Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2019, RV/7101766/2019

Berechnung des Rückforderungsbetrages der Familienbeihilfe strittig

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7101766/2019-RS1 Permalink
Bezieht eine Person Familienbeihilfe für mehrere Kinder, so umfasst im Fall der Rückforderung der Familienbeihilfe für ein Kind der Rückforderungsbetrag auch Überbezüge an Erhöhungsbeträgen gemäß § 8 Abs. 3 FLAG, welche für dieses Kind und die übrigen Kinder gewährt wurden.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache VN-KM NN-KM, Straße-Haus-Nr-Tür-Nr, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 05.03.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 11.02.2019, betreffend Rückforderung der im Zeitraum von August 2017 bis September 2018 für VN-T NN-KM gewährten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

VN-KM NN-KM, in der Folge mit Bf. bezeichnet, bezog im Zeitraum vom August 2017 bis September 2018 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Ihre Tochter VN-T NN-KM.

VN-T besuchte im Studienjahr 2016/2017 an der Universität Wien einzelne Lehrveranstaltungen und erbrachte am 13.6.2017 einen Zulassungsnachweis (xxx-Gymnasium). Vom 1.10.2017 bis 30.11.2018 inskribierte sie das Bachelorstudium XX. In diesem Zeitraum absolvierte sie keine Prüfungen. Seit 1. November 2018 war sie bei der DIENSTGEBER-GmbH beschäftigt.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 11.2.2019 die von August 2017 bis September 2018 für VN-T gewährten Familienleistungen zurück.

Dagegen erhob die Bf. Beschwerde und erklärte, der Rückforderungsbetrag sei nicht nachvollziehbar.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und erklärte, die Berechnung der ziffernmäßigen Höhe der Familienbeihilfe erfolge automationsunterstützt. Die Höhe der gewährten Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages entspreche der rückgeforderten Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages. Das Finanzamt verwies auf beigelegte Ausdrucke der für den Zeitraum von August 2017 bis September 2018 durchgeführten Leistungen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

§ 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.10.2009, 2008/15/0329 mit der dort angeführten Judikatur).

Zu prüfen ist daher, ob die Bf. im Rückforderungszeitraum Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe für VN-T hatte.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. ... Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Auslegung dieser gesetzlichen Bestimmung zu seinem Erkenntnis vom 30.06.2016, Zl. Ro 2015/16/0033 folgenden Rechtssatz verfasst:

„Die Auslegung aus dem Zusammenhang des Gesetzes ergibt, dass sich die Aussage "Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr" (nur) auf das Erfordernis eines Studiennachweises, der für das erste Studienjahr ex-ante nicht erbracht werden kann, und somit (nur) auf die Definition bezieht, wann ein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Die Materialien zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 311/1992 sprechen auch ausdrücklich davon, dass Kriterien über den Studienfortgang als Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe in das Gesetz aufzunehmen seien (Hinweis 465 BlgNR. 18. GP, 6 ff). Ein Studienfortgang setzt voraus, dass ein Studium überhaupt betrieben wird. Der Entfall eines Kriteriums für den Studienfortgang im ersten Studienjahr ("Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung" - arg. "gilt", Fiktion des Studienfortganges), lässt das Erfordernis, dass ein Studium überhaupt betrieben wird, um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, unberührt. Für den Streitzeitraum des Revisionsfalles und die hier anzuwendende Rechtslage, bei der zum Studienfortgang noch Kriterien der Studiendauer hinzutreten, gilt nichts anderes.“

Die Inskription alleine ist für den Bezug der Familienbeihilfe daher nicht ausreichend.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Der Kinderabsetzbetrag wird gewährt, wenn ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Die Bf. hat nicht bestritten, dass die Familienleistungen zu Recht rückgefordert wurden, sie konnte jedoch die Höhe des Rückforderungsbetrages nicht nachvollziehen.

Gemäß § 8 FLAG  gelten für die Höhe der Familienbeihilfe folgende gesetzlichen Bestimmungen:

„(1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird.

(2) Die Familienbeihilfe beträgt monatlich

1. (Anm.: tritt mit 31.12.2015 außer Kraft)

2. ab 1. Jänner 2016 ...

d) 162 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet;
(Anm.: tritt mit 31.12.2017 außer Kraft)

3. ab 1. Jänner 2018 ...

d) 165,1 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet.

 (3) Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind

1. (Anm.: tritt mit 31.12.2015 außer Kraft)

2. ab 1. Jänner 2016, wenn sie

a) für zwei Kinder gewährt wird, um 6,9 €,

b) für drei Kinder gewährt wird, um 17 €,

c) für vier Kinder gewährt wird, um 26 €,

 ...

 (Anm.: tritt mit 31.12.2017 außer Kraft)

3. ab 1. Jänner 2018, wenn sie

a) für zwei Kinder gewährt wird, um 7,1 €,

b) für drei Kinder gewährt wird, um 17,4 €,

c) für vier Kinder gewährt wird, um 26,5 €,

...“

Der Grundbetrag, der für VN-T gemäß § 8 Abs. 2 FLAG gewährt wurde, betrug daher für 2017 monatlich 162,00 Euro (Familienbeihilfe), ab 1.1.2018 165,10 Euro. Der Kinderabsetzbetrag betrug 58,40 Euro.

Gemäß § 8 Abs. 3 Z 2 (bis 31.12.2017) bzw. Z 3 (ab 1.1.2018) FLAG werden Erhöhungsbeträge gewährt, wenn jemand für mehr als ein Kind Familienbeihilfe bezieht. Abhängig von der Zahl der Kinder gebühren unterschiedliche Erhöhungsbeträge pro Kind. Für den Fall der Rückforderung der gewährten Familienbeihilfe waren daher außer dem Grundbetrag und dem Kinderabsetzbetrag auch die Erhöhungsbeträge im Fall des Bezuges der Familienbeihilfe für mehr als ein Kind mit der Zahl der Rückforderungsmonate zu multiplizieren.

Die Bf. hat im Rückforderungszeitraum außer für VN-T für folgende Kinder Familienleistungen bezogen:

Für NN-KM Kd3, geboren am GebDat3 für den gesamten Zeitraum,

für NN-KM Kd2, geboren am GebDat2 für den Zeitraum bis August 2018 und

für NN-KM Kd1, geboren am GebDat1 für den Zeitraum bis September 2017.

Die Überbezüge der Bf. aus dem Titel der  Erhöhungsbeträge sind daher wie folgt zu berechnen:

Im Zeitraum von August 2017 bis September 2017 hat die Bf. für vier Kinder Erhöhungsbeiträge von jeweils 26,00 Euro, insgesamt 104,00 Euro bezogen. Tatsächlich hätten jedoch nur Erhöhungsbeiträge für drei Kinder in Höhe von jeweils 17,00 Euro, insgesamt 51,00 Euro gebührt. Die Differenz, um welche zu viel Familienbeihilfe bezogen wurde, beträgt daher pro Monat 53,00 Euro.

Im Zeitraum von Oktober 2017 bis Dezember 2017 hat die Bf. für drei Kinder Erhöhungsbeiträge von jeweils 17,00 Euro, insgesamt 51,00 Euro bezogen. Tatsächlich hätten jedoch nur Erhöhungsbeiträge für zwei Kinder in Höhe von jeweils 6,90 Euro, insgesamt 13,80 Euro gebührt. Die Differenz, um welche zu viel Familienbeihilfe bezogen wurde, beträgt daher pro Monat 37,20 Euro.

Im Zeitraum von Jänner 2018 bis August 2018 hat die Bf. für drei Kinder Erhöhungsbeiträge von jeweils 17,40 Euro, insgesamt 52,20 Euro bezogen. Tatsächlich hätten jedoch nur Erhöhungsbeiträge für zwei Kinder in Höhe von jeweils 7,10 Euro, insgesamt 14,20 Euro gebührt. Die Differenz, um welche zu viel Familienbeihilfe bezogen wurde, beträgt daher pro Monat 38,00 Euro.

Im September 2018 hat die Bf. für zwei Kinder Erhöhungsbeiträge in Höhe von jeweils 7,10 Euro, insgesamt 14,20 Euro bezogen. Ein Erhöhungsbetrag hätte jedoch nicht gebührt, weil die Bf. nur mehr Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hatte.

Der Rückforderungsbetrag errechnet sich daher wie folgt:

Grundbetrag der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für VN-T, aufgegliedert nach Monaten:

Die Erhöhungsbeträge nach § 8 Abs. 3 Z 2 bzw. 3 FLAG sind zu korrigieren wie folgt: 

 Der Rückforderungsbetrag setzt sich daher wie folgt zusammen:

 

Der vom Finanzamt errechnete Rückforderungsbetrag entspricht daher dem tatsächlichen Überbezug an Familienleistungen durch die Bf.

Der Beschwerde kann daher nicht Folge gegeben werden.

Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegenständlich waren keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen, weil lediglich die Höhe des Rückforderungsbetrages strittig war. Die Höhe der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrages und der Erhöhungsbeträge sind gesetzlich vorgegeben. Die Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 15. Mai 2019