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Richtlinie des BMF vom 16.07.2009, BMF-010311/0058-IV/8/2009 gültig von 16.07.2009 bis 18.08.2010

VB-0230, Arbeitsrichtlinie Arzneiwaren, Placenten, menschliches Blut, Antisera und andere Blutfraktionen sowie Produkte natürlicher Heilvorkommen

1. Begriffsbestimmungen

1.1. Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002

Dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 unterliegen die nachstehend angeführten Waren; dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um Medizinprodukte (siehe Abschnitt 1.2. ) handelt. Die Ziffern am rechten Rand verweisen auf die zugehörigen folgenden Abschnitte der Arbeitsrichtlinie:

 

Warenkatalog:

KN-Code

Warenbezeichnung

Abschnitt

ex 2201 10

Produkte natürlicher Heilvorkommen (Abschnitt 4.1.)

Abschnitt 4.

ex 2201 90

Produkte natürlicher Heilvorkommen (Abschnitt 4.1.)

Abschnitt 4.

ex 2501 00

Produkte natürlicher Heilvorkommen (Abschnitt 4.1.)

Abschnitt 4.

ex 2530 90

Produkte natürlicher Heilvorkommen (Abschnitt 4.1.), insbesondere Heilpeloide (Heilmoor, -schlamm und -schlick)

Abschnitt 4.

ex 3001 90

Placenten

Abschnitt 3.

3002 10

Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt

Abschnitt 3.

3002 30

Vaccine für die Veterinärmedizin

Abschnitt 2.

3002 90 10

menschliches Blut

Abschnitt 3.

ex 3003 90

Produkte natürlicher Heilvorkommen (Abschnitt 4.1.), insbesondere kolloidale Lösungen und kolloidale Suspensionen sowie Salze und konzentrierte Wässer, durch Eindampfen natürlicher Mineralwässer erhalten

Abschnitt 4.

3004

Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

  • Produkte natürlicher Heilvorkommen (Abschnitt 4.1.) der Unterposition 3004 90, insbesondere kolloidale Lösungen und kolloidale Suspensionen sowie Salze und konzentrierte Wässer, durch Eindampfen natürlicher Mineralwässer erhalten

Abschnitt 4.

  • andere Waren dieser Position

Abschnitt 2.

ex 3006 30 00

Röntgenkontrastmittel und diagnostische Reagenzien zur innerlichen Anwendung am Patienten, dosiert oder in Aufmachung für den Kleinverkauf

Abschnitt 2.

ex 3006 60

Empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 2937 oder von Spermiziden, dosiert oder in Aufmachungen für den Kleinverkauf

Abschnitt 2.

ex 3307 90 00

Netzflüssigkeiten für harte Kontaktlinsen und Pflegeprodukte für weiche Kontaktlinsen, dosiert oder in Aufmachung für den Kleinverkauf

Abschnitt 2.