Richtlinie des BMF vom 23.02.2011, BMF-010313/1029-IV/6/2010 gültig von 23.02.2011 bis 02.02.2014

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

  • 3. Such- und Mahnverfahren
  • 3.5. Vorgangsweise bei Versandscheinen T 2 mit Bestimmungsstellen in einem anderen Mitgliedstaat

3.5.2. Durchführung des Suchverfahrens

(1) Geht der Rückschein nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein, hat die Abgangsstelle das Such- und Mahnverfahren wie folgt durchzuführen:

a) Anfrage beim Hauptverpflichteten

b) TC 20 - Suchanzeige an die Bestimmungsstelle

c) TC 22 - Mahnbrief an die vorgesetzte Behörde

(2) Bleiben sowohl Suchanzeige als auch Mahnbrief nach den vorgegebenen Fristen unbeantwortet, wird das EFTA-Land, über dessen Gebiet die Waren nach den Angaben über die vorgesehene Durchgangszollstelle in Feld Nr. 51 des Exemplars 1 des Versandscheins T 2 befördert worden sind, über das nicht erledigte Versandverfahren unter Übersendung einer Kopie des Exemplars Nr. 1 des Versandscheins und sonstiger sachdienlicher Unterlagen unterrichtet. Dabei wird dem EFTA-Land anheim gestellt, weitere Nachforschungen zu betreiben und gebeten, die Abgangsstelle insbesondere darüber zu informieren, ob ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist.

Werden Fehlmengen bei der Bestimmungsstelle festgestellt, ist im Zuge des Suchverfahrens auch der Versender miteinzubeziehen. Über die Fehlmenge ist dann eine Kontrollmitteilung an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.

(3) Gilt danach die Zuwiderhandlung als in Österreich begangen, findet keine Abgabenerhebung statt; die Abgangsstelle sendet jedoch eine Kontrollmitteilung an das zuständige Finanzamt. Die Vorschriften über die fristgerechte Unterrichtung des Sicherungsgebers bleiben unberührt.

(4) In den Fällen, in denen keine Mitteilung aus den betreffenden EFTA-Ländern oder dem Bestimmungsland eingeht, wird das Such- und Mahnverfahren zunächst nicht weiterbetrieben; die Unterlagen sind jedoch wegen später noch möglicher Anfragen aus anderen Ländern wegen einer dort ggf. zu verfolgenden Zuwiderhandlung aufzubewahren.

(5) Ausfuhrverfahrensrechtlich ist wie folgt zu verfahren:

Kann im Rahmen des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens - ggf. durch das Such- und Mahnverfahren - nicht festgestellt werden, dass die Waren in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, so ist die für den Ausführer zuständige Zollstelle zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen über nachträgliche Ausfuhranmeldungen (Art. 795 ZK-DVO) zu unterrichten. Die Person des Ausführers ist ggf. mit Hilfe des Hauptverpflichteten zu ermitteln. Wird gegenüber der Zollstelle zum Ausdruck gebracht, dass die Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft doch nicht verlassen hat, ist dies durch Vorlage geeigneter Unterlagen (zB Rechnung mit USt-ID-Nr.) nachzuweisen.