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Richtlinie des BMF vom 01.01.2013, BMF-010314/0801-IV/8/2012 gültig von 01.01.2013 bis 30.04.2016

ZT-2510, Arbeitsrichtlinie "Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente"

Verwaltungsabsprache Kontingentverwaltung
  • 5. Zuständigkeiten

5.2. Rolle und Zuständigkeiten der Kommission

Die Kommission hat im Allgemeinen die Aufgabe, die ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sicherzustellen und die ihr vom Rat übertragenen Befugnisse zur Durchführung der von diesem erlassenen Regeln zu gewährleisten.

Im Rahmen der Verwaltung der Zollkontingente übernimmt die Kommission (GD TAXUD) insbesondere folgende Aufgaben:

  • Pflege des Kontingentssystems und des TARIC-Systems,
  • Übermittlung aktualisierter Referenzdaten an die Mitgliedstaaten, insbesondere am Jahresende,
  • Annahme und Bearbeitung von Ziehungsanträgen und Rückübertragungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften,
  • Annahme und Bearbeitung von Regularisierungsanträgen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften, und erforderlichenfalls Beratung der Mitgliedstaaten,
  • Gewährleistung der vorschriftsmäßigen Zuteilung der von den Mitgliedstaaten rückübertragenen Mengen,
  • Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse eines jeden Vorgangs,
  • Veröffentlichung der verfügbaren Restmengen aller Gemeinschaftszollkontingente auf der Website EUROPA im Internet,
  • Ausarbeitung konsolidierter Berichte auf Monats- und Jahresbasis über die EU-weite Inanspruchnahme der Zollkontingente,
  • ständige Bemühung um die Verbesserung der Effizienz.