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Richtlinie des BMF vom 06.03.2009, BMF-010307/0064-IV/7/2009 gültig von 06.03.2009 bis 29.06.2009

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Einfuhr von Hopfen
  • 7.21. MO21 Sonstige Erzeugnisse

7.21.1. Einfuhr reinrassiger Zuchtpferde

Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994L0028:DE:HTML

Entscheidung 93/623/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (EquidenpaßEquidenpass) (ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 45) (gültig bis 30. Juni 2009)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31993D0623:DE:HTML

Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (gültig ab 1. Juli 2009)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:149:0003:0032:DE:PDF

Verordnung BGBl. II Nr. 184/2004 § 24: Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV 2004)
http://www.sbg.ac.at/ver/links/bgbl/2004b184.pdf

BeiAnlässlich der EinfuhrAbfertigung zum freien Verkehr reinrassiger Zuchtpferde des KN-Codes 0101 10 isthat der Einführer Folgendes zu beachtenvorzulegen:

1.ein Es"Dokument zur Identifizierung von Equiden muss" (Equidenpass) (sh. Anhang I).

In der Zollanmeldung ist in Feld 44 der Dokumentenartencode "xxxx" einzutragen.

-2.ein Nachweis (eine formlose "EquidenpassZuchtbescheinigung)" eines in der EU zugelassenes Zuchtverbandes oder Zuchtorganisation erbracht werden, dass das Tier in ein in der Gemeinschaft geführtes Zuchtbuch oder Register eingeschrieben ist bzw. eingetragen wird
(Muster sh. Anhang I und II)
(Verzeichnis: http://circa.europa.eu/irc/sanco/vets/info/data/breeding/breeding.html).

Bei Einfuhren direkt nach Österreich muss eine "Bestätigung E1" der Landwirtschaftskammer, in deren Bereich das Tier in das Zuchtbuch (Herdebuch) eingetragen bzw. einzutragen ist, vorgelegt werden (Muster sh. Anhang III - eine Abschreibung der Bestätigung ist nicht zulässig).

  • Bei Einfuhren direkt nach Österreich muss eine "Bestätigung E1" der Landwirtschaftskammer, in deren Bereich das Tier in das Zuchtbuch eingetragen bzw. einzutragen ist, vorgelegt werden (eine Abschreibung der Bestätigung ist nicht zulässig) (Muster sh. Anhang II);

Die Codierung in Feld 47In der Anmeldung erfolgtZollanmeldung ist in allenbeiden Fällen mitin Feld 44 der Dokumentenartencode "C629 Abstammungsnachweis und ZuchtbescheinigungC629" einzutragen.

-3.Ist das Zuchttier darüber hinaus trächtig, so muss zusätzlich die "BescheinigungBescheinigung über die Trächtigkeit über" vorgelegt die Trächtigkeit" vorgelegt werden (Muster sh. Anhang IV).werden (Muster sh. Anhang III).

In der Zollanmeldung ist der Dokumentenartencode "xxxx" einzutragen.

  • Bei Einfuhren direkt nach Österreich braucht diese Bescheinigung nicht vorgelegt werden.

4.ein "Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE Tiere)" nach dem Muster sh. Anhang x.

In der Zollanmeldung ist in Feld 44 der Dokumentenartencode "7282" einzutragen.


7.21.1.1. Anhang I - Equidenpass bis 30. Juni 2009"xxxx"

(gültig für bis zum 30.6.2009 identifizierte Tiere)

I.DerDas (formlose) "Dokument zur Identifizierung von Equiden" (Equidenpass) enthält alle für seine Verwendung erforderlichen Angaben sowie den Namen der ausstellenden Behörde.

II.Passinhalt

A.Der Pass muss folgende Angaben enthalten:

1.Kapitel I - Eigentümer oder Verfügungsberechtigter des Equiden

2.Kapitel II und III

Identifizierung des Equiden

Identifizierung durch die zuständige Behörde.

3.Kapitel IV - Eintragung der Identitätskontrollen

In allen Fällen, in denen dies in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist, wird die Identität des betreffenden Equiden von der zuständigen Behörde überprüft und das Kontrollergebnis eingetragen.

4.Kapitel V und VI - Eintragung der Impfungen

Alle Impfungen sind unter Kapitel V (Pferde-Influenza) bzw. unter Kapitel VI (alle anderen Impfungen) einzutragen.

5.Kapitel VII - Gesundheitskontrollen durch Laboruntersuchungen

Im Interesse der Ermittlung ansteckender Krankheiten sind alle Kontrollergebnisse schriftlich festzuhalten.

B.Der Pass kann folgende Angaben enthalten:

Kapitel VIII - Gesundheitsmindestanforderungen

Kapitel VIII legt die Gesundheitsmindestanforderungen fest und enthält ein Verzeichnis der Krankheiten, die für diese Tiergesundheitsbescheinigung in Betracht zu ziehen sind.


7.21.1.1. Anhang II - Equidenpass"xxxx" ab 1. Juli 2009

I.Der PassDas "Dokument zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass) muss alle für seine Verwendung erforderlichen Informationen sowie die Angaben zur ausstellenden Stelle auf Französisch, Englisch und in der Amtssprache des Mitgliedstaats oder Landes enthalten, in dem die ausstellende Stelle ihren Hauptsitz hat.

II.Im Pass enthaltene Angaben:

A.Der Pass muss folgende Informationen enthalten:

1.Abschnitte I und II - Identifizierung

Der Equide muss von der zuständigen Behörde identifiziert werden. Die Identifizierungsnummer muss das Tier und die Stelle, die das Identifizierungs-dokument ausstellt, eindeutig ausweisen und mit der universellen Equiden- Lebensnummer (UELN) kompatibel sein.

Unter Ziffer 5 in Abschnitt I muss Platz für mindestens 15 Stellen des Transponder-Codes vorgesehen sein. Im Falle eingetragener Equiden muss der Pass den Stammbaum und die Zuchtbuchkategorie enthalten, in die das Tier gemäß den Bestimmungen des zugelassenen Zuchtverbands eingetragen ist, der den Pass ausstellt.

2.Abschnitt III - Besitzer

Der Name des Eigentümers oder seines Verfügungsberechtigten/Vertreters muss angegeben werden, soweit die ausstellende Stelle dies verlangt.

3.Abschnitt IV - Eintragung der Identitätskontrollen

In allen Fällen, in denen dies in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist, wird die Identität des betreffenden Equiden von der zuständigen Behörde eingetragen.

4.Abschnitte V und VI - Eintragung der Impfungen

Alle Impfungen sind unter Abschnitt V (nur Pferde-Influenza) bzw. unter Abschnitt VI (alle anderen Impfungen) einzutragen. Die Information kann in Form eines Aufklebers geliefert werden.

5.Abschnitt VII - Gesundheitskontrollen durch Laboruntersuchungen

Im Interesse der Ermittlung übertragbarer Krankheiten sind alle Kontrollergebnisse schriftlich festzuhalten.

6.Abschnitt VIII - Gültigkeit des Dokuments für Verbringungszwecke

Aussetzung der Gültigkeit/erneute Gültigkeit des Dokuments gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 90/426/EWG und Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten.

7.Abschnitt IX - Verabreichung von Tierarzneimitteln

Teil I und Teil II bzw. Teil III dieses Abschnitts sind entsprechend den Erläuterungen für den betreffenden Abschnitt auszufüllen.

B.Der Pass kann folgende Angaben enthalten:

Abschnitt X - Gesundheitsmindestanforderungen


7.21.1.2. Anhang III - Bestätigung E2

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7.21.1.3. Anhang IV - Bescheinigung über die Trächtigkeit

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