Richtlinie des BMF vom 01.11.2010, BMF-010302/0006-IV/8/2010 gültig von 01.11.2010 bis 17.10.2011

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.
Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

8. Feststellungsbescheid

(1) Der Feststellungsbescheid trifft Aussagen hinsichtlich der Anwendbarkeit außenhandelsrechtlicher Maßnahmen. Für die Abfertigung von besonderer Bedeutung ist die Aussage, dass Waren den angeführten Maßnahmen nicht unterliegen ("Maßnahmenbefreiende Wirkung").

(2) Ein Feststellungsbescheid wird nur für in Österreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte erteilt.

(3) Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vor, so ist die andernfalls für die Ware anzuwendende Maßnahme nicht anzuwenden.

(4) Die Nummer der Dokumente ist in der Zollanmeldung ebenfalls anzuführen (Format: AT7+6 Ziffern+Jahr (einstellig, für 2010 "0")+Unterscheidungsbuchstabe - jeweils ohne Leerzeichen; zB: AT71234569A).