Richtlinie des BMF vom 01.01.2012, BMF-010307/0136-IV/7/2011 gültig von 01.01.2012 bis 15.11.2012

MO-8407, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Rindfleisch"

  • 3. Rindfleischerzeugnisse
  • 3.2. Sondererstattungen

3.2.1. Ausfuhr bestimmter Arten von Rindfleisch in bestimmte Drittländer (VO (EG) Nr. 433/2007)

3.2.1.1. Warenkreis

(1) Für die folgenden Erzeugnisse können bei Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung bei Ausfuhren in bestimmte Drittländer Sondererstattungen gewährt werden (Die KN-Codes mit den dazugehörigen Produktcodes können im Rahmen des Zoll-Europa-Unterstützungssystem (ZEUS) bzw. invon e-zoll abgefragt werden.):

frisches oder gekühltes Fleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern in Form von ganzen oder halben Tierkörpern, "Quartiers compensés", Vordervierteln oder Hintervierteln

Die Definitionen der angeführten Erzeugnisse sind dem ÖGebrZT, Kapitel 2., "Zusätzliche Anmerkungen", zu entnehmen.

(2) Wird ein Schlachtkörper oder nichtgetrenntes Hinterviertel, dem Leber und/oder Nieren anhaften, gestellt, so wird sein Gewicht verringert um

  • 5 kg für die Leber und die Nieren,
  • 4,5 kg für die Leber,
  • 0,5 kg für die Nieren.

3.2.1.2. Ausfuhrzollstelle

3.2.1.2.1. Erforderliche Unterlagen

Zusätzlich zu den in der Arbeitsrichtlinie MO-8400 beschriebenen Voraussetzungen ist bei der Ausfuhrabfertigung eine Bescheinigung der Agrarmarkt Austria (AMA) (laut Anhang I) vorzulegen, in der bestätigt wird, dass es sich bei den vorliegenden Erzeugnissen um Fleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern handelt.

3.2.1.2.2. Behandlung der Unterlagen

(1) Die Daten der Bescheinigung sind in die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren aufzunehmen.

(2) Auf der Bescheinigung wird unter Anführung der Abfertigungsdaten die zollamtliche Bestätigung wie folgt erteilt:

a) Wird die gesamte der in der Bescheinigung erfassten Menge ausgeführt, so ist nur Feld 11 zu bestätigen.

b) Soll nur ein Teil ausgeführt werden, so ist eine Kopie der Bescheinigung anzufertigen. Der Abfertigungsbeamte bestätigt Feld 11 am Original und nimmt den Vermerk "siehe Protokoll der Nämlichkeitssicherung" auf. Im "Protokoll der Nämlichkeitssicherung" sind die nicht zur Ausfuhr angemeldeten Erzeugnisse durchzustreichen. Das Originaldokument (Bescheinigung mit dem "Protokoll der Nämlichkeitssicherung") ist vom Abfertigungsbeamten einzuziehen und gemeinsam mit der Anmeldung der Zahlstelle zu übermitteln.

Die Kopie der Bescheinigung ist mit dem Vermerk "Original liegt bei CRN…" zu versehen und zu bestätigen. Feld 11 auf der Kopie der Bescheinigung ist nicht zu bestätigen. Auf der Kopie des "Protokolls der Nämlichkeitssicherung" sind die bereits exportierten Erzeugnisse unter Anführung der CRN zu streichen. Die nicht in Feld 11 bestätigte Kopie der Bescheinigung mit dem "Protokoll der Nämlichkeitssicherung" über die restlichen Erzeugnisse ist dem Anmelder auszufolgen.

Die nicht in Feld 11 bestätigte beglaubigte Kopie der Bescheinigung mit dem "Protokoll der Nämlichkeitssicherung" über die im Zollgebiet verbliebenen Erzeugnisse ist bei der nächsten Teilausfuhr zu verwenden.

Bei weiteren Teilsendungen ist dieselbe Vorgangsweise anzuwenden.

(3) Die Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie MO-8400, Abschnitt 2.2."Ausfuhrzollstelle", bezüglich Nämlichkeitssicherung, sowie Erteilung der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren und des Kontrollexemplars T 5 sind anzuwenden.

3.2.1.2.3. Warenkontrolle

(1) Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Erzeugnisse in der Zeit zwischen der Kontrolle und dem Verlassen des geographischen Gebietes der Gemeinschaft oder der gleichgestellten Lieferungen (Arbeitsrichtlinie MO-8400 Abschnitt 4.) nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können.

(2) Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere die Kennzeichnung jedes einzelnen Erzeugnisses entweder durch eine unlöschbare Markierung oder durch Plombierung eines jeden Viertels. Diese Kennzeichnung erfolgt im Zusammenhang mit der Schlachtung in dem vom Antragsteller angegebenen Schlachthof durch die zuständige Behörde (Agrarmarkt Austria). Diese bestätigt in Feld 10 der Bescheinigung laut Anhang I die Art und den Umfang der Nämlichkeitsfesthaltung.

(3) Im Zuge der Warenkontrolle ist verstärkt zu überprüfen ob die in der Bescheinigung erfassten Erzeugnisse tatsächlich zur Abfertigung gestellt wurden, damit sichergestellt werden kann, dass kein Austausch der Erzeugnisse stattgefunden hat. Die getroffenen Feststellungen sind in der Ausfuhranmeldung oder bei Durchführung einer anrechenbaren Beschau im Beschauprotokoll zu vermerken.

(4) Hinsichtlich der Überprüfung des angemeldeten, erstattungsfähigen Gewichts wird auf Abschnitt 3.2.1.1. Absatz 2 hingewiesen.

3.2.1.3. Ausgangszollstelle

Die in der Arbeitsrichtlinie MO-8400 angeführten Regelungen betreffend die Aufgaben der Ausgangszollstelle sind anzuwenden.