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Richtlinie des BMF vom 01.07.2021, 2021-0.410.665, BMF-AV Nr. 89/2021 gültig ab 01.07.2021

KfzBStR 2021, Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021

  • B. Normverbrauchsabgabe (NoVAG 1991)

B.14. Verweisungen (§ 14 NoVAG 1991)

1320

Soweit im NoVAG 1991 auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

B.15. Inkrafttreten und Übergangsregelungen (§ 15 NoVAG 1991)

B.15.1. Inkrafttreten (Allgemeines)

1321

Das NoVAG 1991 ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 1991 anzuwenden.

B.15.2. Umsatzsteuer von 32%

1322

Für Kraftfahrzeuge, die auf Grund einer Lieferung oder einer Einfuhr einem Umsatzsteuersatz von 32% unterzogen worden sind, ohne dass der Empfänger der Lieferung oder der Importeur einen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen konnte, ist die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland nicht abgabepflichtig. Für Kraftfahrzeuge, bei denen die gewerbliche Vermietung einem Umsatzsteuersatz von 32% unterliegt, ist die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland nicht normverbrauchsabgabepflichtig.

B.15.3. Genehmigungsdatenbank

1323

Die Freigabe der Zulassungssperre durch die Finanzbehörde in der Genehmigungsdatenbank ist auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2007 anzuwenden.

B.15.4. § 12a Abs. 1 und 2 NoVAG 1991 nach dem 31. Dezember 2015

1324

Die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a Abs. 1 und 2 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 118/2015 ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2015 anzuwenden (siehe Rz 1250 bis 1276).

B.15.5. § 6 NoVAG 1991 nach dem 31. Dezember 2019

1325

§ 6 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 89/2017 ist auch nach dem 31. Dezember 2019 weiterhin auf Kraftfahrzeuge anzuwenden, die im übrigen Unionsgebiet vor dem 1. Jänner 2020 zugelassen waren. Dies gilt weiters für Vorgänge gemäß § 1 Z 4 NoVAG 1991 betreffend Kraftfahrzeuge, die bereits vor dem 1. Jänner 2020 im Inland zugelassen waren, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlagen oder befreit waren. Diese Übergangsbestimmung gemäß § 15 Abs. 20 NoVAG 1991 ist aufgrund des § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 obsolet.