Richtlinie des BMF vom 16.11.2012, BMF-010307/0096-IV/7/2012 gültig von 16.11.2012 bis 09.09.2019

MO-8407, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Rindfleisch"

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinie MO-8407 wurde überarbeitet. Inhaltliche Änderungen finden sich ua in Abschnitt 2.1.3 und 2.2.1.2.5. (Nämlichkeitssicherung). Des weiteren wurden in der ARL Anpassungen, Kürzungen und Berichtigungen durchgeführt.
  • 2. Lebende Rinder
  • 2.1. Allgemeines

2.1.4. Erstattungsfähiges Gewicht

(1) Allgemeines

Grundsätzlich hat der Ausführer in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren das erstattungsfähige Gewicht zu erklären. Eine bei der Ausfuhrzollstelle durchgeführte Gewichtsermittlung ist somit als reine Überprüfung der angegebenen Gewichte im Rahmen der (anrechenbaren) Beschau anzusehen. Gewichtsabweichungen sind in einem begründeten Aktenvermerk bzw. bei Durchführung einer anrechenbaren Beschau im Beschauprotokoll festzuhalten und eine Korrektur des auf der Ausfuhranmeldung und dem Kontrollexemplar T 5 angegebenen Gewichts ist dementsprechend durchzuführen. Siehe dazu auch die Bestimmungen unter Abschnitt 2.2.9. der Arbeitsrichtlinie MO-8400.

Zusätzlich zur Ausfuhranmeldung ist eine Gewichtsliste mit folgenden Angaben vorzulegen:

  • Einzelgewichte mit
  • den dazugehörigen Ohrmarkennummern.

(2) Schätzung der Eigenmasse

Abweichend von dem in Absatz 1 genannten Grundsatz kann jedoch nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 im Rahmen des vereinfachten Anmeldeverfahrens vorgesehen werden, dass in der vereinfachten Anmeldung eine Schätzung der Eigenmasse der Erzeugnisse angegeben wird, falls die Eigenmasse der in nicht normierten Einheiten ausgeführten Erzeugnisse erst nach Verladung auf das Transportmittel mit Genauigkeit festgestellt werden kann.

Als Erzeugnisse in nicht normierten Einheiten gelten auch lebende Tiere.

Soll von dieser Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht werden, ist hierzu ein Antrag auf Bewilligung eines vereinfachten Anmeldeverfahrens gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b ZK zu stellen. Nähere Bestimmungen dazu sind der Arbeitsrichtlinie "Vereinfachtes Anmeldeverfahren" ZK-0762 zu entnehmen.

Da die Einreihung von lebenden Rindern in die Erstattungsnomenklatur auch vom Gewicht der Tiere abhängig ist, muss im Falle der Anwendung dieser Ausnahmebestimmung jedes einzelne Rind amtlich verwogen werden. Die Ergebnisse der Verwiegung sind auch in die unter Absatz 1 genannte Gewichtsliste zu übertragen.

(3) Sammelverwiegung

Um die Gewichtsüberprüfung bei der Ausfuhrabfertigung von lebenden Rindern zu vereinfachen und um ein fälschlicherweise mehrmaliges Abwiegen eines Tieres im Zuge der Ausfuhrabfertigung zu verhindern, kann die Ermittlung des tatsächlichen Gewichts auch mittels Sammelverwiegung erfolgen.

Zu diesem Zwecke wird das Beförderungsmittel vor dem Beladen in leerem Zustand und nach erfolgtem Aufladen der Rinder verwogen. Die Differenz zwischen diesen beiden so ermittelten Gewichten stellt die erstattungsfähige Gesamt-Eigenmasse dar.

Es ist darauf zu achten, dass nur die zur Ausfuhr bestimmten Rinder zwischen dem Verwiegen des leeren und des beladenen Beförderungsmittels aufgeladen werden. Es dürfen in diesem Zeitraum keine Lademittel, Futtermittel oder sonstigen Waren aufgeladen werden, die das erstattungsfähige Gewicht erhöhen.

Es ist unzulässig, das Gewicht des Beförderungsmittels in beladenem Zustand zu ermitteln und anschließend das Eigengewicht des Beförderungsmittels anhand von Zulassungspapieren abzuziehen.

Diese Art der Gewichtsermittlung stellt keine Überprüfung im Sinne einer anrechenbaren Beschau dar und kann auch nicht im Rahmen der unter Absatz 2 genannten Ausnahmebestimmung durchgeführt werden.