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Richtlinie des BMF vom 01.06.2014, BMF-010206/0048-VI/5/2014, BMF-AV Nr. 85/2014 gültig von 01.06.2014 bis 07.06.2017

MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer

  • 2. Kraftfahrzeugsteuer

2.6. Steuererhebung (§ 6 KfzStG 1992)

2.6.1. Anzeigepflicht

159

Bei erstmaliger Verpflichtung zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt innerhalb eines Monats ab Eintritt des anzeigepflichtigen Ereignisses die Umstände anzuzeigen, die die Abgabepflicht begründen (Formular Kr 20). Wurde der Anzeigeverpflichtung bereits einmal entsprochen, ist der Beginn der Steuerpflicht für weitere KFZ nicht mehr anzuzeigen.

Beginnt nach Beendigung der Steuerpflicht für alle Fahrzeuge zu einem späteren Zeitpunkt neuerlich die Steuerpflicht für ein KFZ, ist dieser Umstand wieder dem Finanzamt anzuzeigen. Für steuerbefreite KFZ besteht keine Anzeigepflicht.

160

Die Anzeige ist beim Wohnsitz- oder Betriebsfinanzamt des Abgabepflichtigen einzubringen.

2.6.2. Aufzeichnungspflicht

161

Der Steuerschuldner hat fortlaufende Aufzeichnungen (nach Art, Kennzeichen, Dauer und Bemessungsgrundlage je steuerpflichtigem KFZ) zu führen.

2.6.3. Erklärungspflicht

162

Der Steuerschuldner hat jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten (zB für Jänner bis März bis 15. Mai).

Weiters hat der Steuerschuldner für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31. März des darauffolgenden Kalenderjahres dem Finanzamt eine Steuererklärung (Formular Kr 1) über die steuerpflichtigen KFZ abzugeben (Jahreserklärung).

163

Eine elektronische Übermittlung der Kraftfahrzeugsteuererklärung über FinanzOnline ist nicht möglich, lediglich die Buchung der Selbstbemessungsabgabe über Eingaben/Anträge/Buchung SB.

2.6.4. Festsetzung der Abgabe

2.6.4.1. Allgemein

164

Auf Antrag des Steuerschuldners oder von Amts wegen kann nach Maßgabe des § 201 Abs. 2 BAO und muss nach Maßgabe des § 201 Abs. 3 BAO eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Steuerschuldner, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den im § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 genannten Fälligkeitstag (siehe Rz 162) zu enthalten.

2.6.4.2. Abgabenzeitraum

165

Selbstberechnungs- und somit Besteuerungszeitraum für die KFZ-Steuer ist das Kalendervierteljahr. Im Fall einer kürzer bestehenden Steuerpflicht hat der Festsetzungsbescheid das jeweilige Kalendervierteljahr zu umfassen.

Beispiel:

Steuerpflicht besteht für Februar 2013. Der Festsetzungsbescheid muss sich auf den Zeitraum 1-3/2013 beziehen.

Mehrere Vierteljahresabgaben können in einem Bescheidspruch zusammengefasst festgesetzt werden, wenn sie dasselbe Kalenderjahr betreffen (§ 201 Abs. 4 BAO).

Beispiel:

Steuerpflicht besteht von 6/2011 bis 5/2013. Es können folgende drei Festsetzungsbescheide ergehen: 04-12/2011, 01-12/2012 und 01-06/2013; es können aber auch pro Vierteljahr jeweils gesonderte Bescheide ergehen. Nicht zulässig ist ein Bescheid, der über den Zeitraum 04/2011 bis 06/2013 abspricht.

Siehe dazu die Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) und zur Haftungsinanspruchnahme nach § 202 BAO, Erlass des BMF vom 09.10.2009, BMF-010103/0138-VI/2009.

2.6.5. Zuständigkeit (§ 7 KfzStG 1992)

166

Bei der Zuständigkeit zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer ist zwischen inländischen und ausländischen Zulassungsverfahren bzw. der widerrechtlichen Verwendung zu unterscheiden.

167

Bei einem inländischen Zulassungsverfahren ist für die Erhebung der Steuer das Wohnsitz- oder Betriebsfinanzamt des Steuerschuldners örtlich zuständig.

168

Beim grenzüberschreitenden Verkehr mit nicht im Inland zugelassenen KFZ ist das Zollamt zuständig, das als erstes befasst wird oder als erstes einschreitet (weitere Ausführungen zur Zuständigkeit der Zollämter siehe Abschnitt 5 der Arbeitsrichtlinie Kraftfahrzeugsteuer (GK-0900) vom 1. März 2007, BMF-010304/0011-IV/8/2007 in der Fassung vom 01.10.2009, BMF-010304/0017-IV/8/2009).

169

Bei einer widerrechtlichen Verwendung ist grundsätzlich das Finanzamt örtlich zuständig, das als erstes Kenntnis davon erlangt. In Wien besteht eine ausschließliche Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 8/16/17. Von dieser ausschließlichen Zuständigkeit nicht umfasst ist die Einhebung und zwangsweise Einbringung; dafür ist das jeweilige Wohnsitzfinanzamt zuständig.

2.6.6. Verjährung

170

Die Verjährungsfrist beträgt nach § 207 Abs. 2 erster Satz BAO fünf Jahre (vgl. UFS 04.10.2010, RV/0882-W/10). Die Festsetzungsverjährung kann durch Amtshandlungen verlängert werden. Für hinterzogene Abgaben beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO; vgl. UFS 03.01.2011, RV/1007-G/09). Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (siehe Rz 162 ff).

171

Nach § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (absolute Verjährung; zur Entstehung des Abgabenanspruchs siehe Rz 162).

Da bei der Kraftfahrzeugsteuer der Abgabenanspruch regelmäßig während eines Kalenderjahres entsteht, kann bei hinterzogenen Abgaben die absolute Verjährung vor der - mit Ablauf des Jahres des Entstehens des Abgabenanspruchs beginnenden - Verjährung für hinterzogene Abgaben eintreten.

Beispiel:

Der Hauptwohnsitz wird mit 15. September 2002 nach Österreich verlegt; ein PKW mit ausländischem Kennzeichen wird seither im Inland benützt. Nach einer Kontrolle der Finanzpolizei im Jänner 2014 wird das KFZ am 10. Jänner 2014 in Österreich zugelassen.

a) Es liegt keine Abgabenhinterziehung vor:

Die Kraftfahrzeugsteuer ist für die Monate 10/2002 bis 12/2008 verjährt; für die Monate 01/2009 bis 01/2014 darf sie vorgeschrieben werden (Festsetzungsbescheide für die Zeiträume 01-12/2009, 01-12/2010, 01-12/2011, 01-12/2012, 01-12/2013 sowie 01-03/2014).

b) Es liegt Abgabenhinterziehung vor:

Für die Monate 10/2002 bis 01/2004 ist die absolute Verjährung eingetreten; die Kraftfahrzeugsteuer darf für die Monate 02/2004 bis 01/2014 vorgeschrieben werden (Festsetzungsbescheide für die Zeiträume 01-12/2004, 01-12/2005, 01-12/2006, 01-12/2007, 01-12/2008, 01-12/2009, 01-12/2010, 01-12/2011, 01-12/2012, 01-12/2013 sowie 01-03/2014).

Anmerkung: Zu beachten ist, dass die Normverbrauchsabgabe als stichtagsbezogene Abgabe in beiden Fällen jedenfalls verjährt ist.

2.6.7. Erhebung bei im Ausland zugelassenen KFZ

172

Für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer für KFZ, die im Ausland zum Verkehr zugelassen sind, siehe Abschnitt 6 der Arbeitsrichtlinie Kraftfahrzeugsteuer (GK-0900) vom 1. März 2007, BMF-010304/0011-IV/8/2007 in der Fassung vom 01.10.2009, BMF-010304/0017-IV/8/2009.