Richtlinie des BMF vom 30.07.2019, BMF-010311/0051-III/11/2019 gültig von 30.07.2019 bis 18.05.2020

VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel

  • 2. Einfuhr

2.4. Entnahme von Proben

(1) Erweist sich die Entnahme von Untersuchungsmustern als notwendig, ist die entnommene Menge unbedingt auf Blatt 3 der Einfuhrbewilligung von der Zollstelle in der Spalte "Zollabfertigung" zu vermerken und unter Anführung des Zwecks der Entnahme amtlich zu bestätigen.

(2) Nach der Musterentnahme ist die Suchtmittelpackung mit einem Zollverschluss zu versehen.

(3) Die Sendung darf vor Einlangen des Untersuchungsergebnisses nicht überlassen werden.

(4) Die für die Untersuchung nicht benötigte Restmenge des entnommenen Musters darf nur an den in der Einfuhrbewilligung genannten Empfänger unter Angabe von Art und Menge sowie unter Bezugnahme auf die Einfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und FrauenKonsumentenschutz zurückgestellt werden; die zurückgestellte Menge ist dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und FrauenKonsumentenschutz schriftlich bekannt zu geben.