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Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010311/0061-IV/8/2009 gültig von 01.11.2009 bis 31.01.2013

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • Persönliche Schutzausrüstung

110.2. Verfahren

110.2.1. Umfang der Beschränkungen

(1) Die Bestimmungen dieses Anhangs sind bei der Einfuhr und hier nur bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von persönlicher Schutzausrüstung anzuwenden. Hinsichtlich der Definition dieses Begriffes wird auf § 3 Abs. 1 und 2 der PSASV verwiesen.

(2) Ausnahmen bestehen sowohl hinsichtlich des Geltungsbereiches der PSASV (§ 2 Abs. 2) als auch hinsichtlich des Inverkehrbringens (§ 3 Abs. 4). Auf diese Ausnahmen sind daher die Beschränkungen anlässlich der Einfuhr nicht anzuwenden.

(3) Die Einfuhr von Waren (z.B. im Reiseverkehr oder im Postverkehr) ist von der Anwendung der Beschränkungen im Rahmen der Produktsicherheit ferner ausgenommen, wenn die Waren zum eigenen Ge- bzw. Verbrauch bestimmt sind.