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Richtlinie des BMF vom 08.04.2020, 2020-0.229.107 gültig ab 08.04.2020

UP-4780, Arbeitsrichtlinie Syrien

8. Nachweis der Ursprungseigenschaft

8.1. Grundsätzliches

Folgende Präferenznachweise sind vorgesehen:

1.die von einem Zollamt bestätigte WVB EUR.1

2.das vom Ausführer bestätigte Formblatt EUR.2 für Sendungen, die im Postverkehr befördert werden und nur Ursprungswaren enthalten, deren Wert 1.000 Rechnungseinheiten (siehe Abschnitt 8.15.) nicht überschreitet.

8.2. Verfahren zur Ausstellung einer WVB EUR.1

(1) Die WVB EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

(2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt für die WVB EUR.1 gestellt und ordnungsgemäß ausgefüllt (siehe UP-3000 Abschnitt 2.).

(3) Die WVB EUR.1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll.

(4) Die WVB EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Abkommens angesehen werden können.

(5) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Ursprungsregeln erfüllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.

(6) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, dass die Formblätter und die WVB EUR.1 ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.

(7) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil der WVB ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.

(8) Die WVB EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster im Ursprungsprotokoll wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muss den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Bescheinigung hat das Format 210 mm x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der WVBen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder WVB auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

(9) Die Ausstellung einer WVB EUR.1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen.

(10) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, dass für die Ausfuhrwaren eine WVB EUR.1 ausgestellt werden kann.

8.3. Nachträglich ausgestellte WVB EUR.1

Ausnahmsweise kann die WVB EUR.1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu vermerken.

Wenn eine WVB nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muss der Ausführer auf dem Antrag

  • den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die WVB bezieht,
  • bestätigen, dass bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine WVB EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben.

Die Zollbehörden dürfen eine WVB EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

Nachträglich ausgestellte WVBen müssen folgenden Vermerk tragen:

"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"

Alle übrigen zugelassenen Sprachfassungen sind dem Artikel 19 Abs. 2 des Ursprungsprotokolls (Seite 26) zu entnehmen.

Hinsichtlich der praktischen Vorgangsweise siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.9.12.8.1.

8.4. Ausstellung eines Duplikates der WVB EUR.1

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer WVB EUR.1 kann der Ausführer von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird.

Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen:

"DUPLIKAT".

Alle übrigen zugelassenen Sprachfassungen sind dem Artikel 20 des Ursprungsprotokolls (Seite 26) zu entnehmen.

Hinsichtlich der praktischen Vorgangsweise siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.9.22.8.2.