlusskontrollen nach Artikel 7,

c) die Zahl der durchgeführten "normalen" Substitutionskontrollen und

d) die Zahl der durchgeführten besonderen Substitutionskontrollen gemäß Artikel 9

festzustellen.

Um die Einhaltung dieser Mindestsätze nachweisen zu können, hat die Ausgangszollstelle Aufzeichnungen über die vorgenommenen Vertauschungskontrollen zu führen. Details sind der Arbeitsrichtlinie MO-8434 "Technische Dienste/Warenkontrolle" und der Verfahrensbeschreibung Arbeitsrichtlinie MO-8435 "MO-Evidenz" zu entnehmen.

Über jede Substitutionskontrolle (normale oder besondere) ist vom Beamten, der die Kontrolle vorgenommen hat, ein detaillierter Bericht zu erstellen. Dieser Bericht muss es ermöglichen, die Art sowie Tätigkeiten und Feststellungen im Rahmen der durchgeführten Kontrollen nachzuvollziehen. Dieser Bericht ist mit dem Kontrolldatum, dem Namen und der Unterschrift des Bediensteten und sowie Abfertigungsstempel zu versehen. Weiters sind in diesem Bericht auch die Entscheidungsgründe (siehe obige Risikokriterien), warum die Sendung für eine Substitutionskontrolle ausgewählt wurde, fest zu halten. Ein Musterbericht wird vom BMF zur Verfügung gestellt.

Der Bericht ist der Durchschrift oder Kopie jenes amtlichen Dokumentes (Kontrollexemplar T5) das sich die Ausgangszollstelle behält, haltbar anzuschließen.

2.3.1.2. Feststellung von Abweichungen

(1) Stellt die Ausgangszollstelle eine Mindermenge fest, vermerkt sie dies auf dem vorgelegten Kontrollexemplar T5. Im Kontrollexemplar T5 ist, wenn möglich, der festgestellte Gewichtsverlust zu begründen.

(2) Stellt die Ausgangszollstelle eine Mehrmenge fest, so untersagt sie den Ausgang der Mehrmenge aus dem Zollgebiet, bis die Ausfuhrförmlichkeiten für sie erfüllt worden sind.

(3) Stellt die Ausgangszollstelle eine andere Warenbeschaffenheit fest, so untersagt sie den Ausgang der Waren, bis die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt worden sind, und informiert die Ausfuhrzollstelle (Artikel 793a Abs. 5 ZK-DVO). Die Begründung für die Feststellung einer anderen Warenbeschaffenheit ist im Kontrollexemplar T5 fest zu halten.

(4) Alle sonstigen festgestellten Abweichungen und die daraufhin getroffenen Maßnahmen sind im "Feld J" auf der Rückseite des Kontrollexemplars T5 zu vermerken.

(5) Werden derartige Abweichungen im Rahmen von Verschluss- oder Substitutionskontrollen festgestellt, so sind die Kontrollcodes laut Abschnitt 2.3.1.1. zu verwenden.

2.3.1.3. Zugelassene Warenbehandlungen

(1) Während der Beförderung zur Ausgangszollstelle oder einer beförderungsbedingten Zwischenlagerung eingefrorene Waren gelten als unverändert (vgl. Artikel 7 Abs. 3 erster Unterabsatz der VO (EG) Nr. 612/2009), auch wenn sich dadurch der Produktcode ändert.

Ebenfalls als unverändert gelten Waren, die unter zollamtlicher Überwachung ohne Änderung ihrer Einreihung in die Erstattungsnomenklatur umgepackt, umgefüllt oder umetikettiert werden. Über diese Maßnahmen hinausgehende Behandlungen (zB das Vermengen von Flüssigkeiten) sind jedoch nicht zulässig.

Unter Beachtung der VO (EWG) Nr. 815/89 gilt gefärbte Gerste auch als unverändert.

(2) Etwaige Mengenverluste bei den vorgenannten Behandlungen sind nicht erstattungsfähig und als Fehlmengen im Kontrollexemplar T5 zu vermerken.

2.3.1.4. Luftweg

(1) Bei der Ausfuhr auf dem Luftweg verlangt die Ausgangszollstelle stets die Vorlage des Luftfrachtbriefs mit der Angabe einer Endbestimmung außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft. Wird er nicht vorgelegt oder liegt der Bestimmungsflughafen laut Frachtbrief im Zollgebiet der Gemeinschaft, so lehnt die Ausgangszollstelle die Ausfuhrbestätigung ab und gibt dem Antragsteller das Kontrollexemplar T5 zurück (vgl. Artikel 10 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 612/2009). In den übrigen Fällen vermerkt sie im Feld J des Kontrollexemplars: "Bestimmungsflughafen laut .... (Art und Registrierung des Beförderungspapiers): ... / ... (Ort/Drittland)".

(2) Ist das Kontrollexemplar T5 von den zuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, dürfen die betreffenden Erzeugnisse außer im Falle höherer Gewalt höchstens 28 Tage zur Umladung im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.

(3) Die Frist von 28 Tagen kommt nicht zur Anwendung, wenn die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft endgültig innerhalb der allgemeinen Frist von 60 Tagen verlassen haben.

2.3.1.5. Straße

(1) Bei der Ausfuhr auf der Straße, dem Binnenwasser oder der Bahn braucht ein Beförderungspapier nicht vorgelegt zu werden. Es ist auch nicht zu prüfen, ob die Sendung bis zur endgültigen Ausfuhr erneut durch das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden soll. Der Ausführer kann gegebenenfalls wählen, ob er das Kontrollexemplar T5 bereits bei einem vorübergehenden oder erst beim endgültigen Verlassen des Zollgebiets vorlegt.

(2) Nachdem das Kontrollexemplar T5 von der zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen wurde, dürfen die betreffenden Erzeugnisse außer im Falle höherer Gewalt nur zur Durchfuhr für höchstens 28 Tage wieder in das Zollgebiet verbracht werden.

(3) Diese Frist von 28 Tagen gilt nicht, wenn die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft endgültig innerhalb der allgemeinen Frist von 60 Tagen verlassen haben.

(4) Werden Straßenfahrzeuge auf grenzüberschreitenden Eisenbahnzügen befördert (Huckepackverkehr), so übernimmt die für den Versandbahnhof zuständige Zollstelle die Aufgaben der Ausgangszollstelle, wenn der Bestimmungsbahnhof außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft liegt. In diesen Fällen ist im Feld J des Kontrollexemplars "Huckepackverkehr" zu vermerken.

2.3.1.6 Vorgangsweise bei Nichtaustritt von Erstattungswaren

Verlässt eine zur Ausfuhr überlassene Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht, so hat der Anmelder die betreffenden Ausfuhranmeldungen (Exemplar Nr. 3 bzw. das Ausfuhrbegleitdokument) unverzüglich der Ausfuhrzollstelle zurückzugeben. Die Ausfuhrzollstelle erklärt die Ausfuhranmeldung für ungültig (Art. 792a Abs. 1 ZK-DVO).

Von der Ausfuhrzollstelle ist ein entsprechender Vermerk auf der Rückseite des Kontrollexemplares T5 im Feld J anzubringen und das Original des Kontrollexemplares T5 ist in jedem Fall der Zahlstelle in Salzburg zu übersenden. Der Nichtaustritt ist zu begründen.