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Richtlinie des BMF vom 09.11.2007, BMF-010302/0088-IV/8/2007 gültig von 09.11.2007 bis 31.10.2010

AH-2612, Irak-Embargo

0. Einführung

0.1. Art der Maßnahme

Die Embargomaßnahme für den Irak legt Beschränkungen für Aus-, Ein- und Durchfuhr sowie für den Handel mit irakischen Kulturgütern fest.
Das Waffenembargo wird mit den Bestimmungen über Militärgüter (siehe AH-3200) vollzogen.
Zusätzlich bestehen Beschränkungen betreffend Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile gegenüber bestimmten Personen, Organe bzw. Unternehmungen sowie betreffend das Verbot der Erfüllung irakischer Ansprüche; diese Beschränkungen werden jedoch nicht von den Zollstellen vollzogen.
Die Embargovorschrift für Irak legt für Güter, die in ihrer Anlage aufgelistet sind, Vorschriften für die Aus-, Ein- und Durchfuhr fest.

0.2. Änderungsübersicht

Mit November 2007 wurde die Arbeitsrichtlinie neu gestaltet.

0.3. Rechtsgrundlagen

(1) Verordnung (EG) Nr. 1210/2003

ABIEU L 169 gilt ab 9. Juli 2003
des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak ABIEU L 169 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996.
Diese Verordnung gilt ab 9. Juli 2003

Änderungen:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 ABIEU L173 gilt ab 5. August 2003
Verordnung (EG) Nr.1799/2003 ABIEU L264 gilt ab 9. Juli 2003
Verordnung (EG) Nr.2119/2003 ABIEU L318 gilt ab 3. Dezember 2003
Verordnung (EG) Nr.2204/2003 ABIEU L330 gilt ab 19. Dezember 2003
Verordnung (EG) Nr. 1412/2004 ABlEU L257 gilt ab 5. August 2004
Verordnung (EG) Nr. 1566/2004 ABIEU L285 gilt ab 1. Mai 2004
Verordnung (EG) Nr. 1087/2005 ABlEU L177 gilt ab 9. Juli 2005
Verordnung (EG) Nr. 1286/2005 ABIEU L203 gilt ab 4. August 2005
Verordnung (EG) Nr. 1450/2005 ABIEU L230 gilt ab 8. September 2005
Verordnung (EG) Nr. 785/2006 ABlEU L138 gilt ab 25. Mai 2006

0.4 Begriffsbestimmungen

(1) Ausfuhr

Ausfuhr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 und damit im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie ist jede Art der Verbringung von den im Anhang Abschnitt 8.2. genannten Güter aus dem Gemeinschaftsgebiet.

Dazu gehören zB die Ausfuhr, vorübergehende Verbringung aus dem Gemeinschaftsgebiet, die Verbringung aus dem Gemeinschaftsgebiet nach Durchfuhr, die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren (auch über Freizonen oder Freilager) und Beendigung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung durch Wiederausfuhr.

(2) Einfuhr

Einfuhr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 und damit im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie ist nicht nur die Überführung der betroffenen Güter in den zollrechtlich freien Verkehr, sondern jede Art der Verbringung von den im Anhang Abschnitt 8.2. genannten Güter in das Gemeinschaftsgebiet.

Dazu gehört jede Überführung in ein Zollverfahren und Verbringung in eine Freizone oder in ein Freilager.

(3) Feststellungsbescheid

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob

  • ein Gut hinsichtlich einer bestimmten Art des Güterverkehrs mit einem bestimmten Drittstaat, der Verbringung in oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einer bestimmten Tätigkeit gemäß den §§ 13 bis 16 AußHG 2005 einer Meldepflicht, einer Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund des AußHG 2005 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft unterliegt

oder

  • technische Unterstützung, die in einem bestimmten Drittstaat erbracht wird, einem Verbot oder einer Bewilligungspflicht auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Melde- oder Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005 unterliegt

oder

  • ein sonstiger Vorgang einem Verbot, einer Bewilligungspflicht oder einer Meldepflicht auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. b AußHG 2005 unterliegt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid zu bestätigen, dass ein bestimmter Vorgang hinsichtlich eines bestimmten Gutes einer allgemeinen Bewilligung gemäß einer Verordnung auf Grund von § 30 Abs. 1 AußHG 2005 oder einer Allgemeingenehmigung auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a AußHG 2005 unterliegt.

(3) Maßnahmenbefreiende Wirkung

(Definition für die vorliegende Arbeitsrichtlinie):

Folge der Feststellung im Feststellungsbescheid (siehe Punkt 2), dass eine Ware von den entsprechenden Warenkatalogen nicht umfasst wird und damit den Vorschriften dieser Maßnahme nicht unterliegt oder, dass eine Ware bestimmten Vorschriften nicht unterliegt.