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Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.823.168 gültig ab 01.01.2021

ZK-2370, Arbeitsrichtlinie Lagerung

  • 2. Bewilligung
  • 2.4. Bewilligungsverfahren
  • 2.4.1. Formelles Bewilligungsverfahren

2.4.1.8. Entscheidungsfrist

UZK

DA

IA

TDA

22 (3)

13, 171

-

-

Für die Bewilligung für den Betrieb von Verwahrungslagern gilt die generelle Entscheidungsfrist des Art. 22 UZK von 120 Tagen ab Annahme des Antrags.

Abweichend von dieser generellen Entscheidungsfrist beträgt die Frist für die Erteilung einer Bewilligung für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren, wenn nur ein Mitgliedstaat betroffen ist, gemäß Artikel 171 Abs. 1 UZK-DA 60 Tage ab Annahme des Antrags.

Wenn die Entscheidung durch die Zollbehörde nicht innerhalb dieser Fristen getroffen werden kann, ist dies dem Antragsteller vor Fristablauf unter Anführung der Gründe und der neuen Frist mitzuteilen. Diese Fristverlängerung darf höchstens 30 Tage betragen.

Die Entscheidungsfrist wird weiters verlängert durch

  • Einholung von zusätzlichen Informationen (maximal 30 Tage)
  • Konsultationen, 30 (maximal 60) Tage
  • Anspruch auf rechtliches Gehör (maximal 30 Tage)
  • Anpassungsmaßnahmen durch Antragsteller, ohne zeitliche Begrenzung. Die beantragte Frist ist der Zollbehörde mitzuteilen, die in Folge über die Verlängerung entscheidet.
  • Ermittlungen wegen eines begründeten Verdachts auf einen Verstoß gegen die zollrechtlichen Vorschriften: Die Fristverlängerung umfasst den Zeitraum, der für den Abschluss der Ermittlungen erforderlich ist, maximal aber 9 Monate.

2.4.1.9. Konsultationsverfahren zwischen Zollbehörden

UZK

DA

IA

TDA

-

-

14, 191, 260-261

-

Bewilligungen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen

Wurde ein Antrag auf eine Bewilligung für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren oder zum Betrieb eines Verwahrungslagers gestellt, und ist mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt, so muss die entscheidungsbefugte Zollbehörde, sofern die Bewilligung nach deren Auffassung erteilt werden kann, die Zollbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten konsultieren, um festzustellen, ob die Bedingungen und Voraussetzungen für eine begünstigende Entscheidung erfüllt sind.

Konsultationen sind ausschließlich über das CC Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren, welches in CDA die Rolle als Qualitätssicherer besitzt, abzuwickeln.

Kontaktadresse CC Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren:

Zollamt Linz Wels

Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren

4780 Schärding Gerichtsplatz 2

Telefon: +43 50 233 735

E-Mail: cc-zv.national-contactpoint-authorisations@bmf.gv.at

Dazu übermittelt dasdie für die Bewilligungserteilung zuständige ZollamtZollstelle den anderen beteiligten Zollbehörden den Antrag und den Entwurf der Bewilligung spätestens 30 Tage nach Annahme des Antrags.

Die Bewilligung kann nur erteilt werden, nachdem die betroffenen Zollbehörden dem Entwurf der Bewilligung zuvor zugestimmt haben.

Die konsultierten Zollbehörden übermitteln etwaige Einwände oder ihre Zustimmung binnen 30 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs. Einwände sind ordnungsgemäß zu begründen.

Werden Einwände fristgerecht übermittelt und wird nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs eine Einigung erzielt, wird die Bewilligung in dem Umfang, in dem Einwände erhoben wurden, nicht erteilt.

Haben die anderen beteiligten Zollbehörden innerhalb von 30 Tagen ab Eingang des Bewilligungsentwurfs keine Einwände erhoben, gilt die Zustimmung als erteilt.

2.4.1.9.1. Fälle, in denen das Konsultationsverfahren nicht erforderlich ist
2.4.1.9.1.1. Mitteilungsverfahren

In den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden:

  • Wenn eine Bewilligung, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, erneuert, geringfügig geändert, zurückgenommen, ausgesetzt oder widerrufen wird;
  • wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten zugestimmt haben;
  • wenn die Beteiligung verschiedener Mitgliedstaaten an dem Vorgang nur darin besteht, dass die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren und die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens nicht identisch sind (Dreieckverkehr).

In diesen Fällen stellt die Zollbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, die Angaben in der Bewilligung den anderen beteiligten Zollbehörden zur Verfügung (Mitteilung).

2.4.1.9.2. Weder Konsultations- noch Mitteilungsverfahren

In den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden und ohne den anderen beteiligten Zollbehörden die Angaben in der Bewilligung zur Verfügung zu stellen:

  • Wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten zugestimmt haben;
  • wenn die Beteiligung der verschiedenen Mitgliedstaaten nur in der Beförderung von Waren besteht.

2.4.1.10. Referenznummer und Kennnummer(n)

Für jede Zolllagerbewilligung und Verwahrungslagerbewilligung wird von CDA eine Referenznummer vergeben, die sich aus dem Ländercode, dem Bewilligungstyp (CW1 für öffentliche Zolllager Typ1, CWP für private Zolllager und TST für Verwahrungslager) und einer laufenden Nummer zusammensetzt.

Für jede bewilligte Lagerstätte ist zusätzlich eine nachgebildete Kennnummer zu vergeben, die der LID (Location Identification) entspricht. (Struktur: Kennzeichen für die Lagerart/LID/)

Beispiel für eine Lagerkennnummer: U AT0931234567899.

Als Kennzeichen für die Lagerart kommen in Österreich nur folgende Buchstaben in Betracht:

  • "R" für Öffentliche Zolllager Typ I
  • "U" für Private Zolllager,
  • "V" für Verwahrungslager für die vorübergehende Verwahrung von Waren, und
  • "Y" für andere Lager als Zolllager

Für jede Zolllagerbewilligung/Verwahrungslagerbewilligung wird stets nur eine Referenznummer vergeben, abhängig von der Anzahl der bewilligten Lagerorte können jedoch mehrere Lagerkennnummern vergeben werden. Die Referenznummer der Bewilligung und die jeweilige Lagerkennnummer sind in der Zollanmeldung anzugeben.

2.4.1.11. Wirksamkeit und Geltungsdauer der Bewilligung

UZK

DA

IA

22 (4), (5), 211

173

 

Die Geltungsdauer von Bewilligungen für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren oder für den Betrieb von Verwahrungslagern ist zeitlich nicht befristet.